Mit dem Budgetentwurf verabschiedet sich Österreich endgültig vom sozialen Anspruch des Klimabonus.
Die Bundesregierung streicht den Klimabonus ersatzlos und erhöht den Pendel-Euro. Was als Beitrag zur Budgetsanierung verkauft wird, entpuppt sich als sozialpolitischer Rückschritt: Gespart wird bei denen, die es am nötigsten haben, eine ohnehin besser gestellte Gruppe erhält ein Steuergeschenk. Der Klimabonus war bewusst unabhängig von Einkommen und Erwerbsstatus konzipiert: Für Geringbezahlte eine wichtige Entlastung. Dieses Instrument komplett abzuschaffen, während gleichzeitig der Pendel-Euro erhöht wird, stellt die klimasoziale Gerechtigkeit auf den Kopf.
Haushalte mit niedrigen Einkommen trifft das hart: Im ärmsten Zehntel sinkt dadurch das verfügbare Einkommen um fast 2 Prozent, das reichste Zehntel spürt die Abschaffung hingegen kaum. Ihr Einkommen sinkt um nur 0,3 Prozent.
Dazu kommt: Die untere Hälfte der Haushalte wohnt zur Miete und kann nicht entscheiden, wie sie heizen. Sie müssen die CO₂-Steuer auf Gas oder Öl trotzdem zahlen. Der Klimabonus hat solche Mehrkosten abgefedert; fällt er weg, tragen ausgerechnet Haushalte mit den knappsten Budgets die CO₂-Abgabe selbst. Der Preisanreiz, auf erneuerbare Energie umzusteigen, zielt bei ihnen ins Leere.
Auch die Erhöhung des Pendel-Euros verteilt sich unausgewogen. Die Steuergutschrift pro Kilometer Arbeitsweg kommt nur Erwerbstätigen zugute. Und unter ihnen vor allem den Besserbezahlten. Nur wenige Geringbezahlte beziehen überhaupt den Pendel-Euro – und wenn, dann deutlich weniger als jene mit hohen Gehältern. In den höchsten Einkommensgruppen winken Entlastungen von 226 Euro, während im niedrigsten Bereich kaum 50 Euro zusammenkommen – ein Unterschied von 175 Euro.
Die Botschaft des Budgets ist klar: Klimaschädliche Pendelwege werden belohnt, der soziale Ausgleich für CO₂-Kosten gestrichen. Statt ökologisch sinnvolle Maßnahmen sozial gerecht abzufedern, belohnt er besserbezahlte Pendler und Pendlerinnen und belastet einkommensschwächere Haushalte. Ein klarer Rückschritt.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
