Schnellanalyse Regierungsprogramm zum Download

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/ 3. Januar 2020

Sinkende Steuern vor allem für Unternehmen und Anleger  und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung. 
Verteilungspolitisch bringt Türkis-Grün wenig bis nichts: die Steuersenkungen kosten Milliarden, Vermögensteuer und Erbschaftssteuer kommen nicht.
Fortschritten im  Energie- und Heizungskapitel steht ein Verkehrskapitel gegenüber, das vor allem vage bleibt. Zwei Milliarden Euro mehr für die Öffis sind dabei eine gute Idee. Das im Regierungsprogramm aber die CO2-Steuer (oder ein nationales Emissionshandelssystem) nicht einmal im Volumen oder in einem ungefähren Bereich angegeben wurde, ist absurd. 
Viele Vorhaben bleiben ohne budgetäre Bedeckung oder garantiertem Volumen, darunter  neue Kinderbetreuungsplätze oder der Ausbau bei Frauenhäusern.

Die aktualisierte Analyse des Regierungsprogramms (Stand 14. Jänner 2020) ist als PDF zum Download verfügbar.

Die wichtigsten Punkte lieber als Video? Barbara Blaha hat das Programm auch auf YouTube kommentiert.

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