Hände mit Geld - Sozialleistungen im Sozialstaat schützen vor Armut
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/ 14. Dezember 2021

Die Sozialausgaben sind laut Statistik Austria im Krisenjahr 2020 angestiegen: Von 113,6 auf 126,5 Milliarden Euro. Der vergleichsweise hohe Anstieg der Sozialquote um 4,7 Prozentpunkte ist jedoch zum Großteil auf Kriseneffekte und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Allein 6 von 10 Euro der höheren Sozialausgaben relativ zu 2019 kommen von Arbeitsmarktmaßnahmen – wie Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Unterstützungsleistungen für Selbstständige. Eine hohe Sozialquote 2020 bietet deshalb keinen Grund zur Sorge, sondern zeigt, wie Sozialleistungen Hunderttausende Menschen in Österreich auch in Krisenzeiten schützen.

Klassische Sozialleistungen, wie etwa Familienbeihilfe, Wohnbeihilfen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Studienbeihilfen, bewahren etwa 850.000 Menschen in Österreich vor Armut, darunter rund 257.000 Kinder und 589.000 Erwachsene. Das geht aus Daten der EU-SILC Befragung der Statistik Austria hervor. Sind es vor Sozialleistungen 2,07 Millionen armutsgefährdete, verringert sich die Zahl durch Sozialleistungen auf 1,22 Millionen Menschen. Somit wird die Zahl der armutsgefährdeten um über 40% reduziert. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt dabei laut Eurostat-Definition bei 60% des Medians des äquivalisierten Haushaltseinkommens.

Armut ist kein Ausnahmefall

Trotz erfolgreicher Armutsreduktion durch den Sozialstaates ist Armut in Österreich immer noch kein Ausnahmefall. So hatten im Jahr 2020 etwa rund 128.000 Menschen nicht genügend finanzielle Ressourcen, um ihre Wohnung angemessen warm zu halten. Eine von 6 Personen konnte unerwartete Ausgaben nicht zahlen, und eine von 20 Personen war mit diversen Zahlungen im Rückstand. Rund 350.000 Personen konnten es sich nicht leisten, neue Kleider zu kaufen.

Höhere Sozialausgaben sind Kriseneffekte

Die höheren Ausgaben sind zudem zu einem großen Teil den Kriseneffekten und -maßnahmen zuzuschreiben. Die rund 13 Mrd. Mehrausgaben im Vergleich zum Vorkrisenjahr lassen sich nach Funktionen aufschlüsseln. Der Großteil davon ging an Maßnahmen für den Arbeitsplatz: Mehrausgaben für Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, erhöhte Notstandshilfe und Unterstützungsleistungen für Selbstständige und Künstler:innen zusammen belaufen sich auf mehr als 8 Mrd. Euro und sind so für rund zwei Drittel der höheren Sozialausgaben verantwortlich. Allein für die Kurzarbeit wurde mehr als ein Drittel der höheren Ausgaben verwendet (5,5 Mrd. Euro).

Die Kriseneffekte spiegeln sich auch an den anteiligen Ausgaben der verschiedenen Funktionen der Sozialausgaben im Vorjahresvergleich wider. Ausgaben für Arbeitslosigkeit erhöhten sich um rund sechs Prozentpunkte, während sich die Anteile aller anderen Ausgaben relativ betrachtet reduzierten. Letzteres verdeutlicht den überproportionalen Anstieg von krisenbedingten Arbeitsmarktmaßnahmen.

Die Finanzierung der Sozialausgaben

Doch wie werden Sozialausgaben in Österreich finanziert? Zwei Drittel der Sozialausgaben finanzieren „sich selbst“: Sie kommen von Beiträgen von Arbeitgeber- und nehmer:innen, sowie Selbstständigen. Der Anteil der vom Staat zugeschossenen Mittel beläuft sich seit Jahren konstant auf etwa ein Drittel. Im Jahr 2020 ist der Anteil allgemeiner Steuermittel leicht gestiegen – ein ähnlicher Effekt, der auch nach der letzten Krise zu sehen war. Wie auch in den letzten Jahren ist jedoch anzunehmen, dass sich auch der Anteil des Staates an Sozialausgaben nach der Krise wieder auf das mehrjährige Niveau reduzieren wird.

Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Die höhere Sozialquote als auch die höheren Sozialausgaben im Jahr 2020 sollten uns somit nicht in Panik versetzen. Sie spiegeln ein System wider, das auch in Krisenzeiten Arbeitsplätze schützt und Menschen vor der Armut bewahrt. Auch ein internationaler Vergleich zeigt: Länder mit hoher Sozialquote bzw. höheren Sozialleistungen verzeichnen ein höheres BIP pro Kopf.

Trotzdem steht der Sozialstaat immer wieder vor Herausforderungen. Er erreicht immer noch nicht alle armutsgefährdeten Personen. Um mehr Menschen vor Armut zu schützen, muss mehr umverteilt werden, durch höhere Abgaben auf Spitzeneinkommen und Vermögen. Maßnahmen müssen spezifisch an einkommensschwache Bevölkerungsgruppen angepasst werden. Auch sollte die Ausgleichszulage weiter in Richtung der Armutsgefährdungsschwelle steigen, die bei 1328€ pro Person liegt.

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