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Auch bei Banken dreht sich die Profit-Preis-Spirale

Auch bei Banken dreht sich die Profit-Preis-Spirale

Die Menschen in Österreich leiden unter der weiterhin hohen Teuerung. Im Februar lag sie bei elf Prozent. Das zweite Jahr in Folge liegt sie nun über dem berühmten Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Als Antwort auf die anhaltende Teuerung hat die EZB die Leitzinsen drastisch erhöht. Zuletzt auf 3,5 Prozent. Läutet das nun eine neue Ära des rentablen Sparens ein? Vorerst nicht. Es sind nämlich nicht die Sparer:innen, die als Profiteure dieser Zinspolitik aussteigen, sondern die Banken.

Eurozone-Vergleich: Österreich setzt am wenigsten auf preissenkende Maßnahmen gegen Teuerung

Eurozone-Vergleich: Österreich setzt am wenigsten auf preissenkende Maßnahmen gegen Teuerung

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, konnten Regierungen auf einkommenswirksame und preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt, um Haushalte zu entlasten. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente – wie zum Beispiel Einmalzahlungen – zurück. Damit ist Österreich das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten des belgischen Think Tanks Bruegel. Österreich kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Profit-Preis-Spirale im Bankensektor

Profit-Preis-Spirale im Bankensektor

Als Reaktion auf die steigende Teuerung hat die Europäische Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr damit begonnen, die Leitzinsen stark zu erhöhen. Diese Zinserhöhungen geben Banken allerdings nur einseitig an die Haushalte weiter: Während die Kreditzinsen für Bestandskund:innen zwischen Juni 2022 und Dezember 2022 um 0,83 Prozentpunkte stiegen, blieben die Einlagezinsen auf niedrigem Niveau. Bei ihnen betrug der Anstieg lediglich 0,16 Prozentpunkte. Das führte zu einem Anstieg der Zinsspanne um 40 Prozent. Die Zinsspanne beschreibt den Unterschied zwischen für Kredite zu zahlenden Zinsen und denen, die jemand für Einlagen bei der Bank erhält. Auch im Bankensektor dreht sich somit eine Profit-Preis-Spirale: Die Teuerung wird durch steigende Profite angefacht.

Arbeiten bis zum Umfallen?

Arbeiten bis zum Umfallen?

Die geplante Pensionsreform in Frankreich ermuntert auch in Österreich manche die Anhebung des Pensionsalters einzumahnen. Unser Pensionssystem sei nicht zukunftssicher, längeres Arbeiten alternativlos. In aller Klarheit formulierte das der Chef der Industrie in Vorarlberg, Martin Ohneberg. Er will, dass überhaupt bis 70 gearbeitet wird in Österreich. Die Fakten geben diesen Alarmismus nicht her. Die Langzeitprognosen zeigen, dass unser Pensionssystem stabil ist.

Arbeitsmarkt droht zu kippen

Arbeitsmarkt droht zu kippen

Bisher trotzte der österreichische Arbeitsmarkt den aktuellen Krisen. Nun läuft er allerdings Gefahr zu kippen. Im Vergleich zum März des Vorjahres kam es zwar zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 0,6 Prozent, allerdings sind in vielen Branchen und Bundesländern bereits steigende Zahlen zu verzeichnen. Mit 7,8 Prozent lag die Arbeitslosenquote (inklusive Schulungsteilnehmer:innen) nur 0,1 Prozentpunkt unter dem Niveau von März 2022.

Verteilung im Fokus: So denken die Vielen

Verteilung im Fokus: So denken die Vielen

Mit jeweils rund 70% ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Klassen, wobei das Urteil in den unteren Klassen noch einmal deutlicher ausfällt als in den oberen. Die untere Klasse umfasst mit den unteren 50 Prozent der Einkommen die Hälfte der Bevölkerung (über 16 Jahren). 73% empfinden Einkommen in Österreich als ungerecht verteilt, dem stimmen 58% der oberen Klassen zu. Hinsichtlich der Verteilung von Vermögen fällt der Unterschied etwas geringer aus.

Das Ende des Monats und das Ende der Welt

Das Ende des Monats und das Ende der Welt

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

Preissteigerungen bei Lebensmitteln weit über der Inflation

Preissteigerungen bei Lebensmitteln weit über der Inflation

Die Preise für Lebensmittel sind im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Ausgaben für Lebensmittel zählen neben Kosten für Energie und Wohnen zu den größten Preistreibern der Teuerung. Im Februar 2023 machten Lebensmittel knapp ein Sechstel (1,9%) der gesamten Inflationsrate von 10,9 Prozent aus. Wird die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gesenkt, ist die relative Entlastungswirkung bei einkommensarmen Haushalten am größten. Das zeigt eine neue Berechnung des Momentum Instituts.

Der Fachkräftemangel ist auch hausgemacht

Der Fachkräftemangel ist auch hausgemacht

Das Schreckgespenst des Fachkräftemangels geht um. Stellen bleiben unbesetzt, und schuld seien fehlende oder falsch ausgebildete Arbeitskräfte, heißt es. Da hilft nur eines: mit der Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem EU-Ausland auf den österreichischen Arbeitsmarkt holen. Das scheint zumindest der Status quo zu sein.

Keine Mietpreisbremse. Aber 250 Millionen für Vermieter

Keine Mietpreisbremse. Aber 250 Millionen für Vermieter

Trotz nach wie vor zweistelliger Teuerungsraten und einer drohenden Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent konnten die Grünen der ÖVP keinen Kompromiss abringen. Was stattdessen kommt, hat in Österreich als Anti-Teuerungsmaßnahme fast schon Tradition: eine Einmalzahlung. Für die Wohnkostenbeihilfe macht der Finanzminister abermals 250 Millionen Euro locker. Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung made in Austria.

Wohnkostenzuschuss: Geldregen nur für Vermieter

Wohnkostenzuschuss: Geldregen nur für Vermieter

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Grafik Einkommen nach Mietart – Mietpreisbremse

Richtwertmieter:innen mit geringstem Gehalt

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen.

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