Schwerpunkt: Arbeit

7 von 10 Menschen in Österreich sind überzeugt: Vermögen und Einkommen sind ungerecht verteilt. Während die allermeisten um ein paar Brösel raufen, wissen einige wenige gar nicht wohin mit all dem Kuchen. Ungerecht finden das die Leute quer durch die Bank, egal ob arm oder reich, wie eine aktuelle SORA-Studie belegt.

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, können Regierungen auf einkommenswirksame und auf preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente, etwa Einmalzahlungen, zurück. Damit ist Österreich laut Berechnung des Momentum Instituts anhand von Daten des belgischen Thinktanks Bruegel das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft – und kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Die Menschen in Österreich leiden unter der weiterhin hohen Teuerung. Im Februar lag sie bei elf Prozent. Das zweite Jahr in Folge liegt sie nun über dem berühmten Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Als Antwort auf die anhaltende Teuerung hat die EZB die Leitzinsen drastisch erhöht. Zuletzt auf 3,5 Prozent. Läutet das nun eine neue Ära des rentablen Sparens ein? Vorerst nicht. Es sind nämlich nicht die Sparer:innen, die als Profiteure dieser Zinspolitik aussteigen, sondern die Banken. 

Um die Teuerung für die Haushalte in Schach zu halten, konnten Regierungen auf einkommenswirksame und preiswirksame Maßnahmen zurückgreifen. Einkommenswirksame Instrumente sind etwa Unterstützungszahlungen an Haushalte. Preiswirksame Maßnahmen sind direkte Eingriffe in Preise an sich, etwa durch Preisbremsen. Die meisten Länder haben auf einen Mix aus einkommens- und preiswirksamen Maßnahmen gesetzt, um Haushalte zu entlasten. Österreich hat lediglich bei den Strompreisen direkt gebremst. Der Rest der Unterstützungsmaßnahmen geht auf einkommenswirksame Instrumente – wie zum Beispiel Einmalzahlungen – zurück. Damit ist Österreich das Schlusslicht der Eurozone, was unmittelbar preiswirksame Maßnahmen betrifft. Das zeigt eine Analyse auf Basis von Daten des belgischen Think Tanks Bruegel. Österreich kämpft auch deshalb mit einer besonders hohen Inflation.

Als Reaktion auf die steigende Teuerung hat die Europäische Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr damit begonnen, die Leitzinsen stark zu erhöhen. Diese Zinserhöhungen geben Banken allerdings nur einseitig an die Haushalte weiter: Während die Kreditzinsen für Bestandskund:innen zwischen Juni 2022 und Dezember 2022 um 0,83 Prozentpunkte stiegen, blieben die Einlagezinsen auf niedrigem Niveau. Bei ihnen betrug der Anstieg lediglich 0,16 Prozentpunkte. Das führte zu einem Anstieg der Zinsspanne um 40 Prozent. Die Zinsspanne beschreibt den Unterschied zwischen für Kredite zu zahlenden Zinsen und denen, die jemand für Einlagen bei der Bank erhält. Auch im Bankensektor dreht sich somit eine Profit-Preis-Spirale: Die Teuerung wird durch steigende Profite angefacht. 

Die geplante Pensionsreform in Frankreich ermuntert auch in Österreich manche die Anhebung des Pensionsalters einzumahnen. Unser Pensionssystem sei nicht zukunftssicher, längeres Arbeiten alternativlos. In aller Klarheit formulierte das der Chef der Industrie in Vorarlberg, Martin Ohneberg. Er will, dass überhaupt bis 70 gearbeitet wird in Österreich. Die Fakten geben diesen Alarmismus nicht her. Die Langzeitprognosen zeigen, dass unser Pensionssystem stabil ist.

Bisher trotzte der österreichische Arbeitsmarkt den aktuellen Krisen. Nun läuft er allerdings Gefahr zu kippen. Im Vergleich zum März des Vorjahres kam es zwar zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 0,6 Prozent, allerdings sind in vielen Branchen und Bundesländern bereits steigende Zahlen zu verzeichnen. Mit 7,8 Prozent lag die Arbeitslosenquote (inklusive Schulungsteilnehmer:innen) nur 0,1 Prozentpunkt unter dem Niveau von März 2022.

Mit jeweils rund 70% ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass Einkommen und Vermögen ungerecht verteilt sind. Diese Einschätzung zieht sich durch alle Klassen, wobei das Urteil in den unteren Klassen noch einmal deutlicher ausfällt als in den oberen. Die untere Klasse umfasst mit den unteren 50 Prozent der Einkommen die Hälfte der Bevölkerung (über 16 Jahren). 73% empfinden Einkommen in Österreich als ungerecht verteilt, dem stimmen 58% der oberen Klassen zu. Hinsichtlich der Verteilung von Vermögen fällt der Unterschied etwas geringer aus.

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

Die Preise für Lebensmittel sind im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Ausgaben für Lebensmittel zählen neben Kosten für Energie und Wohnen zu den größten Preistreibern der Teuerung. Im Februar 2023 machten Lebensmittel knapp ein Sechstel (1,9%) der gesamten Inflationsrate von 10,9 Prozent aus. Wird die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gesenkt, ist die relative Entlastungswirkung bei einkommensarmen Haushalten am größten. Das zeigt eine neue Berechnung des Momentum Instituts.

Das Schreckgespenst des Fachkräftemangels geht um. Stellen bleiben unbesetzt, und schuld seien fehlende oder falsch ausgebildete Arbeitskräfte, heißt es. Da hilft nur eines: mit der Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte aus dem EU-Ausland auf den österreichischen Arbeitsmarkt holen. Das scheint zumindest der Status quo zu sein.

Trotz nach wie vor zweistelliger Teuerungsraten und einer drohenden Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent konnten die Grünen der ÖVP keinen Kompromiss abringen. Was stattdessen kommt, hat in Österreich als Anti-Teuerungsmaßnahme fast schon Tradition: eine Einmalzahlung. Für die Wohnkostenbeihilfe macht der Finanzminister abermals 250 Millionen Euro locker. Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung made in Austria.