Schwerpunkt: Arbeit

Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.

Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Die Europäische Kommission erwartet einen Kaufkraftverlust der Löhne der österreichischen Arbeitnehmer um 3,9 Prozent im Jahr 2022. Das ist der bei weitem größte Verlust an Kaufkraft seit über sechzig Jahren, wesentlich größer als jener mit 1,1 Prozent im Jahr 2011 oder jener aus dem Jahr 2001 mit 0,9 Prozent. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den 1970ern, als die Sozialpartner in Zeiten hoher Inflation trotzdem Lohnabschlüsse über der Inflationsrate verhandelt haben. Die Kaufkraft jeder Arbeitnehmer:in stieg damals jedes Jahr weiter und viel stärker als in den vergangenen Jahren. Von 1960 bis 1990 kam es überhaupt nur einmal zu einem Sinken der Reallöhne. Ab 1991 gab es hingegen einschließlich 2022 neun Jahre, in denen die Kaufkraft der Löhne sank.

Von der gesamten Abgeltung der 2022 angefallenen kalten Progression profitiert die Mittelschicht relativ zum Einkommen zwar am stärksten. Absolut werden Haushalte mit niedrigen Einkommen jedoch wesentlich geringer entlastet als jene mit hohen Einkommen. Lediglich 84 Euro pro Kopf mehr bleiben Menschen im untersten Einkommensfünftel, bei den reichsten Haushalten sind es hingegen 492 Euro pro Kopf pro Jahr. Haushalte in der Mitte der Einkommensverteilung erhalten pro (bedarfsgewichteten) Kopf 312 Euro im Jahr mehr.