Schwerpunkt: Arbeit

In den vergangenen drei Jahren zogen die Mieterhöhung jenen bei Löhnen und Gehältern davon. In den knapp drei Jahren seit Pandemiebeginn – von Jänner 2020 bis November 2022 – erhöhten sich die monatlichen kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 5,8 Prozent. Die Miete eines freien Mietvertrags, der außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes liegt, stieg seitdem mehr als doppelt so stark um 12,2 Prozent. Die Miete in einer Wohnung der „Kategoriemiete“ (v. a. Altbauten mit Mietvertragsabschluss 1982–1994) stieg um 11,2 Prozent. Lediglich die Richtwertmieten – für Mietverträge in Altbauten, die nach 1994 abgeschlossen wurden – entspricht bisher mit 5,8 Prozent Anstieg jenem der Löhne und Gehälter laut Tariflohnindex der Statistik Austria.  2023 werden die prozentuellen Mietanstiege noch deutlicher über jener der Löhne und Gehälter liegen. Bis Mitte 2023 steigt die Miete eines freien Mietvertrags, abgeschlossen Anfang 2020, um 18,7 Prozent. Löhne und Gehälter steigen jedoch bis Jahresende 2023 nur um 12,9 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2020 steigen die Richtwertmieten im Laufe des kommenden Jahres um 14,8 Prozent, die Kategoriemieten gar um 23,4 Prozent.

Der Hauptgrund für die große Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen: Frauen, allen voran Mütter, übernehmen in Österreich immer noch den Löwenanteil an unbezahlter Arbeit. Durch unbezahlte Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Hausarbeit sind Frauen oft gezwungen, ihre Erwerbsarbeitszeit zu reduzieren. Arbeiten sie in Teilzeit, geht Frauen ein beträchtlicher Teil des Einkommens und damit auch der Pensionszahlungen verloren. Mehr zum Equal Pay Day am 30. Oktober gibt es hier.

Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.

Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.