Schwerpunkt: Arbeit

Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen sicherten europaweit im Jahr 2020 mehr als 38 Millionen Jobs (EU-weit 28,6 Millionen). So trugen sie signifikant zu geringerer Arbeitslosigkeit bei. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis einer Studie von Jan Drahokoupil und Torsten Müller des European Trade Union Institute. Demnach gibt es einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und der jeweiligen Arbeitslosenquote: Länder, die mehr für Kurzarbeit, Lohnkostensubventionen oder temporärer Beurlaubung ausgegeben haben, verzeichneten tendenziell auch geringere Arbeitslosigkeit im Jahr 2020. So war die Arbeitslosigkeit etwa in Portugal, Finnland oder Litauen bei geringen Staatsausgaben besonders hoch, während Malta, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und auch Österreich bei höheren Ausgaben eine geringere Arbeitslosenquote aufwiesen. Laut Drahokoupil und Müller gibt Österreich etwa 1,6% des BIP für Kurzarbeit aus, was über dem EU-Schnitt von 1,1% liegt. Österreich befindet sich damit an 7. Stelle in der EU27. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,4% (laut Eurostat Definition) belegte Österreich im Jahr 2020 in der EU27 Platz 10.

Mit dem Budget 2022 möchte die Bundesregierung Schwerpunkte in den Bereichen der ökosozialen Steuerreform, Umwelt, Standort-Attraktivierung und COVID-Krisenbewältigung legen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des demografischen Wandels und der hohen Langzeitarbeitslosigkeit fallen die budgetierten Mittel allerdings zu gering aus.

Die Mehrheit der Unternehmen in Berufen mit einem beklagten „Arbeitskräftemangel“ sucht Mitarbeiter:innen zu Mindest-Kollektivvertragsgehältern. Die erwartbare Reaktion auf einen Mangel, höhere Löhne anzubieten, bleibt bei vielen Unternehmen bisher aus. Das Momentum Institut hat die beim Arbeitsmarktservice (AMS) inserierten Stellenanzeigen und die Gehaltsangaben dazu analysiert.

Die Maßnahme belohnt aber vor allem große Unternehmen, die bereits viel Eigenkapital besitzen und kostet in etwa EUR 900 Mio. (bei Berücksichtigung einer Deckelung für große Unternehmen). Damit bewegen sich die Kosten für die Eigenkapitalverzinsung in etwa in Höhe der im Regierungsprogramm vorgesehenen Körperschaftssteuersenkung von 25 % auf 21 % (in der aktuellen Steuerreform wurde eine Senkung auf 23 % beschlossen). Ohne Deckelung oder bei in der Zukunft steigenden Zinssätzen könnten die Kosten sogar auf mehrere Milliarden Euro ansteigen. Alleine auf das oberste Hundertstel (1.399 Unternehmen) der eigenkapitalstärksten Unternehmen entfällt über ein Drittel der Kosten.

Die Herbstlohnrunde hat begonnen. Verhandlungen zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaften über höhere Löhne stehen an. Pünktlich wie das Amen im Gebet warnen manche wirtschaftsliberale Ökonom:innen vor einer Lohn-Preis-Spirale. Sie beschwören die Angst vor einer hausgemachten höheren Teuerung herauf, nennen die 1970er Jahre mit hohen Inflationsraten als Gottseibeiuns. Die Botschaft: Die Sozialpartner mögen sich mit Lohnerhöhungen zurückhalten, sonst drohe wirtschaftliches Unheil.

Wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen, tun wir das oft voller Vorurteile, Klischees und Stigmata. Anekdoten aus der Chefetage gelten als ernst zu nehmender Debattenbeitrag. Dabei kommen die tatsächlich Betroffenen nicht zu Wort. Immerhin geht es laut den jüngsten Zahlen um mindestens 350.000 Menschen in Österreich.