Schwerpunkt: Arbeit

Eine Auswertung der Jahresabschlüsse des Insolvenz-Entgelt-Fonds seit 2010 stellt die Arbeitgeber:innen-Beiträge zum Fonds den Auszahlungen an die Arbeitnehmer:innen im Insolvenzfall gegenüber. 2022 waren Auszahlungen und Einzahlungen fast gleichauf. 109 Millionen Euro wurden an Beschäftigte ausbezahlt, demgegenüber stehen Unternehmens-Beiträge in Höhe von 130 Millionen Euro. 2023 haben die Auszahlungen an die Beschäftigten die Einzahlungen um 63 Millionen Euro überschritten (200 Millionen Euro Auszahlungen vs. 137 Millionen Euro Einzahlungen).

Die Beschäftigungspflicht erfüllen mehr als drei von vier Betriebe österreichweit nicht. Kärnten und Vorarlberg beschäftigen verhältnismäßig noch die meisten Menschen mit Behinderungen – aber selbst hier erfüllen zwei Drittel der Betriebe ihre Pflicht nicht (67 Prozent). Das Schlusslicht ist Wien: Mehr als 8 von 10 Unternehmen (86 Prozent) inkludieren Menschen mit Behinderungen nicht.

Oft argumentieren Betriebe, dass sie es sich nicht leisten können, behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig kommt das Nichterfüllen der gesetzlichen Pflicht teuer. Die dafür fällige “Ausgleichstaxe” beträgt 320 Euro pro Monat für jede Person, die laut Behinderteneinstellungsgesetz angestellt werden müsste. Österreichs Unternehmen kommen auf Strafzahlungen von 177 Millionen Euro jährlich. Selbst die größten Unternehmen des Landes leisten sich lieber Strafzahlungen, als ausreichend behindertengerechte Arbeitsplätze zu schaffen, wie die Detailanalyse der 10 umsatzstärksten Betriebe offenlegt. Während die Red Bull Gruppe 94 Prozent der Beschäftigungsquote versäumt, ist es bei der OMV mehr als die Hälfte und bei der ÖBB immer noch ein Viertel. Die Voestalpine hingegen übererfüllt die Quote sogar. In einem solchen Fall können Betriebe zusätzliche Förderungen erhalten, trotzdem bleibt der Anreiz anscheinend zu gering.

Im Öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt 368.710 Menschen, davon 135.497 im Bundesdienst und 233.213 in den Ländern und Gemeinden. Im Bundesdienst macht der Bereich Bildung ein gutes Drittel aus (34 Prozent) – dazu gehören die Lehrer:innen. Darauf folgt das Innenministerium mit mehr als einem Viertel der Beschäftigten auf Bundesebene (27 Prozent), darunter Polizist:innen. Während bei der Landesverteidigung in etwa jede:r siebente Bundesbedienstete arbeitet (15 Prozent), ist es sowohl bei der Justiz (9 Prozent) als auch in der Finanz (8 Prozent) knapp jede:r zehnte.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst blieben hinter den Preisanstiegen der letzten Jahre zurück. Eine Analyse des Tariflohnindex seit 2019 zeigt, dass die tatsächliche Kaufkraft zur Hochphase der Inflation rasant einbrach: Im Dezember 2022 blieben die Gehälter im öffentlichen Dienst um rund 10 Prozentpunkte unter der Teuerung. Erst mit dem letzten Gehaltsabschluss holten die Löhne heuer wieder zur Teuerung auf, gemessen am Ausgangsjahr 2019. Die Kaufkraftverluste in der Zwischenzeit mussten die Beschäftigten selbst tragen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent).

Mit einer Nulllohnrunde verlieren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nächstes Jahr an Kaufkraft. Ende Oktober 2024 lag die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Löhne im Öffentlichen Dienst noch -0,3 Prozentpunkte unter der seit 2019 aufgelaufenen Teuerung. Mit einer Nulllohnrunde wird ihre Kaufkraft bis Ende nächsten Jahres weiter fallen: auf bis zu -3,3 Prozent. Im Jahresmittel 2025 liegt die monatliche Kaufkraft um -2,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Bei einer Gehaltsanpassung um die aufgelaufene Inflation des Vorjahres starten die Öffentlich Bediensteten das kommende Jahr mit einem Kaufkraftplus von 2,5 Prozent (im Vergleich zu 2019). Bis Ende 2025 wird sich dieses Plus allerdings fast neutralisieren (+0,4 Prozent), wenn die Preise über das nächste Jahr hinweg kontinuierlich steigen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent).