Schwerpunkt: Arbeit

Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus. 

In Österreich steigen die Arbeitslosenzahlen immer noch, weil der Konjunkturaufschwung bislang verhalten ausfällt. Abgabensenkungen nur für Unternehmen sind dagegen aber ineffektiv: Eine Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro bringt lediglich 5.300 Jobs mehr. Mit dem Geld kann die Bundesregierung deutlich mehr herausholen: Setzt sie die gleiche Milliarde für mehr öffentlichen Konsum – sprich öffentliche Dienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege oder Sozialem – ein, kann die Bundesregierung doppelt so viele Jobs schaffen (10.540 Stellen). Auch mehr Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik – für das AMS, mehr Kurse für Arbeitssuchende, finanzielle Unterstützungen für Jobaufnahmen der Arbeitslosen – bringt mit 8.680 Jobs pro ausgegebener Milliarde Euro um mehr als 1,6-mal so viele Jobs wie eine Senkung der Lohnnebenleistungen. Fast genauso viele Arbeitsplätze (8.060) würde ein Bau-Konjunkturpaket in Milliardenhöhe schaffen, im Wohnbau oder im sonstigen Bau (Brücken, Tunnel, Straßen, Bahnlinien, Amtsgebäude, Sportstätten, usw.). Selbst staatliche oder private Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Software schaffen mehr Arbeitsplätze (6.820 Stellen pro Milliarde). Lediglich ein Kauf von Fahrzeugen und zusätzliche Exporte von Firmen schaffen weniger Jobs als eine Lohnnebenkostenkürzung. 

Der Auftragsmangel gewinnt bei den Dienstleistungsunternehmen als Faktor, der die Produktion einschränkt, seit 2022 deutlich an Bedeutung und ist 2025 das mit Abstand häufigste genannte Problem. Ein Viertel der Dienstleistungsbetriebe gibt an, dass fehlende Aufträge ihre Geschäftstätigkeit einschränken. Gleichzeitig geht die zuvor stark diskutierte Personalknappheit spürbar zurück. Finanzierungsprobleme und Materialengpässe bleiben zwar präsent, sind aber deutlich weniger ausschlaggebend als die schwache Nachfrage.

Die Zeitreihe zu den Produktionshemmnissen in der Industrie zeigt, dass sich die Lage seit den Lieferkettenkrisen grundlegend verschoben hat. Während 2021 und 2022 Materialengpässe dominierten, ist 2025 wieder der Auftragsmangel das zentrale Problem. Mehr als ein Viertel der Industriebetriebe gibt aktuell an, dass fehlende Nachfrage ihre Produktion einschränkt. Die Industrie leidet also nicht daran, dass sie nicht produzieren könnte, sondern daran, dass zu wenig bestellt wird.  

Die Karte der in Medienmeldungen dokumentierten Fälle von angekündigtem Stellenabbau und größeren Insolvenzen macht sichtbar, dass Jobverluste gleichzeitig in industriellen Zentren, bei Zulieferern sowie in Handel und Dienstleistungen auftreten.  Anhand der Karte lässt sich der Wegfall von knapp 8.282 Stellen nachvollziehen, über die heimische Medien im Zeitraum zwischen 1. Januar 2025 bis 16. Dezember 2025 berichteten. Zudem sind in der Karte Insolvenzen ab 100 betroffenen Mitarbeiter:innen laut Insolvenzstatistik eingezeichnet. Die Zuordnung in der Karte erfolgte nach dem Firmensitz.

Die Berechnungen zeigen: die finanzielle Dimension einer Jobgarantie ist äußerst überschaubar. Führt die Regierung eine Jobgarantie, mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.500 Euro für alle über 55 Jahre ein, die seit über einem Jahr arbeitssuchend sind, belaufen sich die Kosten auf 983 Millionen Euro pro Jahr und entspricht gerade einmal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Österreich (BIP). Gibt es eine Jobgarantie nur für jene mit über fünf Jahren Beschäftigungslosigkeit, schrumpfen die Kosten auf gerade einmal 226 Millionen Euro – 0,05 Prozent des BIP. Lohnnebenkosten, unter anderem die Dienstgeberanteile bei Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Kommunalsteuer und die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, sind in der Kostenschätzung berücksichtigt.