Schwerpunkt: Klima

Ein wirksamer Energiekrisenmechanismus begrenzt den Strom-Arbeitspreis vor Steuern auf 10 Cent pro Kilowattstunde (bereits inklusive Grundpauschale), den Stromkonzerne von ihren Kund:innen verlangen dürfen. Am meisten können sich dadurch Stromkund:innen der Linz Strom AG ersparen, bis zu 285 Euro im Jahr, gefolgt von Kund:innen der Burgenland Energie (266 Euro) und Kund:innen der Vorarlberger VKW (197 Euro). Durchschnittliche Haushalte mit Vertrag bei der Wien Energie ersparen sich 162 Euro im Jahr, jene bei der Energie Steiermark 109 Euro. Kund:innen in Niederösterreich kommen auf 72 Euro weniger, jene in Oberösterreich (Energie AG) 55 Euro. Kund:innen bei Österreichs größtem Stromerzeuger Verbund ersparen sich im ersten Jahr 57 Euro, im zweiten Jahr aber bereits 120 Euro. Am wenigsten Einsparung erhalten Tiroler:innen bei der TIWAG (24 Euro). Gerechnet wurde mit einem typischen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr. Kürzliche Ankündigungen niedrigerer Stromtarife seitdem (durch Verbund, EVN, Energie Oberösterreich, etc.) sind in der Rechnung ebenfalls berücksichtigt. Angesichts der Rekordgewinne der Stromkonzerne können die sich eine Preisbremse locker leisten. Sie müssen ihren Beitrag zur Preisstabilität in Österreich leisten. Auch wenn der Anteil von Strom am gesamten Warenkorb eines durchschnittlichen Haushalts gering ist, würde ein wirksamer Energiekrisenmechanismus die Inflationsrate für ein Jahr lang um 0,21 Prozentpunkte senken. 

Österreich liegt im EU-Vergleich bei der Dichte an E-Ladestationen auf Platz 6 und damit deutlich über dem EU-Schnitt. In der EU stehen in den Niederlanden pro 100.000 Einwohner:innen 1.005 Ladepunkte zur Verfügung, gefolgt von Belgien (655), Dänemark (598), Schweden (507) und Luxemburg (379). Österreich kommt auf 334 Ladepunkte, während der EU-Schnitt bei 199 liegt. Das Schlusslicht hinsichtlich Ladeinfrastruktur bilden Ungarn (43), Polen (25) und Rumänien (24).

Die regionale Verteilung innerhalb Österreichs zeigt deutliche Unterschiede: Pro 1.000 Quadratkilometer verfügt das Bundesland Wien mit rund 10.016 Ladepunkten über eine besonders dichte Infrastruktur. Auch Vorarlberg (543) und Salzburg (514) liegen über dem österreichischen Durchschnitt von 432 Ladepunkten pro 1.000 km². In Kärnten (228) und der Steiermark (280) ist die Dichte hingegen vergleichsweise niedriger. Ohne Wien beträgt der Österreich-Schnitt pro 1.000 km2 385 Ladepunkte.

Allein die Hochrechnung von fünf klimaschädlichen Steuergeschenken und Subventionen ergibt  ein Einsparungspotenzial von über 3 Milliarden Euro und trägt gleichzeitig zu mehr Klimaschutz bei. Die Erhöhung des Pendeleuros ab 2026 wird pro Jahr rund 200 Millionen Euro kosten und bis 2029 auf rund 700 Millionen geschätzt. Würde man zusätzlich die gesamte Pendelförderung umdenken und ökologisieren, könnten weitere 244 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Die Wiedereinführung der NoVA auf Pick-Ups birgt auch ein Einsparungspotenzial von 200 bis 400 Millionen Euro – durchschnittlich würde sie 300 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen. Sowohl Diesel- als auch Dienstwagenprivileg kosten dem Staat jedes Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Euro. Das Volumen bei den fehlenden Steuern im Flugbereich ist noch größer. Die Modernisierung der Flugabgabe nach dem Vorbild Deutschland könnte 930 Millionen Euro bringen, eine Besteuerung von Kerosin mit der Mineralölsteuer bedeutet weitere 580 Millionen pro Jahr.

Besonders hart kürzt die Regierung bei Klimaschutz-Maßnahmen. 2027 sollen 1,2 Milliarden Euro weniger für Umweltförderungen ausgegeben werden, 2028 und 2029 jeweils etwa eine weitere Milliarde. Damit bleibt nur jeder dritte Umwelt-Euro bestehen. Für Österreich bedeutet das große Rückschritte bei der Klimapolitik.