Schwerpunkt: Klima

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Wasserzins: Ein Permanenter Beitrag der Energiewirtschaft gegen das Leck im Staatshaushalt

Wasserzins: Ein Permanenter Beitrag der Energiewirtschaft gegen das Leck im Staatshaushalt

Die Preisspitzen der Energiekrise sind zwar abgeflacht, aber noch immer bleibt Strom in Österreich deutlich teurer als vor der Krise. Das Ergebnis: Energieunternehmen erzielen durch das bestehende Preissystem auf Dauer milliardenschwere Übergewinne. Wir analysieren den Grund und schlagen einen Wasserzins als Gegenmaßnahme vor: eine Abgabe auf Strom aus Wasserkraft, wie sie in der Schweiz üblich ist. Der Wasserzins ist ein wirkungsvolles Instrument zur Abschöpfung von permanenten Übergewinnen. Mit ihm bleibt das Merit-Order-System intakt – er fügt sich in das bestehende Preisregime nahtlos ein. Dennoch lassen sich mit einem Wasserzins Übergewinne gut abschöpfen, ohne die Strompreise zu steigern. 
Policy Brief
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Budgetwirksamer Klimaschutz: Flug-Besteuerung bringt jährlich 1,8 Milliarden Euro

Budgetwirksamer Klimaschutz: Flug-Besteuerung bringt jährlich 1,8 Milliarden Euro

Anlässlich des Internationalen Tags des Klimaschutzes am 24. Oktober zeigt eine Analyse des Momentum Instituts das enorme Einnahmenpotenzial durch eine bessere Besteuerung von Flugverkehr in Österreich. Eine Modernisierung der Ticketabgabe, sowie eine Reduktion von bestehenden klimaschädlichen Subventionen des Fliegens kann jährlich rund 1,8 Milliarden Euro bringen.
Klima
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ALT: Budgetwirksamer Klimaschutz: Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Besteuerung von klimaschädlichem Flugverkehr 1,8 Milliarden Euro bringt. Zu sehen ist das Einnahmenpotenzial für die Modernisierung der Flugabgabe (1,1 Milliarden Euro), die Aufhebung der Kerosin-Steuerbefreiung (580 Millionen Euro), die Einführung einer Privatjet-Solidaritätsabgabe (75 Millionen Euro) sowie die Normalisierung der Umsatzsteuer für Inlandsflüge auf 20 Prozent statt derzeit 13 Prozent (5,3 Millionen Euro).
Budgetwirksamer Klimaschutz: Klimaschädlichen Flugverkehr besteuern bringt 1,8 Milliarden Euro
Aktuell beträgt die Flugabgabe 12 Euro pro Passagier:in bei Flügen die in Österreich starten. Handelt es sich um einen Flug mit einer Distanz unter 350 Kilometer werden 30 Euro fällig. Die aktuelle Ausgestaltung bedeutete für 2024 168 Millionen Euro an Einnahmen. In anderen Ländern wird für die klimaschädliche Reiseform des Fliegens ein höherer Beitrag durch die Ticketabgabe fällig, so etwa in Deutschland. Je nach Distanz werden im Nachbarland bis zu 70,83 Euro fällig. Eine Modernisierung der Ticketabgabe, in Anlehnung an das deutsche Modell, kann den Steuerbeitrag auf rund 1,1 Milliarden Euro versechsfachen.   Eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin kann jährlich 580 Millionen Euro bringen. Privatjet-Flüge sind die klimaschädlichste Art zu reisen und verursachen pro Passagier:in bis zu 14-mal mehr CO2-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug. Deshalb empfiehlt das Momentum Institut pro Flug mit dem Privatjet mindestens 5.000 Euro als „Privatjet-Solidaritätsabgabe“ zu veranschlagen. Bei rund 15.000 Privatjet-Flügen pro Jahr bedeutet dies Einnahmen von 75 Millionen Euro. Hebt die Regierung den Steuersatz für Inlandsflüge von aktuell 13 Prozent auf die normale Höhe von 20 Prozent, bringt das 5,3 Millionen Euro.
Klima
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Strom-Reform bringt zu zaghafte Fortschritte

Strom-Reform bringt zu zaghafte Fortschritte

Am Freitag präsentiert die Bundesregierung eine Reform hinsichtlich der Stromversorgung. In der Reform sind vier sinnvolle Maßnahmen zu verorten, um einen stärkeren Anstieg der Strompreise zu bremsen. Nachhaltig sinken werden die Strompreise durch die Reform jedoch nicht. Auch Übergewinne der Stromkonzerne wird es weiterhin geben. Es wäre empfehlenswert, die Reform noch nachzuschärfen.
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Warum ist der Strom in Österreich so teuer – und was jetzt politisch passieren muss

Warum ist der Strom in Österreich so teuer – und was jetzt politisch passieren muss

Der Strom ist in Österreich teuer. Und die Politik tut bisher viel zu wenig dagegen. Sie muss endlich aktiv werden.
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Hitzetote in Österreich: Verfünffachung bei 4 °C Temperaturanstieg

Hitzetote in Österreich: Verfünffachung bei 4 °C Temperaturanstieg

Nach dem drittheißesten Juni der 259-jährigen Messgeschichte wird der Höhepunkt der aktuellen Hitzewelle in Österreich für Donnerstag erwartet. Hitze belastet die Gesundheit und kann bis zum Tod führen. Die zunehmende Erderhitzung bedeutet in Zukunft noch mehr Todesopfer als bisher.
Klima
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Erderhitzung verfünffacht Hitzetote in Österreich. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die absoluten Zahlen der Hitzetoten in Österreich von 1991 bis 2000 sowie die jeweilige Anzahl der Hitzetoten bei einer Erderhitzung um 1,5 °C, um 2 °C, um 3 °C und um 4 °C.
Erderhitzung verfünffacht Hitzetote in Österreich
Während es im Zeitraum zwischen 1991 bis 2020 jährlich 636 Hitzetote in Österreich gab, steigt die Zahl bereits bei einem globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C im Vergleich zum deutlich an. Bereits dann fordert die Erderhitzung mit 1.081 Todesopfern in Österreich beinahe doppelt so viele Hitzetote pro Jahr. Bei 3 °C mehr sterben bereits 2.148 Menschen in Folge der immensen Hitze. Bei 4 °C sterben mehr als fünfmal so viele Menschen in Österreich wie noch zwischen 1991-2020.
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Die Strompreise müssen runter

Die Strompreise müssen runter

Österreich leidet unter hohen Strompreisen. Die Marktliberalisierung brachte statt billiger Energie zuletzt satte Konzerngewinne. Zeit für tiefgreifende Reformen – jenseits kosmetischer Korrekturen und Wettbewerbsillusionen.
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Wien: Fünfmal so viele Hitzetage wie noch in den 1950ern

Wien: Fünfmal so viele Hitzetage wie noch in den 1950ern

Am Donnerstag wird mit Tageshöchsttemperaturen von 36 Grad der heißeste Tag seit Jahresbeginn erwartet. Seit 1955 haben sich die Hitzetage in Wien mehr als verfünffacht, während Eistage immer weniger wurden. Generell erhitzt sich Österreich deutlich rasanter als andere europäische Länder sowie im Vergleich zum durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg.
Klima
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Die Grafik zeigt die Entwicklung der durschnittlichen Hitze- und Eistage in Wien seit 1955. Während es zwischen 1955-1959 im Schnitt jährlich 6 HItzetage gab, gibt es im aktuellen Jahrzehnt seit 2020 pro Jahr bereits durchschnittlich 32 Hitzetage - also Tage mit einer Tageshöchsttemperatur über 30 Grad Celsius.
Mehr als fünfmal so viele Hitzetage wie in den 1950ern in Wien
Während Wien im Zeitraum 1955-1959 noch durchschnittlich sechs Hitzetage pro Jahr verzeichnete, waren es im Jahrzehnt von 1990 bis 2000 bereits 15 Tage. Von 2010 bis 2020 haben sich die durchschnittlichen Hitzetage mit einer Anzahl von 28 noch einmal verdoppelt. Auch für das aktuelle Jahrzehnt zeichnet sich ein neuer Höchstwert ab. Es liegen erst Daten bis inklusive 2024 vor und wir stehen schon jetzt bei durchschnittlich 32 Tagen pro Jahr mit Temperaturen über 30 Grad – die nächste Hitze-Spitze steht uns bevor. Allein vergangenes Jahr gab es in der Wiener Innenstadt 52 Hitzetage. 
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Regulierungen sind effektiver als marktbasierte Maßnahmen
Die Analyse zeigt einen klaren Unterschied in der Wirksamkeit: Regulierungen sind e ektiver als marktbasierte Maßnahmen. Pro regulierender Maßnahme sinkt die Feinstaubbelastung im Durchschnitt um 0,84 Mikrogramm. Das sind 6,3 Prozent des durchschnittlichen Feinstaublevels. Marktbasierte Instrumente zeigen zwar auch eine signifikante Reduktion, diese fällt mit 0,29 Mikrogramm pro Maßnahme – etwa 2,2 Prozent des Durchschnittslevels – jedoch deutlich geringer aus.
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Die Wahl des Zielsektors bestimmt die Effektivität politischer Maßnahmen
Die durchschnittliche Reduktion pro Maßnahme zeigt, wie die Wahl des Zielsektors die E ektivität politischer Maßnahmen bestimmt. Der Rückgang ist in allen Sektoren signifikant, aber die Wirksamkeit variiert deutlich. Instrumente, die auf den Industriesektor abzielen, reduzieren die Feinstaubbelastung um etwa ein Mikrogramm pro Maßnahme – das sind 7,4 Prozent des durchschnittlichen Feinstaublevels. Für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist der E ekt etwa halb so groß (3,3 bzw. 3,4 Prozent), bei Elektrizität beträgt er mit 2,0 Prozent nur ein Viertel.
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