Schwerpunkt: Klima

Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Die Kommission um Präsidentin Van der Leyen präsentierte den Plan, der im Rahmen des “Green Deals” ausgearbeitet wurde, heute am 14.07.2021.

Während der Lockdown-Monate war der private Konsum stark eingeschränkt. Gastronomie und der stationäre Handel waren gänzlich bzw. phasenweise geschlossen. Auch im Bereich Verkehr gingen die Ausgaben stark zurück. Die Öffnungsschritte ermöglichen nun vieles wieder, was in den Wintermonaten nicht möglich war. Gesamtwirtschaftlich zieht die Nachfrage an, getrieben von Nachholeffekten. Dass dies zu einem vorübergehenden Anstieg der Inflation führen würde, war bereits vor der Öffnung wissenschaftlicher Konsens.

Schon vor der Jahrtausendwende fiel der Startschuss für die heutige Debatte rund um den Lobau-Tunnel. Damals wurden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens („SUPer NOW“) verschiedene Varianten für eine sechste Donau-Querung diskutiert. Diese sollte die bestehenden fünf Brücken (Nordbrücke, Floridsdorferbrücke, Brigittenauerbrücke, Reichsbrücke und Praterbrücke) ergänzen und vor allem die Praterbrücke – samt darauf befindlicher A23 – entlasten. Entgegen der Abschlussempfehlung von SUPer NOW entschied man sich schließlich in den 2000ern für jene Variante über die heute diskutiert wird. Mittels Tunnel soll der Nationalpark Donau-Auen durchquert werden. Im Endausbau soll damit die S1 von Raasdorf bei Essling bis zum Knoten Schwechat geschlossen werden. Zudem sollen die Spange Seestadt Aspern und dazugehörige Stadtstraße die A23 von Hirschstetten aus mit der S1 verbinden und damit auch die Seestadt Aspern an das Autobahnnetz anschließen.

Um der Klimakrise entgegenzuwirken, müssen wir weniger CO2 emittieren – also unter anderem weniger ins Flugzeug steigen. Eine drastische Reduktion des österreichischen Flugverkehrs wurde im Jahr 2020 durch die Covid-19 Pandemie erreicht. Auch, wenn die massiven Einbrüche in Passagier- und Flugzahlen in erster Linie unfreiwillig waren, zeigen sie, wie groß das Treibhausgaspotential des (österreichischen) Flugsektor ist, und wie viel CO2 gespart werden könnte, wenn wir unser Reiseverhalten auch abseits der Pandemie verändern.

Klimadebatten sind oft Gegenstand künstlich heraufbeschworener Gegensätze. Das war auch zu beobachten, als unlängst der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz durchsickerte. Einerseits wurde Unmut über die sozialen Auswirkungen einer CO2-Steuer laut. Andererseits kam auch Kritik daran auf, dass reflexartig nur über die steuerliche Mehrleistung statt über Wege zur Bewältigung der Klimakrise geredet wurde. Problematisch ist dabei, dass durch die Art der Debatten oft ein Dilemma zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz geschaffen wird.

Haushalte mit niedrigem Einkommen zahlen verhältnismäßig mehr Mineralölsteuer als Haushalte mit hohem Einkommen. Durch einen einheitlichen Pro-Kopf Ökobonus profitieren Haushalte mit geringem Einkommen aber überdurchschnittlich stark. Sie werden zu Gewinner:innen der Steuerreform.

Spätestens seitdem das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung eine ökosoziale Steuerreform vorsieht, wird auch in Österreich über die Auswirkungen einer CO2-Steuer diskutiert. Einerseits geht es dabei darum, dass Umweltverschmutzung einen höheren Preis bekommen soll.

Während wir die Coronakrise stärker in den Griff bekommen, tritt die Klimakrise in den Vordergrund. Dabei wird die Wichtigkeit von Klimaschutz üblicherweise nicht bestritten. Bei jedem konkreten Vorschlag kommen aber Bedenken. Dies schade dieser und jener Branche, der Wirtschaft, ja überhaupt dem Wohlstand. Josef Urschitz‘ sehr kritische Würdigung einer Studie der deutschen Böll-Stiftung in der „Presse“ ist dabei keine Ausnahme. 

Um die angeschlagene Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, haben die EU- Regierungschefs ein europäisches Konjunktur- und Klimainvestitionspaket beschlossen. Der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ wurde allerdings von Anfang an kritisiert. In Österreich war gar vom Beginn der „Schuldenunion“ die Rede. Auch ein Gastkommentar von Monika Köppl-Turyna schlug an dieser Stelle in dieselbe Kerbe. Das ist schade, denn eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Paket ökonomisch sinnvoll und für den Zusammenhalt Europas notwendig ist.

Ja, es stimmt: Es braucht Kostenwahrheit im Verkehr, wie Gerd Sammer an dieser Stelle schrieb (Anmk.: DER STANDARD Gastkommentar vom 09.03.2021, Titel: „Wieso wir eine ökosoziale Steuerreform brauchen“). Eine ordentliche CO2-Steuer ist überfällig. Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen. Einerseits gebietet das die ökonomische Logik. Wir wissen, dass Preise für Konsumentscheidungen eine große Rolle spielen und dass die negativen Effekte von Treibhausgasemissionen in den aktuellen Preisen nicht widergespiegelt werden. Diejenigen, die für Emissionen verantwortlich sind, zahlen einen viel zu niedrigen Preis dafür. Die hohen Kosten der Klimakatastrophe zahlen aber wir alle.

Kommentar von Anna Hehenberger und Andreas Dimmelmeier (Economists for Future DE)