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Schwerpunkt: Klima

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OMV: Drei Milliarden Euro Übergewinn in den ersten drei Quartalen

OMV: Drei Milliarden Euro Übergewinn in den ersten drei Quartalen

Aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise fahren manche Energiekonzerne enorme zusätzliche Gewinne ein. Bei der OMV liegt dieser Übergewinn nach den ersten drei Quartalen 2022 bereits bei drei Milliarden Euro, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Für das gesamte Jahr werden insgesamt bis zu 4,1 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.

Sparflamme, aber richtig verteilt

Sparflamme, aber richtig verteilt

Energiesparen lautet also das Gebot der Stunde. Die EU verkündet gemeinsame Sparziele, Österreich ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus und liefert gut gemeinte Spartipps für Haushalte: „Sei ein Warmduscher, aber mach’s kurz“. Mit Gasknappheit und Klimakrise ist es wesentlich, dass wir so wenig Energie wie möglich verbrauchen. Ein Aspekt wird aber völlig vergessen: Die Verteilungsfrage.

Gaspreisbremse mit Energiespartarif

Gaspreisbremse mit Energiespartarif

Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Gaspreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Gas bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Gasverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo ihnen nachgekommen werden kann, während der Grundverbrauch günstig bleibt.

CO2-Steuer geht noch besser

CO2-Steuer geht noch besser

Nach langem Hin und Her startet die CO2-Steuer nun tatsächlich mit 1. Oktober. Prompt werden im Boulevard die Mehrkosten skandalisiert. Die Kritik wirkt vor dem Hintergrund der ohnehin enormen Energiepreise zunächst verständlich. Allerdings macht man es sich mit einem plumpen „jetzt wird alles noch teurer“ zu leicht. Denn teuer wird es vor allem dann, wenn wir weiterhin dabei zusehen, wie unser Planet samt Klima vor die Hunde geht. Unwetter- und Dürreschäden sind da nur ein paar Posten in einer langen Liste an Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir weitermachen wie bisher.

Grafik EU-Einnahmendeckel Stromerzeuger Übergewinnsteuer

EU-Einnahmendeckel beim Strom würde Österreich bis zu 7 Milliarden Euro einbringen

Für die Stromerzeugung hat die EU-Kommission als „Übergewinnsteuer“-Vorschlag einen Einnahmen-Deckel gewählt. Dieser sieht vor, dass erneuerbare Stromerzeuger für verkauften Strom maximal 180 Euro pro Megawattstunde Strom erhalten. Liegt der Strompreis höher, müssen die zusätzlichen Einnahmen an den Staat abgeliefert werden. Laut einer Schätzung des Momentum Instituts könnte dieser Einnahmendeckel dem Staat Österreich im Jahr 2023 bis zu sieben Milliarden Euro bringen. Um die Einnahmen beim Strom abzuschätzen, wurde angenommen, dass die erneuerbare Stromproduktion im nächsten Jahr ähnlich verläuft wie dieses Jahr. Außerdem wurde von einem durchschnittlichen Strompreis von 380 Euro pro Megawattstunde ausgegangen. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Börsenpreis von Mitte Juni bis Ende September dieses Jahres.

CO2-Steuer zwischen Vermietern und Mietern teilen

CO2-Steuer zwischen Vermietern und Mietern teilen

Mit 1. Oktober wird nach langem Hin und Her die CO2-Steuer eingeführt. Nach dem bisherigen Gesetz müssen Mieter:innen die Steuer komplett selbst tragen. Diese können aber nur sehr begrenzt Einfluss auf ihr Heizsystem nehmen: Für den Heizungstausch ist die Vermieter:in bzw. die Hausbesitzer:in zuständig. Gerade jetzt, wo wir zusätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen auch aus geopolitischen Erwägungen unabhängig von russischem Gas werden wollen, sollte man die CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilen. So kann der Staat einen Anreiz für Vermieter:innen setzen, den Heizungstausch früher vorzunehmen.

Wo wir wirklich einsparen müssen

Wo wir wirklich einsparen müssen

Strom sparen ist angesagt, zehn Prozent sollen wir einsparen wünscht sich Brüssel. Dem Winter sollen wir mit Wollpullovern und Stricksocken trotzen. Das Klimaministerium gibt weitere Energiespartipps: Weniger heizen, nicht mehr baden, beim Kochen den Deckel auf den Topf tun. Wie wirken solche Sparappelle auf jemanden, der sich schon bisher vor der Nachzahlung im Frühling gefürchtet hat? Etwa auf jene knapp 140.000 Haushalte, die als energiearm gelten? Wo man also jeden Winter im Pullover schlafen geht, weil nicht genug Geld da ist, um die Wohnung warmzuhalten? Niemand weiß besser als sie, wie wertvoll Energie ist.

Teuerung: Wo bleibt denn die Notbremse?

Teuerung: Wo bleibt denn die Notbremse?

Beim Strompreis steigt die Regierung auf die Bremse. An ein paar Schrauben muss man noch drehen: Es fehlt die soziale Staffelung, der Anreiz zum Energiesparen ist zu klein. Ein erster Schritt, um die Preise direkt zu dämpfen, ist die Strompreisbremse dennoch. Auf den nächsten dürfen wir nicht zu lange warten. Der Winter steht vor der Tür. Gas ist jetzt knapp (und teuer). Wir müssen entscheiden, wie wir Ressourcen und Kosten aufteilen.

Strompreisbremse: Ein Start, weitere Preisdeckel müssen folgen

Strompreisbremse: Ein Start, weitere Preisdeckel müssen folgen

Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.

Strompreisbremse geht noch besser

Strompreisbremse geht noch besser

Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Ein Energiespartarif für die Strompreisbremse

Ein Energiespartarif für die Strompreisbremse

Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Strompreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Strompreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Strom bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Stromverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo sie gebraucht werden, während der Grundverbrauch günstig bleibt.

Strompreisbremse: Knackpunkt Finanzierung

Strompreisbremse: Knackpunkt Finanzierung

Bei der Energiepreiskrise ist kein Ende in Sicht. Ab kommender Woche wird Strom und Gas für Kund:innen bei Wien Energie und EVN erheblich teurer – heuer bereits zum zweiten Mal. Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt steigt die Stromrechnung mit der nächsten Erhöhung um 36 Euro pro Monat.

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