Schwerpunkt: Verteilung

Sieben von zehn der reichsten Österreicher:innen sind Erb:innen eines hohen Vermögens . Sie hatten das Glück in reiche Familien geboren zu sein, das ist ein Startvorteil, den man tendenziell nie wieder durch Arbeit aufholen kann. Das macht es noch absurder, dass die Regierung in Österreich weder Erbschaften noch extrem hohe Vermögen besteuert, während auf Arbeitseinkommen bis zu 55 Prozent fällig sind. Hohe Erbschaften konzentrieren Vermögen bei den Reichsten im Land und werden von Generation zu Generation weitergereicht. Dadurch geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Die reichste Einzelperson im Land besitzt 126.000-mal so viel wie eine Durchschnittsperson. Jede:r einzelne der Top-10 Milliardär:innen besitzt mehr Vermögen als alle 650.000 (schuldenfreie) Haushalte des untersten Vermögensfünftels der Bevölkerung zusammen. Der drittreichste Österreicher etwa besitzt als Einzelperson mehr Vermögen als 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen.

Da die Regierung weder auf das Vermögen noch auf die Erbschaften der Extremreichen Steuern einhebt, kommt von 100 Steuereuros mit 76 Euro der Löwenanteil der Steuerbeiträge aus Arbeit und Konsum. Lediglich 4 Euro kommen aus vermögensbezogenen Steuern – aus der Kapitalertragssteuer (KESt), der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer, der Stiftungseingangssteuer und der Zweitwohnsitzabgabe.

Die Zahl der Bankfilialen ist im Vergleich zu 2005 um dreißig Prozent gesunken. Dennoch verlangen Banken deutlich höhere Gebühren für Kontoführung und Co. als damals. Seit 2021 verlangen die Banken empfindlich höhere Gebühren - allein in den vergangenen drei Jahren haben sich die Gebühren mehr als verdoppelt. Während die Übergewinne der Banken in den letzten Jahren sprudeln, sorgt nun aber die Nationalbank für eine Bargeldversorgung in den Gemeinden in dem sie Bankomaten aufstellt.

Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.

Am Dienstag (8. Juli) beschließen die Finanzminister der EU-Länder auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein Verfahren gegen Österreich wegen des übermäßigen Budgetdefizits („EU-Defizitverfahren“). Österreich geht damit in sein zweites Defizitverfahren. Das erste Verfahren gegen Österreich begann nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 und lief bis 2014 für sechs Jahre. 2025 eingerechnet wird Österreich somit das siebente Jahr in einem Defizitverfahren verbringen. Lediglich drei der 27 EU-Länder hatten bisher noch kein Defizitverfahren: Estland, Luxemburg und Schweden. Nur wenige Jahre im Verfahren verweilten Bulgarien (3 Jahre) und Finnland (4 Jahre). Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten hingegen Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.

Verbraucher:innen bezahlen aktuell 94 Prozent der Netzkosten, während die Stromproduzenten mit gerade einmal 6 Prozent nur einen verschwindend kleinen Anteil bezahlen. Stromerzeuger tragen nur einen Bruchteil der Netzkosten, sind aber auf die Stromleitungen zu ihrer Kundschaft angewiesen, ansonsten können sie erst gar keinen Strom verkaufen.