Schwerpunkt: Verteilung

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt. 

Ein Teil der Übergewinne geht auf die Zinszahlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Banken zurück. Sie legen Geld bei der EZB an und bekommen dafür hohe Einlagezinsen. Für die Kundschaft wurden die Einlagezinsen für Ersparnisse aber kaum erhöht. Die ungleiche Weitergabe der EZB-Zinsen spiegelt sich nicht nur bei den Übergewinnen der Banken, sondern auch bei den Zinsüberschüssen, also dem Unterschied zwischen Zinsertrag und Zinsaufwendungen der Banken. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihren Nettozinsertrag beinahe verdoppelt. Den größten Anstieg in Eurobeträgen verzeichnet die Bank Austria, lag der Nettozinsertrag im Vorkrisenzeitraum noch bei 954 Millionen Euro, sind es 2024 bereits 1,71 Milliarden.

Die Bankenabgabe aller heimischen Geschäftsbanken macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2024 nur 1,3 Prozent. Selbst nach der zaghaften Erhöhung der Bundesregierung bei der Bankenabgabe bleibt der Beitrag im Vergleich zu den massiven Übergewinnen - selbst im historischen Vergleich – unterirdisch. Gerade einmal 510 Millionen Euro sollen die Banken 2025 und 2026 beitragen, danach soll es der Beitrag mit 220 Millionen Euro jährlich nochmal um mehr als die Hälfte schrumpfen.

Nachdem die österreichischen Bankinstitute bereits 2023 Rekordgewinne schrieben, setzen sie diesen Kurs 2024 weiter fort. Die fünf analysierten Bankinstitute haben zusammen 2024 Übergewinne in Höhe von 1,97 Milliarden Euro lukriert. Der kumulierte Jahresgewinn der Institute für das vergangene Jahr beträgt 3,56 Milliarden Euro. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihre Gewinne beinahe vervierfacht und verzeichnet den größten Gewinnanstieg der untersuchten Institute: Fuhr sie im Vorkrisenzeitraum einen Jahresgewinn in Höhe von 132 Millionen Euro ein, waren es vergangenes Jahr mit 514 Millionen Euro um 289 Prozent mehr. Den zweithöchsten Anstieg zeigen die Daten bei der Bank Austria: Von 459 Millionen Euro Jahresgewinn im Fünf-Jahresschnitt, lukriert die Bank 2024 mit 1,29 Milliarden Euro um 180 Prozent mehr.

Das Finanzvermögen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) zeigt: Die privaten Vermögen laufen den Einkommen davon. Während das Nettofinanzvermögen der privaten Haushalte und ihrer Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren um knapp die Hälfte (45,8 Prozent) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg, ist jenes des Staates deutlich eingebrochen (-10,8 Prozent). 1999 hatte der private Sektor (Haushalte und Unternehmen) ein Finanzvermögen in Höhe von 108,6 Milliarden Euro, heute besitzt er 329,2 Milliarden Euro. Der Staat hatte damals eine Netto-Finanzverschuldung von 173,1 Milliarden Euro (zum Marktwert), heute hat die Republik offene Verbindlichkeiten im Wert von 225,5 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenberg Österreichs ist mit 46,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts circa so viel wert wie der Vermögenszuwachs des privaten Sektors seit 1999 (45,8 Prozent) allein.  

Großes Finanzvermögen ist nicht gleichmäßig unter allen Menschen in Österreich verteilt, sondern in den Händen von wenigen konzentriert. Die Distributional Wealth Accounts der Europäischen Zentralbank (EZB) machen die Konzentration deutlich: die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens, die untere Vermögenshälfte nur 11 Prozent. Diese Verteilung ist seit Beginn der Vermögenserhebungen im Jahr 2010 unverändert, auch damals war der Anteil der reichsten 10 Prozent bei 60 Prozent, jener der unteren Vermögenshälfte lediglich bei 9 Prozent. Laut Global Wealth Report der BCG kontrollieren die reichsten 400 Personen in Österreich – gerade einmal 0,01 Prozent der Bevölkerung – sogar mehr als ein Drittel (36 Prozent) des gesamten Finanzvermögens, während 80 Prozent der Bevölkerung – mehr als 7 Millionen Menschen - zusammen mit 33 Prozent in etwa genauso viel besitzen.