Schwerpunkt: Verteilung

Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide. 

Die Gewinne der heimischen Banken liegen weiterhin deutlich über dem Niveau der Jahre vor der Zinswende. Die Bank Austria erzielte 2025 einen Jahresgewinn von 1,29 Milliarden Euro, die BAWAG 760 Millionen Euro, die Erste Bank Österreich 569 Millionen Euro, Raiffeisen Wien-NÖ 514 Millionen Euro und Raiffeisen OÖ 429 Millionen Euro. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022 bedeutet das teils massive Zuwächse: bei Raiffeisen Wien-NÖ plus 348 Prozent, bei der Bank Austria plus 174 Prozent, bei Raiffeisen OÖ plus 169 Prozent, bei der BAWAG plus 98 Prozent und bei der Erste Bank Österreich plus 93 Prozent

Wie gering der Beitrag der Banken heute tatsächlich ist, zeigt der Blick auf die Bankenabgabe im Verhältnis zu den Gewinnen. Selbst die erhöhte Bankenabgabe macht 2025 nur 4,3 Prozent der Bankengewinne aus. In den Jahren davor lag der Anteil sogar noch niedriger: 2021 bei 1,6 Prozent, 2022 bei 1,3 Prozent, 2023 bei 1,2 Prozent und 2024 bei 1,4 Prozent. Damit ist die Abgabe im Vergleich zur Ertragslage der Banken kaum mehr als ein kleiner Abschlag auf außergewöhnlich hohe Gewinne.

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen. 

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet ärmere Haushalte relativ am stärksten. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch rund 0,43 Prozent seines Einkommens, das sind etwa 77 Euro im Jahr. Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung nur 0,11 Prozent des Einkommens. In Euro ist der Betrag dort mit 108 Euro im Jahr zwar höher. Gemessen am Einkommen hilft die Maßnahme aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig von ihrem Einkommen mehr zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen.

Hinter der Kürzung des Familienbonus steckt auch die Absicht der Regierung, einen steuerlichen Anreiz zu setzen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Doch werden mit der Kürzung des Familienbonus selbst Familien jener Mütter finanziell abgestraft, die ohnehin schon Vollzeit arbeiten. Knapp ein Viertel der betroffenen Zweitverdiener:innen (24 Prozent) arbeitet bereits Vollzeit. 72.000 solcher Familien wird die Einkommensteuer erhöht, obwohl sie eigentlich keine Stunden aufstocken können. Insgesamt gehen knapp drei Viertel der Zweitverdiener:innen im Haushalt – meist die Mütter – einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Im Mittel arbeiten sie 28,3 Stunden pro Woche. In der Hälfte der betroffenen Familien ist die Zweitverdiener:in – zumeist die Mutter – teilzeitbeschäftigt. Nur in einem guten Viertel (26 Prozent) der betroffenen Familien geht die schlechter bezahlte Person des Elternpaars keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach.

Familien mit mehreren Kindern verlieren durch die Reform den betroffenen Teil des Familienbonus häufiger. Umso mehr Kinder, umso größer sind auch die finanziellen Verluste der betroffenen Familien. Unter den betroffenen Haushalten zahlen künftig Familien mit einem Kind im Mittel 380 Euro pro Jahr mehr an Lohn- und Einkommensteuer, jene mit zwei Kindern 550 Euro. Familien mit drei Kindern verlieren durchschnittlich 870 Euro. Am meisten verlieren Familien mit vier oder mehr Kindern (1.010 Euro). Auch relativ zu ihrem bisherigen Einkommen trifft die Kürzung Familien mit drei Kindern am stärksten: Ihr Netto-Haushaltseinkommen sinkt durch die Maßnahmen um 1,1 Prozent im Jahr. Vier-Kind-Familien verlieren 1 Prozent ihres Nettoeinkommens, Zwei-Kind-Familien 0,7 Prozent, Ein-Kind-Familien 0,6 Prozent.