Schwerpunkt: Verteilung

Wohnen wird in Österreich für immer mehr Menschen zur finanziellen Belastungsprobe. Im Jahr 2025 waren 26,2 Prozent der Menschen in Mietwohnungen armutsgefährdet. 2019 waren es noch 20,6 Prozent. Damit ist inzwischen mehr als jede vierte mietende Person betroffen. Bei Menschen, die im Eigentum leben, stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum nur leicht von 8,8 auf 9,2 Prozent. Mieter:innen sind damit fast dreimal so häufig armutsgefährdet wie Eigentümer:innen. Der Abstand zwischen den beiden Gruppen ist seit 2019 deutlich größer geworden.

Die Bundesregierung wird 2028 die Lohnnebenkosten für Unternehmen senken. Schätzungen anhand der Bilanzen heimischer Konzerne zeigen, wie viel weniger Steuern sie jährlich durch die Senkung bezahlen. Das Ergebnis: Große Konzerne zählen zu den wenigen Gewinnern des Sparpakets. Am stärksten steigt der Gewinn nach Steuern durch die Lohnnebenkostensenkung für die ÖBB mit 12,2 Millionen Euro, weil die ÖBB einen hohen Anteil ihrer Mitarbeiter:innen im Inland beschäftigt (88 Prozent). Zweitgrößter Profiteur ist der Stahlproduzent voestalpine, der zukünftig 10,2 Millionen Euro weniger Abgaben leistet. Mit Billa (9,9 Mio. Euro) und Spar (8 Mio. Euro) zählen zwei große Lebensmittelketten mit vielen Beschäftigten zu den großen Gewinnern des Sparpakets. Die Erste Bank Group erspart sich ebenso einiges an Lohnnebenkosten mit 4,6 Millionen Euro, ebenso wie das Bauunternehmen STRABAG (4,1 Mio. Euro), die Österreichische Post AG (3,3 Mio. Euro), der Mineralölkonzern OMV (1,7 Mio. Euro) sowie der Maschinenbau-Konzern Andritz (1,6 Mio. Euro). Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 setzt eine Serie vergangener Senkungen verschiedener Lohnnebenkosten seit 2014 fort, von der die heimischen Großbetriebe bereits profitieren. Dadurch liegt ihr Abgabensatz bereits um 1,6 Prozentpunkte niedriger, wodurch dem Staatsbudget bereits heute rund 2,9 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr entgehen. 

Bis 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Lohntransparenzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Die EU-Richtlinie verpflichtet größere Arbeitgeber:innen, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede sichtbar zu machen. Doch Österreichs Unternehmenslandschaft besteht zum Großteil aus Kleinstbetrieben, die meisten sind daher von der Richtlinie gar nicht betroffen: Rund zwei Drittel (64 Prozent) aller Unternehmen sind Ein-Personen-Unternehmen. In 29 Prozent der Betriebe arbeiten zwischen 1 bis 9 Beschäftigte. Die übrigbleibenden 7 Prozent der heimischen Betriebe teilen sich auf Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitenden auf. Nur ein sehr kleiner Teil hat überhaupt mehr als 100 Beschäftigte (1 Prozent) oder gar mehr als 250 Beschäftigte (0,27 Prozent). Genau bei den größeren Unternehmen mit über 100 Beschäftigten setzt die EU-Richtlinie an. Sie verlangt nicht vom kleinen Friseursalon oder der Tischlerei ums Eck neue Berichtspflichten, sondern von größeren Betrieben, ihre Lohnstrukturen nachvollziehbarer und fair zu machen. Hinzukommt, dass gerade die großen Unternehmen einen geringfügig größeren Verwaltungsaufwand zur Verbesserung ihrer Lohnpolitik sicherlich locker stemmen können.

Werden Ein-Personen-Unternehmen ausgeklammert, weil ja nicht mehrere Beschäftigte vorhanden sind, um die Löhne zu vergleichen, dann sind weniger als zwei Prozent der Unternehmen in Österreich von der Lohntransparenzrichtlinie betroffen. Selbst wenn in Betrieben ab 50 Beschäftigten die Lohntransparenzrichtlinie schlagend wird, wären davon gerade einmal vier Prozent der Unternehmen in Österreich betroffen. Wer jetzt so tut, als würde die gesamte Wirtschaft mit Formularen zugeschüttet, argumentiert an der Realität vorbei. Es geht es um einen sehr kleinen Bruchteil der Unternehmen, aber um ein sehr großes Problem: unfaire und geschlechtsspezifische Bezahlung. Die EU-Richtlinie verpflichtet größere Arbeitgeber:innen, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede sichtbar zu machen. Wird eine nicht erklärbare Lohnlücke von mehr als fünf Prozent festgestellt, müssen Unternehmen gemeinsam mit der Arbeitnehmer:innenvertretung prüfen, woher diese Unterschiede kommen und wie sie geschlossen werden kann. Genau darin liegt der Kern der Richtlinie: Beschäftigte sollen nicht einzeln beweisen müssen, dass sie unfair bezahlt werden. Unternehmen müssen zeigen, dass ihre Lohnsysteme fair sind.

Die allermeisten Unternehmen in Österreich sind von der EU-Lohntransparenzrichtlinie gar nicht betroffen. Nur ein sehr kleiner Teil hat überhaupt mehr als 100 Beschäftigte (1 Prozent) oder gar mehr als 250 Beschäftigte (0,27 Prozent). Genau bei den größeren Unternehmen mit über 100 Beschäftigten setzt die EU-Richtlinie an. Die Aufregung um die Lohntransparenzrichtlinie ist völlig überzogen. Es geht nicht um eine flächendeckende Belastung der Wirtschaft, sondern um Mindeststandards gegen unfaire Bezahlung von großen Unternehmen. Wer gegen Lohntransparenz mobilisiert, negiert damit ein reales Problem: Beschäftigte können faire Bezahlung kaum einfordern, wenn sie nicht wissen, ob sie im Vergleich zu Kolleg:innen benachteiligt werden. 

Bekommen die Partner:innen von Notstandshilfebezieher:innen „zu viel“ bezahlt, kürzte das Arbeitsmarktservice die Notstandshilfe ganz oder teilweise. Vor 2018 fand diese Anrechnung des Partnereinkommens auf die eigene Notstandshilfe statt. Zum Vergleich: Die Rückkehr zum alten Modell vor 2018 würde für rund 31.150 Haushalte herbe Einkommensverluste bedeuten. Die Kürzungen für Betroffene fallen höher aus: Im Durchschnitt streicht man ihnen damit 568 Euro. Das entspricht der Hälfte ihres Einkommens, das ohnehin niedrig ist. Über sieben von zehn Betroffenen sind Frauen.