Schwerpunkt: Verteilung

Umgerechnet auf einen Monat kosten die höheren Spritpreise seit Beginn des Iran-Kriegs die Haushalte im Mittel je nach Kraftstoff unterschiedlich viel. Haushalte mit Dieselfahrzeugen kostet der teurere Sprit im Monat um 50 Euro mehr, Haushalte mit Benzinern im Durchschnitt 17 Euro mehr. Die Spritpreisbremse verhindert zusätzliche monatliche Mehrkosten in Höhe von 10 Euro (Diesel) und 8 Euro (Benzin). Damit verhindert die Spritpreisbremse für Benziner-Haushalte im Schnitt rund ein Drittel der Mehrkosten (31,6 Prozent), für Haushalte mit Diesel-Pkw ist es rund ein Sechstel (16,9 Prozent).

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise in die Höhe schnellen lassen. Die gestiegenen Treibstoffpreise bedeuten für betroffene Haushalte mit Verbrenner-Pkw in Österreich im Schnitt Mehrkosten von 1,2 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Die Spritpreisbremse verhindert weitere Mehrkosten in Höhe von 0,3 Prozent des Haushaltseinkommens. Das entspricht einem guten Fünftel der Mehrkosten.   Die teureren Spritpreise belasten ärmere Haushalte deutlich stärker anteilig zum Einkommen. Autofahrende im ärmsten Haushaltszehntel müssen im Durchschnitt 3 Prozent mehr ihres Einkommens aufwenden, wenn sie weiter tanken wie bisher. Ohne Spritpreisbremse würde sich die monatliche Mehrbelastung auf insgesamt 3,9 Prozent belaufen.   Bei Haushalten im bestbezahlten Zehntel bedeutet der Preisanstieg an der Zapfsäule abzüglich der Preisbremse lediglich Mehrkosten in Höhe von 0,7 Prozent anteilig am Einkommen. Hier drückt die Preisbremse die Mehrausgaben von insgesamt 0,9 Prozent um 0,2 Prozent.

Von der Steuerbegünstigung fürs „Arbeiten im Alter“ werden vor allem Besserbezahlte etwas haben. Fast jede:r zweite Selbstständige und im Familienbetrieb Mithelfende arbeitet nach Pensionsantritt noch weiter. Unter Angestellten ist es knapp jede:r Vierte, unter Arbeiter:innen knapp jede:r Siebente. Nach Ausbildung zeigt sich ein ähnliches Bild. Unter Universitätsabsolvent:innen mit im Durchschnitt höheren Stundengehältern arbeitet knapp einer von drei nach Pensionsantritt weiter. Unter Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss ist es nur jede:r Neunte.  

Ein Grund für die Finanzierungslücke im Pensionssystem ist, dass Selbstständige und Bäuer:innen niedrigere Pensionsbeiträge von ihrem Einkommen abliefern als Arbeitnehmer:innen. Während für unselbstständig Beschäftigte 22,8 Prozent ihres Bruttogehalts einbezahlt wird, liegt der Beitragssatz für Selbstständige mit 18,5 Prozent darunter. Bei Bäuer:innen beträgt er gar nur 17 Prozent. Dieses Geld fehlt den Pensionsversicherungen an Einnahmen. Der Staat springt daher mit einer Subvention ein und stockt die fehlenden Beiträge auf 22,8 Prozent auf („Partnerleistung“). Selbstständige und Bäuer:innen erhalten damit auch ab Pensionsantritt eine höhere Pension, als ihnen von ihren eigenen Einzahlungen her zusteht – denn ein Teil ihrer Beitragsgrundlage für die Pension kommt indirekt von allen anderen Steuerzahler:innen. Großbauern haben viel mehr Einkommen und Vermögen als einfache Arbeiter:innen, genau so wie gut verdienende Selbstständige. Dass ausgerechnet ihnen der Staat einen Pensionszuschuss bezahlt, ist völlig aus der Zeit gefallen.

Die OMV kippt die Spritpreisbremse, indem sie den beschlossenen Margendeckel auf 2,8 Cent halbiert. Die Gewinnmarge würde sich ansonsten nicht mehr lohnen, es drohe ein Versorgungsrisiko – so die Begründung. Eine Analyse der aktuellen Preisbestandteile pro Liter Treibstoff zeigt aber: Die Gewinnspannen der Raffinerien sind so hoch wie schon lange nicht mehr – trotz Margendeckel. Im Literpreis für Diesel sind derzeit 64 Cent Aufschlag durch die Raffinerien sowie Tankstellen enthalten. Das sind um 27 Cent mehr als direkt vor Beginn des Iran-Kriegs, und um 41 Cent mehr als in den fünf Jahren vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Auch wenn die OMV nur einen Teil des Diesels selbst herstellt, macht sie damit pro Liter viel höhere Gewinne als noch vor ein paar Wochen. Einen finanziellen Puffer hat sie also auf jeden Fall, denn auch bei Benzin fallen höhere Gewinne an. Zudem sind die Raffineriemargen schon seit längerem deutlich erhöht.