Schwerpunkt: Verteilung

Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt fünf wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken: Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken. 

Österreich wird heuer um 0,93 Prozent wachsen (Mittelwert der Vorhersagen der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen). Damit würde die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1 Prozent unterschreiten. Das Momentum Institut empfiehlt deshalb ein Konjunkturpaket, welches das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte nach oben schraubt. Dafür muss die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen und damit 5.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnbau finanzieren sowie die Kinderbetreuung ausbauen. Damit würde sie auch gleichzeitig 29.000 neue Arbeitsplätze schaffen. 

Im Durchschnitt sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Inflationsrate von 2,45 Prozent (Jahresdurchschnitt) für heuer vorher. Aus heutiger Sicht verfehlt die Bundesregierung ihr 2-Prozent-Ziel damit um ein Stück. Mit weiteren preisdämpfenden Maßnahmen kann sie ihr Ziel erreichen, wenn diese zumindest ab Jahresmitte in Kraft treten. Bei Lebensmitteln lässt sich durch eine Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel die Jahres-Inflationsrate deutlich senken. Preisdeckel für überlebensnotwendige Grundnahrungsmittel, eine Begrenzung übermäßiger Profitmargen sowie mehr Tempo bei der Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“ bis zur Jahresmitte würden Lebensmittel ebenfalls günstiger machen. Beim Strom sollten die Bundesregierung und die Landesregierungen ihre Preissenkungsmaßnahmen fortsetzen. Setzen sie einen „10 Cent pro Kilowattstunde für alle Stromkund:innen Tarif“, wie ihn der Verbund und die niederösterreichische EVN vorgeben, sinkt die Inflation im Energiebereich. Eine strengere Mietpreisbremse, die auch für den privaten Bereich die Mieten auf zwei Prozent deckelt und dien Katalog der Betriebskosten überarbeitet, kann für niedrigere Lebenshaltungskosten beim Wohnen sorgen. Insgesamt lässt sich damit die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2026 auf 1,9 Prozent drücken. 

Für die Analyse wurden die Anteile einzelner Lebensmittelgruppen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel zwischen armen und (einkommens-)reichen Haushalten verglichen – auf Basis der Konsumerhebung der Statistik Austria. Besonders groß sind die Unterschiede zwischen dem einkommensärmsten und dem einkommensstärksten Fünftel der österreichischen Haushalte bei einigen Lebensmitteln und Getränken: Haushalte mit wenig Einkommen geben anteilig mehr aus für Geflügel, Süßigkeiten, Fertiggerichte, Eier, Faschiertes, Kartoffeln, Reis, Tiefkühlkost, und Speiseöle (ohne Olivenöl). Haushalte mit hohen Einkommen geben anteilig mehr aus für Wurst- und Selchwaren, Käse und Topfen, frischen bzw. gekühlten Fisch, Schokolade, Beerenobst, Blattgemüse/Kräuter, sowie nicht-zuordenbare Nahrungsmittel.

Die Regierung hat ihre Liste der Lebensmittel präsentiert, für jene die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Unsere Analyse zeigt: Die Liste deckt nur ein gutes Drittel der Lebensmittelausgaben des ärmsten Fünftels der Haushalte ab (36 Prozent). Die Maßnahme könnte deutlich treffsicherer gestaltet sein.  Der Anteil der Lebensmittel, die einkommensärmere Haushalten stärker als der Durchschnitt nachfragen und sich auf der Regierungsliste befinden, beträgt nur 18 Prozent. Rund die Hälfte der Liste betrifft Produkte, die von ärmeren Haushalten nicht stärker nachgefragt werden als im Durchschnitt.

2024 allein waren es knapp 50 Millionen Euro (49.385.723 Euro), die unterhaltspflichtige Väter nicht zurückgezahlt haben. Mit diesen jährlich fehlenden 50 Millionen Euro könnte der Staat beispielsweise das gesamte Frauenbudget um rund 150 Prozent erhöhen (von 33,6 Millionen Euro auf über 80 Millionen Euro). Oder auch 4.940 Kindergartenplätze ein Jahr lang finanzieren, zum Vergleich: Damit wären 72 Prozent aller Kindergartenplätze im Burgenland, 43 Prozent der belegten Plätze in Vorarlberg oder rund ein Fünftel (22 Prozent) der Tiroler Kindergartenplätze für ein Jahr finanziert.

Die Analyse der Unterhaltsvorschuss-Statistik der Jahre 2005 bis 2024 des Justizministeriums zeigt: Seit 2005 hat der Staat Österreich insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Zurückgezahlt wurden nur rund 1,5 Milliarden Euro – das ist eine Rückzahlungsquote von etwa 59 Prozent, zwei Fünftel der ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse bleiben gänzlich aus. Seit 20 Jahren sind unterhaltspflichtige Väter also mehr als eine Milliarde Euro an Unterhaltsvorschüssen schuldig (1,03 Milliarden Euro). 2024 allein waren es knapp 50 Millionen Euro (49.385.723 Euro) die Väter nicht zurückgezahlt haben.