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Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Es waren nur wenige Wochen, in denen Wirtschaftsforscher:innen einen wirklich optimistischen Blick auf die österreichische Wirtschaft gewagt haben. So bewegte sich die Inflation im Jänner und Februar mit rund zwei Prozent wieder auf gewöhnlichem Niveau und auch das Wachstum wurde für 2025 im Nachhinein etwas nach oben korrigiert. Selbst beim Schuldenstand zeigte sich, dass die Lage etwas besser aussieht, als befürchtet.

Steuervorteile für “Arbeiten im Alter” begünstigt Selbstständige und Hochqualifizierte. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt den Anteil der Pensionist:innen, die in der Pension weiterarbeiten.

Steuervorteile für “Arbeiten im Alter” begünstigt Selbstständige und Hochqualifizierte

Von der Steuerbegünstigung fürs „Arbeiten im Alter“ werden vor allem Besserbezahlte etwas haben. Fast jede:r zweite Selbstständige und im Familienbetrieb Mithelfende arbeitet nach Pensionsantritt noch weiter. Unter Angestellten ist es knapp jede:r Vierte, unter Arbeiter:innen knapp jede:r Siebente. Nach Ausbildung zeigt sich ein ähnliches Bild. Unter Universitätsabsolvent:innen mit im Durchschnitt höheren Stundengehältern arbeitet knapp einer von drei nach Pensionsantritt weiter. Unter Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss ist es nur jede:r Neunte.

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Arbeitnehmer:innen zahlen sich ihre Alterspensionen fast vollständig selbst. Bei Selbstständigen und Bäuer:innen dagegen ist die Finanzierungslücke umso größer. Will die Bundesregierung bei den Pensionen sparen, kann sie deshalb den Pensionszuschuss für Bäuer:innen und Selbstständige („Partnerleistung“) streichen. Im Zuge der Budgetkonsolidierung würde sich die Bundesregierung dadurch jährlich rund 600 Millionen Euro an Pensionsausgaben ersparen.

Unselbstständig Beschäftigte zahlen mehr in die Pensionsversicherung ein als Selbstständige und Bäuer:innen. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt den Beitragssatz von unselbstständig Beschäftigten, freiberuflich Selbstständigen, Selbstständigen und Bäuer:innen.

Unselbstständig Beschäftigte zahlen mehr in die Pensionsversicherung ein als Selbstständige und Bäuer:innen

Ein Grund für die Finanzierungslücke im Pensionssystem ist, dass Selbstständige und Bäuer:innen niedrigere Pensionsbeiträge von ihrem Einkommen abliefern als Arbeitnehmer:innen. Während für unselbstständig Beschäftigte 22,8 Prozent ihres Bruttogehalts einbezahlt wird, liegt der Beitragssatz für Selbstständige mit 18,5 Prozent darunter. Bei Bäuer:innen beträgt er gar nur 17 Prozent. Dieses Geld fehlt den Pensionsversicherungen an Einnahmen. Der Staat springt daher mit einer Subvention ein und stockt die fehlenden Beiträge auf 22,8 Prozent auf („Partnerleistung“). Selbstständige und Bäuer:innen erhalten damit auch ab Pensionsantritt eine höhere Pension, als ihnen von ihren eigenen Einzahlungen her zusteht – denn ein Teil ihrer Beitragsgrundlage für die Pension kommt indirekt von allen anderen Steuerzahler:innen. Großbauern haben viel mehr Einkommen und Vermögen als einfache Arbeiter:innen, genau so wie gut verdienende Selbstständige. Dass ausgerechnet ihnen der Staat einen Pensionszuschuss bezahlt, ist völlig aus der Zeit gefallen.

Mineralölkonzerne erhöhen Aufschläge drastisch. Vergleich der Benzin- und Dieselpreise zu Vorperioden.

Margendeckel-Halbierung durch die OMV: Mineralölkonzerne erhöhen Aufschläge drastisch

Die OMV kippt die Spritpreisbremse, indem sie den beschlossenen Margendeckel auf 2,8 Cent halbiert. Die Gewinnmarge würde sich ansonsten nicht mehr lohnen, es drohe ein Versorgungsrisiko – so die Begründung. Eine Analyse der aktuellen Preisbestandteile pro Liter Treibstoff zeigt aber: Die Gewinnspannen der Raffinerien sind so hoch wie schon lange nicht mehr – trotz Margendeckel. Im Literpreis für Diesel sind derzeit 64 Cent Aufschlag durch die Raffinerien sowie Tankstellen enthalten. Das sind um 27 Cent mehr als direkt vor Beginn des Iran-Kriegs, und um 41 Cent mehr als in den fünf Jahren vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Auch wenn die OMV nur einen Teil des Diesels selbst herstellt, macht sie damit pro Liter viel höhere Gewinne als noch vor ein paar Wochen. Einen finanziellen Puffer hat sie also auf jeden Fall, denn auch bei Benzin fallen höhere Gewinne an. Zudem sind die Raffineriemargen schon seit längerem deutlich erhöht.

Tempo 100: Die billigste Energiepolitik liegt auf der Straße

Tempo 100: Die billigste Energiepolitik liegt auf der Straße

Die Energiekrise ist längst im Alltag angekommen. Tanken wird fast täglich teurer, die Versorgung unsicherer und gleichzeitig wird so getan, als hätte die Politik kaum Handlungsspielraum. Dabei liegt eine der einfachsten Maßnahmen buchstäblich auf der Straße: Tempo 100.

Politik am Sterbebett? Nein, beim Vermögen.

Politik am Sterbebett? Nein, beim Vermögen.

“Der Staat soll nicht auch noch am Sterbebett hinlangen“, sagt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. Ein Satz, der wirkt. Und genau das ist das Problem.

Energiekrise? Für Konzerne ein Geschäft

Energiekrise? Für Konzerne ein Geschäft

Die Spritpreise schießen nach oben, auch Gas verteuert sich massiv. Wer glaubt, ohne Auto und mit dem Ende der Heizperioden fein raus zu sein, irrt sich. Energie verteuert nicht nur Tanken und Heizen, sie sickert durch die gesamte Lieferkette. Vom Transport bis zum Einkauf. Am Ende zahlen die Haushalte die Rechnung.

Nationalbank schreibt rote Zahlen, Geschäftsbanken schreiben Rekordgewinne

Nationalbank schreibt rote Zahlen, Geschäftsbanken schreiben Rekordgewinne

Am Dienstag präsentiert die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2025. Aufgrund der Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Zentralbank verbuchen heimische Geschäftsbanken Zufallsgewinne in Milliardenhöhe. Währenddessen verzeichnet die Nationalbank das vierte Jahr in Folge ein Minus, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Insbesondere die hohen Zinszahlungen der OeNB an die Geschäftsbanken stürzen die Nationalbank ins Minus. Daher empfiehlt das Momentum Institut die Bankenabgabe zu erhöhen, um diese Zinszahlungen gänzlich abzuschöpfen.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Nationalbank ohne Gewinn keine Ausschüttung an die Republik machen kann.

Nationalbank: Ohne Gewinne keine Ausschüttung an die Republik

Der Gewinn-Anteil der Republik am OeNB-Abschluss wird seit 2015 immer geringer. 2011 gingen von den insgesamt 1,1 Milliarden Euro Jahresergebnis vor Abzug der Körperschaftsteuer und Zuführung/Auflösung von Rückstellungen, rund 0,7 Milliarden durch die abgeführte Körperschaftsteuer und der Dividende an den Staat. 2021 ging von den insgesamt 0,3 Milliarden Euro Jahresergebnis vor Steuern und Rückstellungen 100 Millionen an die Republik.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie hoch die Gewinne der Banken sind, die sie auf Kosten der Steuerzahler:innen machen (8,2 Milliarden Euro in den ersten 3 Quartalen 2025). Dem gegenüber steht das operative Ergebnis der Oesterreichischen Nationalbank, das seit 2022 durchgehend negativ ausfällt (-1,4 Milliarden Euro in 2025).

Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen

Die Gewinne der Geschäftsbanken beliefen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 beliefen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 waren sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise, auch 2024 betrugen sie 10,8 Milliarden Euro. Für 2025 beläuft sich allein in den ersten drei Quartalen der Gewinn bereits auf 8,2 Milliarden Euro. Spiegelbildlich verhält sich das Jahresergebnis der OeNB: Bereits 2022 schrieb sie operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. 2024 gab es erneut Verluste von 2,2 Milliarden Euro und auch im aktuellen Geschäftsbericht von 2025 betrugen die Verluste 1,4 – womit es erneut zu keiner Gewinnausschüttung kommt.

Margendeckel: Ein wichtiger Schritt Richtung leistbare Preise

Margendeckel: Ein wichtiger Schritt Richtung leistbare Preise

Die Regierung wagt das lange Zeit vermeintlich Undenkbare und greift in die Spritpreise ein. Die letzten Wochen war aus dem neoliberalen Lager der wirtschaftspolitischen Debatte vor allem eines zu hören: abwarten, beobachten, bloß nicht vorschnell handeln. Doch anstatt weiter auf Zapfsäulenpreise zu starren, setzt die Politik nun erste Schritte – mit Eingriffen entlang der Wertschöpfungskette und steuerlichen Entlastungen.

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