Schwerpunkt: Verteilung

Wie gering der Beitrag der Banken heute tatsächlich ist, zeigt der Blick auf die Bankenabgabe im Verhältnis zu den Gewinnen. Selbst die erhöhte Bankenabgabe macht 2025 nur 4,3 Prozent der Bankengewinne aus. In den Jahren davor lag der Anteil sogar noch niedriger: 2021 bei 1,6 Prozent, 2022 bei 1,3 Prozent, 2023 bei 1,2 Prozent und 2024 bei 1,4 Prozent. Damit ist die Abgabe im Vergleich zur Ertragslage der Banken kaum mehr als ein kleiner Abschlag auf außergewöhnlich hohe Gewinne.

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen. 

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet ärmere Haushalte relativ am stärksten. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch rund 0,43 Prozent seines Einkommens, das sind etwa 77 Euro im Jahr. Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung nur 0,11 Prozent des Einkommens. In Euro ist der Betrag dort mit 108 Euro im Jahr zwar höher. Gemessen am Einkommen hilft die Maßnahme aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig von ihrem Einkommen mehr zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen.

Hinter der Kürzung des Familienbonus steckt auch die Absicht der Regierung, einen steuerlichen Anreiz zu setzen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Doch werden mit der Kürzung des Familienbonus selbst Familien jener Mütter finanziell abgestraft, die ohnehin schon Vollzeit arbeiten. Knapp ein Viertel der betroffenen Zweitverdiener:innen (24 Prozent) arbeitet bereits Vollzeit. 72.000 solcher Familien wird die Einkommensteuer erhöht, obwohl sie eigentlich keine Stunden aufstocken können. Insgesamt gehen knapp drei Viertel der Zweitverdiener:innen im Haushalt – meist die Mütter – einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Im Mittel arbeiten sie 28,3 Stunden pro Woche. In der Hälfte der betroffenen Familien ist die Zweitverdiener:in – zumeist die Mutter – teilzeitbeschäftigt. Nur in einem guten Viertel (26 Prozent) der betroffenen Familien geht die schlechter bezahlte Person des Elternpaars keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach.

Familien mit mehreren Kindern verlieren durch die Reform den betroffenen Teil des Familienbonus häufiger. Umso mehr Kinder, umso größer sind auch die finanziellen Verluste der betroffenen Familien. Unter den betroffenen Haushalten zahlen künftig Familien mit einem Kind im Mittel 380 Euro pro Jahr mehr an Lohn- und Einkommensteuer, jene mit zwei Kindern 550 Euro. Familien mit drei Kindern verlieren durchschnittlich 870 Euro. Am meisten verlieren Familien mit vier oder mehr Kindern (1.010 Euro). Auch relativ zu ihrem bisherigen Einkommen trifft die Kürzung Familien mit drei Kindern am stärksten: Ihr Netto-Haushaltseinkommen sinkt durch die Maßnahmen um 1,1 Prozent im Jahr. Vier-Kind-Familien verlieren 1 Prozent ihres Nettoeinkommens, Zwei-Kind-Familien 0,7 Prozent, Ein-Kind-Familien 0,6 Prozent. 

Die Bundesregierung plant, den Familienbonus ab 2027 teilweise zurückzunehmen. Familien können den Familienbonus Plus von 2.000 Euro pro Kind und Jahr nicht mehr zur Gänze einem Elternteil zuteilen, um ihre Einkommensteuer zu senken. Stattdessen müssen sie den Einkommensteuer-Absetzbetrag zumindest im Verhältnis von 75 zu 25 für ihre Steuererklärungen verwenden. Bekommen Zweitverdiener:innen der Familie jedoch zu wenig Gehalt, fallen bei ihnen von vornherein gar keine Einkommensteuern an. Somit fällt die Familie künftig um bis zu einem Viertel (bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr) des bisherigen Steuer-Bonus um, weil der Anspruch verfällt. Die Einkommensverluste der betroffenen Familien durch die Kürzung des Familienbonus belaufen sich im Durchschnitt auf 606 Euro für ein Jahr. Das entspricht 0,8 Prozent ihres jährlichen Netto-Haushaltseinkommens. 

Sowohl die Mindestpensionist:in, der durchschnittliche Pensionist und die durchschnittliche Pensionist:in steigen im Szenario mit sozial gestaffelter Pensionserhöhung besser aus. Eine Mindestpensionist:in (Ausgleichszulage) erhält heuer 1.308 Euro Brutto-Pension im Monat, vierzehn Mal im Jahr. Mit sozialer Stafflung erhält sie den vollen Teuerungausgleich, und damit im kommenden Jahr 604 Euro mehr. Ohne Staffelung bekommt sie nur 513 Euro mehr. Somit steigt sie mit sozialer Staffelung um 91 Euro brutto im Jahr besser aus (netto: 72 Euro). Auch eine Frau mit Durchschnittspension steigt kommendes Jahr mit sozialer Staffelung um 106 Euro brutto besser aus, ein Mann mit Durchschnittspension um 177 Euro. Lediglich eine Person mit höherer Pension (beispielsweise brutto 4.000 Euro im Monat) verliert durch die soziale Staffelung kommendes Jahr 182 Euro aufs ganze Jahr gerechnet.

Mit sozialer Staffelung werden die Pensionen unter 3.000 Euro um 3,3 Prozent erhöht (volle Inflationsanpassung). Pensionen über 3.000 Euro bekommen einen Festbetrag als Pensionserhöhung in Höhe von 99 Euro (brutto). Auf das ganze Jahr 2027 gerechnet steigt ihre Bruttopension um 1.386 Euro. Das würde circa 280 Mio. Euro Einsparung bringen. Fünf von sechs Pensionierten (82 Prozent) bekommen somit einen vollen Ausgleich für die Teuerung des vergangenen Jahres, während einer von sechs mit der Pensionsanpassung hinter der Inflation zurückbleibt.