Schwerpunkt: Verteilung

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (7,3 Milliarden Euro). In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten Jahreshälfte lediglich zwischen 0,9 bis 3,7 Milliarden Euro. Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Oesterreichischen Nationalbank.

Systemrelevante Arbeit ist in Österreich nicht nur überwiegend weiblich dominiert, sondern oftmals auch migrantisch geprägt. Auf die Gesamtwirtschaft betrachtet (Brutto-Stundenlohn aller Berufsgruppen) wird die Benachteiligung von Frauen und insbesondere migrantischen Frauen im Vergleich zu Männern in Österreich deutlich: Der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen (alle) ist etwa 15 Prozent geringer als jener von Männern (Datenbasis Mikrozensus 2022). Frauen ohne Migrationsgeschichte haben „nur“ einen Einkommensnachteil von 11 Prozent gegenüber Männern. Sobald jedoch eine Frau Migrationshintergrund aufweist, klafft die Lücke gegenüber Männern bei satten 25 Prozent. Frauen mit Migrationsgeschichte bekommen im Schnitt pro Stunde nur rund 16 Euro brutto bezahlt – Männer hingegen fast 22 Euro brutto.

Die Lohndiskriminierung aufgrund von weiblicher Migrationsgeschichte ist besonders in den systemrelevanten Berufsgruppen sichtbar. Die Lohnlücke einer Frau mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Sicherheitsdienst ist um 26 Prozentpunkte größer als jene einer Frau ohne Migrationsgeschichte in der gleichen Berufsgruppe. Auch bei den Assistenzberufen im Gesundheitswesen, der Krankenpflege und bei den Kassierer:innen vergrößert sich der Gender-Pay-Gap um etwa 18 Prozentpunkte, wenn eine Frau, die dort tätig ist, Migrationsgeschichte hat.

Von den 11 systemrelevanten Berufsgruppen, die mit einem niedrigeren durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn als in der Gesamtwirtschaft entlohnt werden, sind 7 weiblich dominiert – mit Frauenanteilen teils weit über 60 Prozent. Bei Küchenhilfen liegt der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen in diesem Beruf mit 11,1 Euro sogar fast um die Hälfte unter jenem in der Gesamtwirtschaft (20,1 Euro).

Systemrelevante Arbeit ist in Österreich nicht nur überwiegend weiblich dominiert, sondern oftmals auch migrantisch geprägt. Rund die Hälfte der weiblichen Küchenhilfen und des Reinigungspersonals hat Migrationsgeschichte. Weiters sind 4 von 10 Kassierer:innen, sowie ein Drittel der Pfleger:innen und Kinderbetreuer:innen weiblich und migrantisch. Migrationshintergrund beschreibt in der vorliegenden Analyse Personen, deren Elternteile beide im Ausland geboren wurden.

Dass Frauen in systemrelevanten Berufen mit ihren Einkommen teils kaum über die Runden kommen können, zeigt der Vergleich der durchschnittlichen Netto-Monatseinkommen von Frauen mit der Armutsgefährdungsschwelle 2023. Da etliche Stellen, vor allem in den systemrelevanten Branchen Handel, Reinigung, Gastro und Kinderbetreuung, oftmals nur in Teilzeit ausgeschrieben sind, werden in dieser Grafik Nettogehälter von Arbeitnehmerinnen die Teilzeit oder Vollzeit beschäftigt sind abgebildet, um die Lebensrealität von Frauen möglichst detailgetreu darzustellen. Diese liegt bei 1.572 Euro netto (12-mal pro Jahr für einen Ein-Personen-Haushalt). In fünf der dargestellten systemrelevanten Berufsgruppen werden Frauen deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle bezahlt. Noch dazu liegt in vier von diesen fünf Berufsgruppen der weibliche Migrationsanteil bei über 40 Prozent.