Schwerpunkt: Verteilung

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Sparpaket: Mehr Kalte Progression könnte soziale Einschnitte vermeiden

Sparpaket: Mehr Kalte Progression könnte soziale Einschnitte vermeiden

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.

Policy Note
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Banken verzeichnen riesigen Anstieg der Nettozinserträge. Nettozinserträge 2024 im Vergleich zum 5-Jahresschnitt 2018-2022.
Banken 2024: Banken verzeichnen riesigen Anstieg der Nettozinserträge
Ein Teil der Übergewinne geht auf die Zinszahlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Banken zurück. Sie legen Geld bei der EZB an und bekommen dafür hohe Einlagezinsen. Für die Kundschaft wurden die Einlagezinsen für Ersparnisse aber kaum erhöht. Die ungleiche Weitergabe der EZB-Zinsen spiegelt sich nicht nur bei den Übergewinnen der Banken, sondern auch bei den Zinsüberschüssen, also dem Unterschied zwischen Zinsertrag und Zinsaufwendungen der Banken. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihren Nettozinsertrag beinahe verdoppelt. Den größten Anstieg in Eurobeträgen verzeichnet die Bank Austria, lag der Nettozinsertrag im Vorkrisenzeitraum noch bei 954 Millionen Euro, sind es 2024 bereits 1,71 Milliarden.
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Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren
Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren
Die Bankenabgabe aller heimischen Geschäftsbanken macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2024 nur 1,3 Prozent. Selbst nach der zaghaften Erhöhung der Bundesregierung bei der Bankenabgabe bleibt der Beitrag im Vergleich zu den massiven Übergewinnen - selbst im historischen Vergleich – unterirdisch. Gerade einmal 510 Millionen Euro sollen die Banken 2025 und 2026 beitragen, danach soll es der Beitrag mit 220 Millionen Euro jährlich nochmal um mehr als die Hälfte schrumpfen.
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Bankenübergewinne 2024:  Mit 2 Milliarden Übergewinn zweites Rekordjahr in Folge

Bankenübergewinne 2024: Mit 2 Milliarden Übergewinn zweites Rekordjahr in Folge

Nachdem die österreichischen Bankinstitute bereits 2023 Rekordgewinne schrieben, setzen sie diesen Kurs 2024 weiter fort. Unsere Auswertung der Jahresgewinne 2024 von der Raiffeisen Wien-Niederösterreich, von Raiffeisen Oberösterreich, der Erste Bank Österreich, der BAWAG sowie der Bank Austria zeigt: Die Institute haben im Vergleich zum 5-Jahresschnitt der Vorkrisenzeit (2018-2022) bis zu 289 Prozent höhere Gewinne lukriert, gleichzeitig bleibt der Beitrag zur Budgetsanierung des Bankensektors, äußert gering, selbst nach der Verschärfung der Bundesregierung.
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Zufällig Banken-Übergewinne in Milliardenhöhe. Jahresgewinne 2024 im Vergleich zum 5-Jahresschnitt 2018-2022.
Banken 2024: Zufällige Bankengewinne in Milliardenhöhe
Nachdem die österreichischen Bankinstitute bereits 2023 Rekordgewinne schrieben, setzen sie diesen Kurs 2024 weiter fort. Die fünf analysierten Bankinstitute haben zusammen 2024 Übergewinne in Höhe von 1,97 Milliarden Euro lukriert. Der kumulierte Jahresgewinn der Institute für das vergangene Jahr beträgt 3,56 Milliarden Euro. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihre Gewinne beinahe vervierfacht und verzeichnet den größten Gewinnanstieg der untersuchten Institute: Fuhr sie im Vorkrisenzeitraum einen Jahresgewinn in Höhe von 132 Millionen Euro ein, waren es vergangenes Jahr mit 514 Millionen Euro um 289 Prozent mehr. Den zweithöchsten Anstieg zeigen die Daten bei der Bank Austria: Von 459 Millionen Euro Jahresgewinn im Fünf-Jahresschnitt, lukriert die Bank 2024 mit 1,29 Milliarden Euro um 180 Prozent mehr.
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Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Frauen haben in vielerlei Hinsicht die schlechteren Karten – auch dann, wenn der Staat sparen muss. Denn Sparpolitik trifft Frauen härter und verschärft bestehende soziale und ökonomische Ungleichheiten.
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Private Vermögen wachsen schneller als Staatsschulden

Private Vermögen wachsen schneller als Staatsschulden

Die privaten Vermögen in Österreich steigen deutlich schneller als die Staatsverschuldung. Seit 2020 legten die Staatsschulden pro Einwohner:in netto um 3.670 Euro zu, während das Netto-Finanzvermögen der privaten Haushalte und Unternehmen gleichzeitig um 10.419 Euro pro Kopf anstieg. Für die Budgetsanierung wären mehr vermögensbezogene Steuern daher empfehlenswert.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt das Finanzvermögen in Relation zum BIP. Abgebildet ist jeweils das Nettofinanzvermögen des privaten Sektors, des Staates und des Auslands in Österreich.
Finanzvermögen in Relation zum BIP
Das Finanzvermögen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) zeigt: Die privaten Vermögen laufen den Einkommen davon. Während das Nettofinanzvermögen der privaten Haushalte und ihrer Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren um knapp die Hälfte (45,8 Prozent) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg, ist jenes des Staates deutlich eingebrochen (-10,8 Prozent). 1999 hatte der private Sektor (Haushalte und Unternehmen) ein Finanzvermögen in Höhe von 108,6 Milliarden Euro, heute besitzt er 329,2 Milliarden Euro. Der Staat hatte damals eine Netto-Finanzverschuldung von 173,1 Milliarden Euro (zum Marktwert), heute hat die Republik offene Verbindlichkeiten im Wert von 225,5 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenberg Österreichs ist mit 46,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts circa so viel wert wie der Vermögenszuwachs des privaten Sektors seit 1999 (45,8 Prozent) allein.  
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Die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens. Die Grafik zeigt jeweils welchen Anteil die Ärmsten 50 Prozent, die mittleren 40 Prozent und die reichsten 10 Prozent nach Vermögen an der Bevölkerung haben und welchen Anteil sie am Finanzvermögen halten.
Die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens
Großes Finanzvermögen ist nicht gleichmäßig unter allen Menschen in Österreich verteilt, sondern in den Händen von wenigen konzentriert. Die Distributional Wealth Accounts der Europäischen Zentralbank (EZB) machen die Konzentration deutlich: die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Finanzvermögens, die untere Vermögenshälfte nur 11 Prozent. Diese Verteilung ist seit Beginn der Vermögenserhebungen im Jahr 2010 unverändert, auch damals war der Anteil der reichsten 10 Prozent bei 60 Prozent, jener der unteren Vermögenshälfte lediglich bei 9 Prozent. Laut Global Wealth Report der BCG kontrollieren die reichsten 400 Personen in Österreich – gerade einmal 0,01 Prozent der Bevölkerung – sogar mehr als ein Drittel (36 Prozent) des gesamten Finanzvermögens, während 80 Prozent der Bevölkerung – mehr als 7 Millionen Menschen - zusammen mit 33 Prozent in etwa genauso viel besitzen. 
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Die Finanzvermögen der Haushalte und Unternehmen stiegen stärker als der Wert der Staatsschulden. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Vermögen von Haushalten und Unternehmen, Personen aus dem Ausland, und dem Vermögen des Staats seit 2000.
Die Finanzvermögen der Haushalte und Unternehmen stiegen stärker als der Wert der Staatsschulden
Haushalte und Unternehmen besitzen immer mehr Geld. Allein in den letzten fünf Jahren stieg der Wert des privaten Finanzvermögens (abzüglich Finanzschulden) stark an, von 27.653 Euro auf 38.072 pro Kopf. Die staatlichen Finanzschulden (abzüglich staatlichen Finanzvermögens) stiegen hingegen nur leicht von 21.729 auf 25.399. Das zeigt eine Auswertung des Netto-Finanzvermögens in Österreich auf Basis von Zahlen der Europäischen Kommission.   Im langfristigen Vergleich verstärkt sich die Tendenz: Das private Finanzvermögen pro Einwohner:in hat sich in den letzten 25 Jahren nahezu versiebenfacht. Die staatlichen Schulden stiegen im letzten Vierteljahrhundert nur auf knapp das Dreifache. Das private Netto-Finanzvermögen pro Einwohner:in stieg von 5.456 Euro Anfang 2000 auf zuletzt 38.072 Euro an (Anfang 2025). Währenddessen stieg der Wert der staatlichen Finanzschulden im gleichen Zeitraum netto weniger stark an von 8.773 Euro pro Einwohner:in auf 25.399 Euro. 
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Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Die österreichische Bundesregierung setzt mit ihrem aktuellen Budget trotz tiefer Wirtschaftskrise überwiegend auf Einsparungen und höhere Steuern. Die wirtschaftlichen Impulse bleiben jedoch gering. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts. Das Institut empfiehlt gezielte Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen, um die Konjunktur nachhaltig zu beleben. 
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geplanten Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode von 2025 bis 2029. Diese sind in folgende Kategorien eingeteilt: Erhöhung des Pendeleuros, steuerfreie Mitarbeiter:innenprämien, Steuersenkung für Selbstständige (Basispauschalisierung), Flat Tax für Pensionisten, die weiterarbeiten, AMS Förderbudget, Weiterbildungszeit, Einfrieren der Rezeptgebühr 2026 und Ausweitung der Obergrenze, Bildung und Integration, Sonstige Maßnahmen im Bereich Gesundheit sowie andere Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Pensionen.
Geplante Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode
Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können.   Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv.   Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.
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