Schwerpunkt: Verteilung

Während die Regierung den Klimabonus ersatzlos streicht, verdreifacht sie den Pendler:inneneuro. Die Streichung des Klimabonus belastet einkommensärmere Haushalte überproportional, gleichzeitig kommt der Pendler:inneneuro überwiegend Besserbezahlten und ausschließlich Erwerbstätigen zugute. Personen mit Bruttojahresbezügen unter 40.000 Euro machen knapp die Hälfte (45 Prozent) aller lohnsteuerpflichtigen Personen in Österreich aus, bekommen aber nicht einmal ganz ein Viertel der gesamten Pendler:inneneuro-Auszahlungen. Drei Viertel des Auszahlungsvolumens gehen an Personen mit über 40.000 Euro Jahresbezug.

Von der Verdreifachung des Pendler:inneneuros profitieren überwiegend die ohnehin Besserbezahlten. Damit fördert die Regierung auch das klimaschädliche Pendeln jener, die ohnehin schon bessergestellt sind. Während im Schnitt durch die Verdreifachung Personen mit einem maximalen Bruttojahresbezug von 9.999 Euro 51 Euro erhalten, bekommen Schwerverdiener:innen mit Bezügen jenseits der 100.000 Euro mit 226 Euro um 175 Euro mehr.

Die Streichung des Klimabonus trifft einkommensärmere Haushalte hart: Die komplette Abschaffung bedeutet für das einkommensärmste Zehntel einen Verlust ihres verfügbaren Einkommens von knapp 2 Prozent. Das reichste Zehntel spürt die Einsparung hingegen kaum. Ihr Einkommen sinkt lediglich um 0,3 Prozent.

71 Prozent des Budgetlochs will die Regierung durch Ausgabenkürzungen stopfen. Nur zu 29 Prozent will die Regierung Potenziale auf der Einnahmenseite nutzen. Vergangene Budgetsanierungen seit 1980 setzten stärker auf Steuererhöhungen. Im Zeitraum 2001-2002 wurde das Budget um 1,6 Prozent des BIPs konsolidiert. In dieser Periode wurden die Einsparungen mit 57 Prozent überwiegend durch Steuererhöhungen erzielt und zu 43 Prozent durch Ausgabensenkungen. In der letzten Periode der Budgetsanierung zwischen 2011 bis 2014 wurden 3 Prozent des BIPs gespart – immerhin 46 Prozent davon durch einnahmenseitige Maßnahmen.

Im Jahr 2025 setzt die Bundesregierung vor allem auf rasche Streichungen bei Klimaförderungen und dem öffentlichen Verkehr (3 Milliarden Euro) sowie auf Kürzungen in der Bundesverwaltung (1,5 Milliarden Euro). In den Folgejahren verschiebt sich der Schwerpunkt zunehmend in den sozialen Bereich: Ab 2026 steigen die Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung deutlich und betragen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Auch die privaten Haushalte werden stärker belastet: Während ihr Beitrag mittels Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Gebühren 2025 noch 400 Millionen bringt, tragen sie 2029 mit 1,9 Milliarden Euro bereits fünfmal so viel bei. Hilfreich ist der Sanierungsbeitrag der Banken, Energie- und Glückspielkonzerne, Stiftungen und Immobilienbesitzer:innen. Er bleibt mit nur rund 600 Millionen Euro pro Jahr aber vergleichsweise gering.

Das Budget für 2025 und 2026 steht ganz im Zeichen des Sparens. Die Analyse auf wessen Kosten gespart wird, offenbart: 49 Prozent der Sparpakete 2025-2029 gehen zu Lasten der Haushalte. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) kommt von der öffentlichen Hand und nur 13 Prozent des Sparvolumens kommen von den Unternehmen allein.

Alleinerziehende Mütter haben am wenigsten Freizeit. Männer in Haushalten ohne Kinder haben sogar mehr Freizeit als Single-Männer.