Schwerpunkt: Verteilung

Die Steuerverweigerung bleibt 2024 nahe dem historischen Höchststand. Ohne Gewinnverschiebungen würden 2024 15,4 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer (KöSt) fällig. Tatsächlich in der Staatskasse landen werden nur 14 Milliarden Euro. Damit entgehen dem österreichischen Budget rund 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht jedem zehnten Euro aus den Gewinnen der Unternehmen in Österreich. Grundlage der Analyse ist eine Hochrechnung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Gewinnverschiebungs-Datenbank missingprofits.world. Könnte die künftige Regierung die verweigerten Unternehmenssteuern in Höhe von 1,4 Milliarden Euro tatsächlich einnehmen, hätte sie schon ein Fünftel des geplanten Sparpakets für heuer herinnen.

Durch die sogenannte Gewinnverschiebung (“Profit Shifting”) haben österreichische Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt (2015-2024) zusammengerechnet über 10,4 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Gewinne werden verschoben, in dem international tätige Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder schieben, die als „Steuersümpfe“ fungieren, obwohl die Gewinne dort nicht erwirtschaftet werden. Mit legalen Steuertricks prellen die Unternehmen jene Staaten um Milliarden, in denen sie eigentlich die Steuern abliefern müssten.

Die Teuerung für die Ausgaben im Skiurlaub liegt größtenteils über der allgemeinen Inflationsrate von 2 Prozent. Für die Analyse haben wir typische Preise für den Skiurlaub mit den Verbraucherpreisen der Statistik Austria und des IHS Preismonitors im Vorjahresvergleich (Dezember 2023 – Dezember 2024) ausgewertet.     Der mit Abstand größte Kostenfaktor im Skiurlaub ist mit einer Preissteigerung um 14,1 Prozent das Skiservice. Wer sich das Skiservice sparen will und lieber Skier oder Snowboards ausleiht, muss aber immer noch 4,4 Prozent mehr als letztes Jahr bezahlen – mehr als das Doppelte der allgemeinen Teuerung. Wer mit dem Auto über eine Alpenstraße (etwa Brennertunnel, Arlbergtunnel, Tauerntunnel) anreist, bezahlt eine um 6,9 Prozent höhere Maut als noch vor einem Jahr. Die Preise für die allgemeine Maut sind hingegen konstant geblieben. Die Liftkarten auf den Berg sind um 6,8 Prozent teurer. 

Die österreichischen Banken setzen ihre hohen Gewinne 2024 fort: In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres verzeichneten die heimischen Banken Gewinne in der Höhe von 10,7 Milliarden Euro. Sie wiederholten damit fast das Rekordergebnis des Vorjahres (11,5 Milliarden Euro). Aktuell sind die Einnahmen somit mehr als doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt vor Beginn der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank Mitte 2022. In den Jahren zuvor (2015 bis 2022) lag das Ergebnis der ersten drei Quartale lediglich zwischen 2,5 bis 5,9 Milliarden Euro. Auch im Vergleich der Jahresgewinnsummen übersteigt das 9-Monats-Ergebnis 2024 allein bereits die Gewinne der Jahre 2015 bis 2022, die zwischen 3,7 bis 9,8 Milliarden lagen. Damit wird für Österreichs Banken 2024 das dritte Jahr in Folge mit Übergewinnen sein.

Von ihrer Einführung 2011 bis 2014 führten die Banken mittels der Bankenabgaben einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab. Während Kreditinstitute etwa 2011 711 Millionen Euro an Gewinnen verzeichneten, bezahlten sie 510 Millionen Euro Bankenabgabe. Ab 2015 erholten sich die Gewinne der Banken nach der Finanzkrise. Der Beitrag der Banken sank anteilig an ihren Gewinnen rapide: Sie verzeichneten 5,2 Milliarden Euro an Gewinnen, führten aber nur 554 Millionen Euro ab – lediglich 11 Prozent. Im Jahr 2017 senkte die Bundesregierung die Bankenabgabe weiter. Damit machte der Anteil der Abgabe an den Bankgewinnen nur noch 5 Prozent der Gewinne aus. Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken, während die Bankenabgabe noch ein weiteres Mal zusammengestutzt wurde. Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – sprich 1,2 Prozent.

In Österreich halten einige Wenige einen enormen Anteil am privaten Gesamtvermögen. Beide der zwei reichsten Dynastien Österreichs haben mehr als viermal so viel Vermögen wie 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Jeder der reichsten Österreicher:innen hat mehr Vermögen als das ärmste Fünftel zusammen. Sechs von zehn haben das hohe Vermögen bereits geerbt und nicht ausschließlich selbst erarbeitet.  Unter dem Oxfam-Vermögensteuermodell wäre auf Mark Mateschitz Vermögen von 35,8 Milliarden Euro eine Steuer von 1,8 Milliarden Euro fällig. Selbst nach Abliefern dieses Milliarden-Steuerbeitrags hätte der Red Bull Erbe immer noch 34 Milliarden Euro seines Vermögens übrig.