Schwerpunkt: Verteilung

Zwar scheint die Inflation mittlerweile schon fast gebändigt, doch die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre schlagen sich auch bei Medikamenten, Heilbehelfe und Hilfsmittel nieder. Während die allgemeine Inflation im Zeitraum 2019 bis Juli 2024 25,8 Prozent betrug, stiegen die Preise für Schmerz- und Rheumamittel beinahe doppelt so stark (46,9 Prozent). Die Teuerung im Bereich Gesundheit beläuft sich für den Beobachtungszeitraum auf 18 Prozent. Darin sind medizinische Erzeugnisse, sowie ambulante Dienstleistungen und jene im Krankenhaus inkludiert. Für die Analyse wurde die Kategorie ‘medizinische Erzeugnisse’ detailliert aufgeschlüsselt und zeigt: Etliche Preise stiegen weit über sowohl die allgemeine Inflation (25,8) als auch über jene im Bereich der Gesundheit. Gerade jene Preise für Medikamente, die zur Symptombekämpfung von Covid oder Grippe dienen, wie Schmerzmittel, Husten- und Erkältungsmittel, sind regelrecht explodiert. Auf Medikamente kann man nicht einfach so verzichten. Gleichzeitig müssen einkommensärmere Haushalte anteilig mehr dafür ausgeben. Und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen leiden öfter an chronischen Erkrankungen und haben einen schlechteren Gesundheitszustand als einkommensstärkere.

Neben dem Einkommen ist auch die Vertretung nach Berufsgruppen sehr ungleich. Analysiert man die Wahlberechtigung nach den ISCO-08 Hauptberufsgruppen, zeigt sich ein eindeutiges Bild: So ist etwa unter den Hilfsarbeitskräften fast die Hälfte nicht wahlberechtigt. Auch bei den Bediener:innen von Maschinen und Anlagen dürfen fast 30 Prozent nicht wählen. Auf der anderen Seite ist der Anteil der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei Techniker:innen, oder Führungskräften deutlich geringer, von ihnen dürfen nur 12 bzw. 16 Prozent in Österreich nicht wählen.    Weitere Informationen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 

Die Analyse der aktuellen Listen für die Nationalratswahl 2024 zeigt zunächst: Auf den Listen der österreichischen Parteien sind überdurchschnittlich viele Menschen mit Studium vertreten. Mit 48 Prozent hat knapp die Hälfte studiert oder befinden sich zurzeit in einem Studium, während hingegen nur 21 Prozent der Bevölkerung studiert haben. Betrachtet man die (akademischen) Titel, die auf den Listen angegeben wurden, so geben 33 Prozent der Kandidat:innen einen Titel an: 21 Prozent haben einen Bachelor bzw. Master-Abschluss, 12 Prozent ein Doktorat abgeschlossen. Im Unterschied dazu haben 20 Prozent der Bevölkerung einen Bachelor bzw. Master und nur 1 Prozent einen Doktor:innen-Titel. Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt

Während 31 Prozent der Personen auf den Listen zur Nationalratswahl eine Führungsposition innehaben, sind es in der Bevölkerung lediglich 4 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass laut ISCO-08 Berufspolitiker:innen als Führungskräfte klassifiziert werden. Weitere 37 Prozent der Kandidat:innen sind in akademischen Berufen tätig, in der Bevölkerung sind es nur 18 Prozent. Im Dienstleistungsbereich sind im Unterschied dazu nur 4 Prozent der zukünftigen Parlamentarier:innen tätig, in der Bevölkerung jedoch 20 Prozent. Auch in den Bereichen, Handwerk, Maschinenbedienung und Hilfsarbeit sind lediglich 4 Prozent der Kandidat:innen im Unterschied zu 32 Prozent der Gesamtbevölkerung erwerbstätig. Während 12 Prozent der Personen auf den Nationalratswahllisten selbstständig beschäftigt sind, sind dies um die Hälfte weniger, nämlich 6 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich (vgl. Statistik Austria 2024). Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt

Abgesehen von der Frage, wer tatsächlich wählen geht, spielt vor allem die Wahlberechtigung der Bevölkerung in Österreich eine zentrale Rolle.  In Österreich leben und arbeiten viele Menschen, die nicht wählen dürfen, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Seit den 1970er Jahren ist dieser Anteil von knapp fünf Prozent auf rund 20 Prozent gestiegen. Jeder fünfte Mensch, der in Österreich arbeitet, darf demnach nicht an nationalen demokratischen Prozessen teilnehmen.  Mehr Infos dazu gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 

Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  

Sinkende Unternehmenssteuersätze sind nicht nur in Österreich zu beobachten. Beim Wettrennen in den Abgrund ("race to the bottom")-Effekt konkurrieren Länder um das mobile Kapital, indem sie sich gegenseitig mit immer niedriger werdenden Körperschaft- oder Unternehmenssteuersätzen unterbieten. In den letzten 30 Jahren hat dadurch in EU-Ländern ein deutlicher Sturz der KöSt-Sätze stattgefunden - im Schnitt von 35,0 auf 21,3 Prozent. Mit der stufenweisen KöSt-Senkung von 25 auf 23 Prozent drückt Österreich den EU-Durchschnitt weiter nach unten und die scheidende Bundesregierung hat damit den internationalen Wettlauf in den Steuersatz-Abgrund weiter befeuert.

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Im Schnitt müssen Haushalte 21 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Mit 17 Prozent im Wohnungseigentum und 14 Prozent im Hauseigentum befindet sich der Wohnkostenanteil deutlich darunter. Bei Wohnungen zur Miete liegt er hingegen überdurchschnittlich hoch mit 28 Prozent bei Genossenschaften und 29 Prozent bei Gemeindewohnungen. Wer zur privaten Hauptmiete wohnt, muss im Schnitt sogar ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen. Hohe Wohnkosten treffen Personen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose und Alleinerziehende besonders hart.