Schwerpunkt: Verteilung

Im Februar 2023 liegen bei fast allen Lebensmitteln die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate. Während die Inflation im Februar 10,9 Prozent betrug, ist der Preis für Milchprodukte und Eier mehr als doppelt so stark gestiegen (23 Prozent).  

Anstatt die Mietkosten mit einer Mietpreisbremse zu dämpfen, erhöhte die Regierung den Wohnkostenzuschuss. Was nach einer Entlastung aussieht, ist eine Subvention von Vermieter:innen. Das Geld, das Mieter:innen durch den Zuschuss erhalten, wandert rasch auf das Konto der Vermieter:innen, also zu den obersten zehn Prozent.

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen. 

Wer ein Mietverhältnis eingeht, muss einen größeren Teil seines verfügbaren Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben als jemand der im Eigentum lebt. In der unteren Einkommenshälfte geben Mieter:innen 65 Prozent ihres Einkommens für die Bereiche Energie, Wohnen und Lebensmittel aus. Sie wenden mehr als das eineinhalb-fache auf als Personen im Eigentum, deren Anteil beträgt durchschnittlich 37 Prozent.   Allein die Wohnkosten machen für Mieterinnen 35 Prozent aus, Eigentümer:innen wenden mit neun Prozent deutlich weniger dafür auf. In der oberen Einkommenshälfte geht über ein Viertel des Einkommens von Mieter:innen auf unverzichtbare Ausgaben zurück. Das sind immer noch zehn Prozent mehr als Eigentümer:innen ausgeben. 

In der Analyse der Preisentwicklung seit 2010 zeigt sich, dass Mieter:innen die Teuerung in den Bereichen Energie, Wohnen und Lebensmittel bereits langfristig stärker trifft als Menschen, die im Eigentum wohnen. Während für Mieter:innen die Ausgaben für die Grundbedürfnisse mit 19 Prozentpunkten für mehr als die Hälfte der Teuerung von 35 Prozent verantwortlich sind, sind es bei Eigentümer:innen nur rund ein Drittel.

Frauen mit Migrationshintergrund haben im Mittel deutlich weniger Vermögen als der Rest der Bevölkerung. Im Vergleich mit Männern ohne Migrationshintergrund besitzen sie nur ein Viertel des Vermögens. Während sich ihr mittleres Nettovermögen auf 12.200 Euro beläuft, haben Männer ohne Migrationshintergrund 48.200 Euro, eine Differenz von 36.000 Euro. Selbst im Vergleich innerhalb der Frauen, besitzen Frauen mit Migrationsgeschichte rund 24.000 Euro weniger als Frauen, die in Österreich geboren sind.

Bei der Zusammensetzung der Erwerbstätigen nach Geschlecht und Migrationshintergrund zeigt sich ein sehr ungleiches Bild: Frauen mit Migrationshintergrund sind in Niedriglohnbranchen wie Gastronomie und Beherbergung (31 Prozent), Leiharbeit (24 Prozent), Erziehung (20 Prozent), Gesundheit (18 Prozent) oder Landwirtschaft (18 Prozent) überrepräsentiert, was zum migrationsspezifischen Gender-Pay-Gap beiträgt.

Analysiert wurden alle rund zwei Millionen unselbstständig erwerbstätigen Frauen. Jede Vierte von ihnen ist nicht in Österreich geboren und hat Migrationshintergrund. Frauen ohne Migrationshintergrund erhalten um 35 Prozent weniger Lohn als erwerbstätige Männer ohne Migrationsgeschichte. Diese Frauen erhalten im Durchschnitt rund 13.400 Euro weniger Lohn jährlich als Männer. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen mit Migrationshintergrund beträgt sogar 41 Prozent. Die Lohnlücke von Frauen mit Migrationsgeschichte ist am größten im Vergleich mit Männern ohne Migrationsgeschichte. Hier liegt sie sogar bei 60 Prozent. Allein diese Lohnlücke, die bei rund 22.700 Euro liegt, ist mehr, als Migrantinnen überhaupt verdienen. Ihr mittleres Einkommen beträgt nur rund 15.400 Euro. Aber auch im Vergleich zwischen Frauen mit und ohne Migrationshintergrund haben Migrantinnen das Nachsehen. Sie haben rund 9.300 Euro im Jahr weniger an Einkommen.

Die heimische Teuerung – dargestellt durch den BIP-Deflator – wurde im Jahr 2022 stark von Profiten getrieben. Unternehmen erhöhten im Windschatten der steigenden Energiepreise ihre Gewinn-Margen und trugen so zur Profit-Preis-Spirale bei. Für viele Menschen in Österreich führte die dadurch mitverursachte Teuerung zu großen Problemen. Die Bundesregierung schnürte deshalb Unterstützungspakete für Haushalte und Unternehmen. Mittels Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Teuerungskrise besonders profitiert haben, könnten diese wichtigen Unterstützungspakete gegenfinanziert werden. 

Die Energie-, Bau- und Landwirtschaft profitierten besonders von der Energiepreiskrise. Sie gaben nicht nur gestiegene Vorleistungskosten, etwa aufgrund der steigenden Gaspreise, an ihre Kund:innen weiter, sondern erhöhten zusätzlich ihre Profit-Margen. Sie profitierten damit besonders von der Energiepreiskrise. Mittels Übergewinnsteuer könnte die Bundesregierung dafür sorgen, dass sie einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Teuerungskrise leisten. Mehr Details zu unserer Studie gibt es hier.