Schwerpunkt: Verteilung

Wie stark die Preise im Vergleich zum Monat des Vorjahres steigen, misst die Inflationsrate. Da es sich um einen gewichteten Durchschnittswert handelt, kann der tatsächliche Wert für einzelne Gruppen deutlich abweichen. Für Haushalte mit den niedrigsten Einkommen liegt die Inflationsrate im September bereits bei 11,4 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt. Mit steigendem Einkommen sinkt die Teuerungsrate etwas. Für das Fünftel der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen betrug sie 10,1 Prozent.

Reichere Haushalte haben in Österreich ein weit höheres Einsparpotenzial als Haushalte mit niedrigen Einkommen, zeigt eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Würden die 20 Prozent der österreichischen Haushalte mit den höchsten Einkommen ihren Gasverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht zurückfahren, würden sie bereits rund sieben Prozent des gesamten Haushaltsgasverbrauchs einsparen. Das entspricht knapp der Hälfte der EU-Ziels für den Haushaltssektor. Verbraucher:innen mit niedrigeren Einkommen haben wesentlich weniger Spielraum, Gas zu sparen: Die breite Mittelschicht (zweites bis viertes Einkommensfünftel) weist einen recht einheitlichen Gasverbrauch von jeweils rund 2.650 Gigawattstunden pro Jahr auf. Das ärmste Einkommensfünftel verbraucht mit 1.980 Gigawattstunden pro Jahr deutlich weniger Gas. Ärmere Haushalte leben in kleineren Wohnungen und sind aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Mittel ohnehin zum Gassparen gezwungen. Bereits vor der aktuellen Energiepreiskrise konnten sich rund 100.000 Haushalte in Österreich keine warme Wohnung leisten. Damit der Grundverbrauch an Gas leistbar bleibt und gleichzeitig übermäßiger Gasverbrauch reduziert wird, empfiehlt das Institut eine Gaspreisbremse mit Energiesparanreiz. Unser Modell dazu gibt es hier.

Die geplante Strompreisbremse entlastet alle Haushalte, unabhängig von ihrem Einkommen, in etwa gleich stark: Haushalte im einkommensschwächsten Fünftel erhalten 288 Euro pro Kopf, jene mit den höchsten Einkommen 280 Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei aufgrund von Datenproblemen die Senkung der Netzgebühr um bis zu 200 Euro für 300.000 von der GIS-Gebühr befreite Haushalte. Einzig die Valorisierung der Sozialleistungen wirkt progressiv, sie unterstützt also Menschen mit geringem Einkommen stärker als jene mit hohem Einkommen. Die ungleiche Wirkung der Abschaffung der Kalten Progression kann das aber nicht ausgleichen. Für einkommensschwache Haushalte gleichen die drei Maßnahmen die Teuerung nicht aus. Für die Analyse der Mehrkosten aufgrund der Teuerung werden zwei Inflationsszenarien für 2023 zu Grunde gelegt. Angenommen wurde eine Inflationsrate in der Höhe von 5% bzw. 10%. Bei einer Teuerungsrate von 5% ist im untersten Fünftel der Haushalte mit Teuerungskosten von über 900 Euro zu rechnen. Wird eine Inflationsrate erreicht von 10% erreicht, belaufen sich die Teuerungskosten bereits auf 1.840 Euro. Die drei Maßnahmen zusammen hingegen bringen Haushalten mit den geringsten Einkommen hingegen nur rund 450 Euro - pro Kopf gerechnet. Alle Haushalte werden bedarfsgewichtet, um Haushalte unterschiedlicher Größe wissenschaftlich korrekt zu vergleichen.

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.

Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.

Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Für die Stromerzeugung hat die EU-Kommission als „Übergewinnsteuer“-Vorschlag einen Einnahmen-Deckel gewählt. Dieser sieht vor, dass erneuerbare Stromerzeuger für verkauften Strom maximal 180 Euro pro Megawattstunde Strom erhalten. Liegt der Strompreis höher, müssen die zusätzlichen Einnahmen an den Staat abgeliefert werden. Laut einer Schätzung des Momentum Instituts könnte dieser Einnahmendeckel dem Staat Österreich im Jahr 2023 bis zu sieben Milliarden Euro bringen. Um die Einnahmen beim Strom abzuschätzen, wurde angenommen, dass die erneuerbare Stromproduktion im nächsten Jahr ähnlich verläuft wie dieses Jahr. Außerdem wurde von einem durchschnittlichen Strompreis von 380 Euro pro Megawattstunde ausgegangen. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Börsenpreis von Mitte Juni bis Ende September dieses Jahres.

Die Europäische Kommission will einerseits einen Teil der Übergewinne der Stromerzeuger, andererseits einen der Mineralölkonzerne abschöpfen. Letztere würde der Republik Österreich allein von der OMV rund 1,37 Milliarden Euro an Steuerbeiträgen bringen. Als Übergewinn definiert werden dabei jene Gewinne, die mehr als 20 Prozent über den durchschnittlichen Gewinnen der letzten drei Jahre liegen. Der Steuersatz soll bei 33 Prozent liegen.