Schwerpunkt: Verteilung

Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Sozialministerium hat das Momentum Institut die Verteilungswirkung einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel analysiert. Einkommensreiche und einkommensarme Haushalte würden von einer Streichung der Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen in etwa gleich stark profitieren. Haushalte im ärmsten Einkommensfünftel würden sich jährlich 130 Euro pro Kopf sparen. Bei den einkommensreichsten 20 Prozent der Haushalte wären es jährlich rund 140 Euro pro Kopf. Relativ zum Einkommen würden ärmere Haushalte allerdings deutlich stärker profitieren. Die einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte würden gemessen an ihrem Einkommen viermal so stark unterstützt werden wie Haushalte im einkommensreichsten Fünftel. Auch gemessen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel profitieren einkommensärmere Haushalte stärker. Die Steuersenkung würde somit progressiv wirken.

Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.

Seit 2019 betrachtet sind die Preise in Österreich stärker gestiegen als in anderen europäischen Ländern. Hierzulande betrug die Teuerung seither 21 Prozent, in der Eurozone nur 17 Prozent. Zurückzuführen ist das teilweise auf den Bereich Gastronomie und Beherbergung, wo die Preise deutlich stärker stiegen als in der Eurozone. Der Hauptpreistreiber ist aber Wohnen und Energie. Hier beträgt die Teuerung in Österreich seit 2019 mit 35 Prozent um ein Drittel mehr als in der Eurozone. In Spanien etwa stiegen die Preise für Wohnen und Energie nur um 12 Prozent. 

Im Vergleich mit den Ausgaben 2019, geben Haushalte in Österreich 400 Euro mehr im Monat aus als noch vor vier Jahren. Der Löwenanteil geht mit 104 Euro monatlich auf den Bereich Wohnen und Energie zurück. Wohnen und Energie sind die Bereiche, in denen Menschen die Teuerung besonders hart trifft.

Menschen mit hohen Einkommen verursachen mehr Treibhausgas-Emissionen als Haushalte mit niedrigeren Einkommen. In Österreich verursacht das einkommens-reichste Zehntel mehr Emissionen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Reichere Haushalte fahren öfter größere Autos, fliegen öfter und wohnen in überdimensionierten Wohnungen und Häusern. Klimagerechte Maßnahmen sollten bei diesem exzessiven Konsum ansetzen, etwa über Vielfliegerabgaben oder gewichts- und größenabhängige Parkgebühren. 

Abhilfe bei der Preisexplosion kann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schaffen. Um einkommensarme Haushalte gezielt zu entlasten, macht es Sinn die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln auszusetzen, die das einkommensärmste Fünftel der heimischen Haushalte  überdurchschnittlich oft einkauft.   Im Mittel sorgt die Maßnahme bei einem Ein-Personen-Haushalt für eine Entlastung von 135 Euro im Jahr. Zwei Erwachsene ersparen sich 203 Euro, eine Alleinerzieher:in 175 Euro, und eine Familie mit 2 Kindern 284 Euro.   Die absolute Entlastung ist über alle Einkommensfünftel relativ gleich verteilt: Ein Haushalt im einkommensärmsten Fünftel erspart sich jährlich 128 Euro während sich ein Haushalt im reichstem Fünftel 138 Euro mehr bleiben. Relativ zum Jahreseinkommen ist die Entlastung bei den Einkommensärmsten mit 1,2 Prozent an größten, während sie im reichsten Fünftel mit 0,3 Prozent am niedrigsten ist.  

Im Februar 2023 liegen bei fast allen Lebensmitteln die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate. Während die Inflation im Februar 10,9 Prozent betrug, ist der Preis für Milchprodukte und Eier mehr als doppelt so stark gestiegen (23 Prozent).  

Anstatt die Mietkosten mit einer Mietpreisbremse zu dämpfen, erhöhte die Regierung den Wohnkostenzuschuss. Was nach einer Entlastung aussieht, ist eine Subvention von Vermieter:innen. Das Geld, das Mieter:innen durch den Zuschuss erhalten, wandert rasch auf das Konto der Vermieter:innen, also zu den obersten zehn Prozent.

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen. 

Wer ein Mietverhältnis eingeht, muss einen größeren Teil seines verfügbaren Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben als jemand der im Eigentum lebt. In der unteren Einkommenshälfte geben Mieter:innen 65 Prozent ihres Einkommens für die Bereiche Energie, Wohnen und Lebensmittel aus. Sie wenden mehr als das eineinhalb-fache auf als Personen im Eigentum, deren Anteil beträgt durchschnittlich 37 Prozent.   Allein die Wohnkosten machen für Mieterinnen 35 Prozent aus, Eigentümer:innen wenden mit neun Prozent deutlich weniger dafür auf. In der oberen Einkommenshälfte geht über ein Viertel des Einkommens von Mieter:innen auf unverzichtbare Ausgaben zurück. Das sind immer noch zehn Prozent mehr als Eigentümer:innen ausgeben.