Schwerpunkt: Verteilung

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert. Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Österreich’s Steuerstruktur neu zu denken. Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates – ist sehr ungleich in Österreich. Sie baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Dabei kommen nur knapp 6 von 100 Euro von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere gesenkt werden, wie im Zuge der ökosozialen Steuerreform angekündigt wurde. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Auch in Zukunft - im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2026 - werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert - dazu zählen z.B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Leseempfehlung: Website-Artikel zur Steuerreform

In Gastronomie und Hotellerie ist es in Österreich im Jahr 2020 zu massiven Überförderungen durch Corona-Hilfen gekommen. Das zeigt eine quantitative Auswertung der COFAG-Unternehmenshilfen, die das Momentum Institut erstmals vorgenommen hat. Über 50 Prozent der 502 analysierten Betriebe konnten ihren Gewinn im Vergleich zum Jahr 2019 steigern. Insgesamt ergibt sich eine Gewinnsubvention von 100 Mio. Euro. Dass es vielerorts zu überhöhten Hilfszahlungen gekommen ist, liegt an der Konzeption von Hilfen wie etwa dem Umsatzersatz oder dem Ausfallsbonus. Diese orientieren sich hauptsächlich am entgangenem Umsatz im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum. Sinnvoller wäre ein Miteinbeziehen der tatsächlich angefallenen Kosten eines Unternehmens. Außerdem werden jeweils Teile des entgangenen Umsatzes in Lockdown-Zeiten ersetzt. Ob eventuelle Verluste über das gesamte Geschäftsjahr wieder kompensiert werden, wird nicht berücksichtigt.  Mehr dazu hier

Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates - baut in Österreich sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Einnahmen aus Umweltsteuern tragen nur knapp 6 von 100 Euro bei. Nicht einmal 6 von 100 Euro kommen von Steuern auf Unternehmensgewinne über die Körperschaftsteuer (KöSt) in die Staatskasse - trotzdem soll diese im Zuge der "ökosozialen" Steuerreform weiter von 25 auf 23 Prozent gesenkt werden. Vermögensbezogene Steuern fallen auch äußerst gering aus. Nur 3 von 100 Euro werden durch Vermögensabgaben finanziert - dazu zählen z. B. Einnahmen durch Vermögensübertragungen, Kapitalertragsteuern (KESt) oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt.  Leseempfehlung: Policy Brief Steuerstruktur & Website-Artikel zur Steuerreform

Warum ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich vergleichsweise niedrig? Einer der wichtigsten Gründe ist die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1993. Dies hat den Anteil am Steueraufkommen um fast ein Drittel reduziert. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren mehrere vermögensbezogene Steuern abgeschafft: Gewerbekapitalsteuer (1986), Erbschaftssteueräquivalent (1993), Wertpapiersteuer (1995), Börsenumsatzsteuer (2000), Erbschafts- und Schenkungssteuer (2008), Gesellschaftssteuer (2016). Den größten Teil des aktuellen Aufkommens aus vermögensbezogenen Steuern macht aktuell die Grunderwerbssteuer aus (ca. 61 %), gefolgt von den Grundsteuern A und B (gemeinsam 34 %). Die letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte für Grundvermögen und Betriebsgrundstücke fand im Jahr 1973 statt, jene für land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Jahr 1988. Seither gab es nur pauschale Anhebungen. Das hat Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer-Aufkommen. Weitere Informationen zum Thema gibt es hier.

Das Jahr 2021 ist zu Ende, die Corona-Pandemie leider nicht. Neben gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung, denen kaum ein monetärer Wert zugeschrieben werden kann, haben zahlreiche Lockdowns, Gesundheitsausgaben und Corona-Hilfen wie Unternehmenshilfen oder Kurzarbeit Österreichs Wirtschaft und das Gesundheitssystem schwerwiegend belastet. Die Gesamtkosten, die die Pandemie im Jahr 2021 für Österreich verursacht hat, belaufen sich auf rund 25 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Lockdown-Kosten: insgesamt wurden im Jahr 2021 rund 9,6 Milliarden Euro an Wertschöpfungsverlust in Kauf genommen. Weitere 5,7 Milliarden Euro wurden allein für COFAG-Maßnahmen bezahlt, darunter Fixkostenzuschüsse, Lockdown-Umsatzersatz, Ausfallbonus und weitere Unternehmens-stützende Maßnahmen. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen von COVID-Patient:innen sind dabei mit rund 400 Millionen Euro im Vergleich niedrig.

Die Prognose des Fiskalrats für 2025 zeigt: Die Massen-Steuern Mehrwertsteuer und Lohnsteuer steigen um jeweils 8 Milliarden Euro. Die Körperschaftsteuer (KÖSt), die Unternehmensgewinne besteuert, soll hingegen stagnieren.   (animiertes GIF, ggf. Klick zum Starten nötig)

Die Inflation in Österreich ist aktuell getrieben von den Preisen für Energie und Güter, bei denen zur Zeit Lieferengpässe herrschen. 2,6 Prozentpunkte der Inflationsrate von 4,3% im November sind darauf zurückzuführen. Die Forderungen an die EZB nach höheren Zinsen sind wenig lösungsorientiert. Die Inflation in Europa wird nicht durch zu hohe Nachfrage angeheizt. Mittel- und langfristig muss die Politik Alternativen eine baldige Abkehr von fossilen Brennstoffen vorantreiben. Mehr zum Thema hier.

Der österreichische Staatsschuldenberg wird immer größer? Noch unsere Urgroßenkel werden nicht fertig sein mit dem Abbezahlen der Staatsschulden? Das stimmt so nicht ganz. Stellt man das Staatsvermögen den Staatsschulden direkt gegenüber, dann übersteigt das Vermögen die Schulden sogar um knapp 100 Milliarden Euro. Die Daten stammen aus dem 1.Quartal des Jahres 2021. Vermögen in Form von Grund und Boden und produziertes Anlagevermögen, wie zum Beispiel Sachanlagen (Immobilien, Maschinen, Dienstwägen o.ä.) oder immaterielle Anlagen, machen dabei mit 329 Milliarden Euro fast genauso viel aus wie der Maastricht-Schuldenstand von Österreich mit 327 Milliarden Euro.

Die Impfung hilft vor allem gegen schwere Krankheitsverläufe und minimiert somit die Anzahl der stationär und intensivbehandelten Corona-Patient:innen. In Ländern, in denen die Impfquote höher liegt, müssen weniger Corona-Patient:innen im Krankenhaus behandelt werden. In Österreich sind das 206 Patient:innen pro Million Einwohner:innen bei einer Impfquote von knapp 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.