Schwerpunkt: Verteilung

Die heftige Teuerung hat vor allem Menschen mit wenig Einkommen immens belastet. Mittlerweile rauscht die Inflation nicht mehr ganz so stark durch. In Anbetracht der immer noch hohen Armutsgefährdung, hat die neue Regierung in Sachen Armutsbekämpfung aber einiges zu tun. Mehr als jede zehnte Person (14 %) in Österreich droht in Armutsgefährdung abzurutschen.

In Österreich schützen Sozialleistungen Männer deutlich stärker vor Armut als Frauen, wie die Zahlen der Gemeinschaftsstatistiken zu Einkommen und Lebensbedingungen 2024 (EU - SILC) der Eurostat zeigt. Mit 34 Prozent schützt der Sozialstaat nur ein Drittel der armutsgefährdeten Frauen. Sozialleistungen heben deutlich mehr Männer (43 Prozent) und Kinder (48 Prozent) aus der Armutsgefährdung.

Seit mehreren Jahren gehen die Baubewilligungen in Österreich kontinuierlich zurück, besonders dramatisch ist der Rückgang im gemeinnützigen Wohnbau: Hier hat sich die Zahl der Bewilligungen seit 2019 mehr als halbiert. Gleichzeitig bleibt der Bedarf an leistbarem Wohnraum weiterhin hoch. Fehlende Investitionen in sozialen Wohnbau führen bereits heute zu steigenden Mieten und verschärfen die Wohnungskrise zusätzlich. Der Rückgang der Wohnbauinvestitionen in Österreich um 16 Prozent wird EU-weit nur noch von Luxemburg (-36 %), Finnland (-30 %) und Schweden (-23 %) übertroffen. Im Durchschnitt der EU konnten Wohnbauinvestitionen hingegen leicht zulegen. Besonders deutlich stiegen die Investitionen in Griechenland mit einem Zuwachs von 217 Prozent.

Seit den 1980ern stiegen die Unternehmensgewinne stark an – in zwei Wellen: zunächst ab den frühen 1980ern, dann noch einmal ab den 1990ern. Die Investitionen jedoch zogen nicht mit. Im Gegenteil: Kurz nach dem Rekordwert bei der Gewinnquote 2007 (39,8 Prozent) fiel die Investitionsquote 2010 auf nur noch 25 Prozent – so niedrig wie nie zuvor. Die Unternehmen konnten sich zwar ein größeres Stück vom Kuchen abschneiden, haben den Geldfluss aber nicht für mehr Investitionen genutzt.

Österreichs Wirtschaft hinkt dramatisch hinter dem EU-Durchschnitt her. In den vergangenen fünf Jahren wuchs die heimische Wirtschaftsleistung mit nur 1,2 Prozent um ein Vielfaches langsamer als jene der Europäischen Union (5,4 Prozent). Besonders alarmierend ist der Rückgang der Investitionen. Die Investitionsausgaben von Unternehmen und Haushalten sanken in Österreich deutlich stärker als im EU-Durchschnitt. Dieser Rückgang kostete Österreich knapp 3 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum, verglichen mit nur 0,3 Prozentpunkten in der EU. Zusätzlich belastet der stagnierende private Konsum die Wirtschaft. Der private Konsum trug in der EU zwei Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum bei, in Österreich nur 0,6 Prozentpunkte.

Die derzeitige Wachstumsflaute zieht sich durch alle Branchen, neben dem Bau sind besonders Tourismus, Handel und Dienstleistungen betroffen.

Jede der fünf vorgestellten Maßnahmen kann einen bedeutenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt wären durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von bis zu 18,4 Milliarden Euro möglich. Die einzelnen Maßnahmen könnten jeweils das Budgetdefizit um Beträge zwischen 1 und 6 Milliarden Euro reduzieren. Durch eine Modernisierung der Grundsteuer könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erzielt werden. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer würde etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent würde zusätzliche Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren, während eine Erhöhung auf 34 Prozent sogar weitere 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Die Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags und der Bankenabgabe würde eine weitere Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen. Potenzial, um die Lasten der Budgetsanierung auf breitere Schultern zu verteilen, ist somit in ausreichendem Maße vorhanden.

Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat. In früheren Sanierungsphasen seit 1980 spielten Steuererhöhungen stets eine wichtige Rolle, teilweise sogar die tragende Rolle. In den vier großen Budgetsanierungen seit 1980 nahmen Steuererhöhungen einen prominenten Platz ein. In den 1990ern trugen sie zumindest ein Drittel des aufzubringenden Betrages bei, in den frühen 2000ern unter der Regierung Schwarz-Blau I sogar die Mehrheit (57 Prozent).

Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt.