Schwerpunkt: Verteilung

Am Dienstag (8. Juli) beschließen die Finanzminister der EU-Länder auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein Verfahren gegen Österreich wegen des übermäßigen Budgetdefizits („EU-Defizitverfahren“). Österreich geht damit in sein zweites Defizitverfahren. Das erste Verfahren gegen Österreich begann nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 und lief bis 2014 für sechs Jahre. 2025 eingerechnet wird Österreich somit das siebente Jahr in einem Defizitverfahren verbringen. Lediglich drei der 27 EU-Länder hatten bisher noch kein Defizitverfahren: Estland, Luxemburg und Schweden. Nur wenige Jahre im Verfahren verweilten Bulgarien (3 Jahre) und Finnland (4 Jahre). Die meisten Jahre im Defizitverfahren verbrachten hingegen Frankreich, Polen und Portugal mit je 14, gefolgt von Malta und Griechenland mit 13 Jahren. Damit liefen die Verfahren wegen übermäßigem Defizit in neun Ländern kürzer als in Österreich, in siebzehn allerdings länger. Das durchschnittliche EU-Land verbrachte 8,1 Jahre in Budgetdefizit-Verfahren. Die gesetzliche Möglichkeit für solche Verfahren wurde 1997 beschlossen, erstmals ausgesprochen wurde eines für EU-Länder im Jahr 2004.

Verbraucher:innen bezahlen aktuell 94 Prozent der Netzkosten, während die Stromproduzenten mit gerade einmal 6 Prozent nur einen verschwindend kleinen Anteil bezahlen. Stromerzeuger tragen nur einen Bruchteil der Netzkosten, sind aber auf die Stromleitungen zu ihrer Kundschaft angewiesen, ansonsten können sie erst gar keinen Strom verkaufen.

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt. 

Ein Teil der Übergewinne geht auf die Zinszahlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Banken zurück. Sie legen Geld bei der EZB an und bekommen dafür hohe Einlagezinsen. Für die Kundschaft wurden die Einlagezinsen für Ersparnisse aber kaum erhöht. Die ungleiche Weitergabe der EZB-Zinsen spiegelt sich nicht nur bei den Übergewinnen der Banken, sondern auch bei den Zinsüberschüssen, also dem Unterschied zwischen Zinsertrag und Zinsaufwendungen der Banken. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihren Nettozinsertrag beinahe verdoppelt. Den größten Anstieg in Eurobeträgen verzeichnet die Bank Austria, lag der Nettozinsertrag im Vorkrisenzeitraum noch bei 954 Millionen Euro, sind es 2024 bereits 1,71 Milliarden.

Die Bankenabgabe aller heimischen Geschäftsbanken macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2024 nur 1,3 Prozent. Selbst nach der zaghaften Erhöhung der Bundesregierung bei der Bankenabgabe bleibt der Beitrag im Vergleich zu den massiven Übergewinnen - selbst im historischen Vergleich – unterirdisch. Gerade einmal 510 Millionen Euro sollen die Banken 2025 und 2026 beitragen, danach soll es der Beitrag mit 220 Millionen Euro jährlich nochmal um mehr als die Hälfte schrumpfen.