Schwerpunkt: Verteilung

Sind Staatsschulden wirklich so ein Problem? Nein, denn gerade jetzt bieten sich ideale Bedingungen, um Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Pflege und Bildung zu tätigen. Das Niedrigzinsumfeld seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 lässt Österreichs Zinszahlungen für Staatsschulden seit Jahren schrumpfen. Zahlte Österreich Anfang der 1990er-Jahre noch bis zu vier Prozent der Wirtschaftsleistung an Zinsen, waren es 2020 nur mehr 1,3 Prozent.   Österreichs Wirtschaft ist nach eineinhalb sehr schwierigen Jahren wieder im Aufschwung. Mit diesem kommen aber auch die Rufe nach einem drastischen Sparkurs zurück. Genau dieser wäre aber aus mehrerlei Hinsicht fatal. So würde nämlich nach zunächst großzügigen Corona-Unternehmenshilfen der Aufschwung wieder abgewürgt, bevor auch die breite Bevölkerung etwas davon hätte. Statt einer Rückkehr zur strikten Sparpolitik, braucht es Investitionen. Denn nur so werden wir die großen Aufgaben, die sich etwa durch die Klimakrise oder in der Pflege ergeben lösen können. Was bringt es unseren Kindern und Enkeln, wenn wir ihnen eine schwarze Null hinterlassen, dafür aber eine kaputte Erde? 

Die Preise für Energie und Brennstoffe steigen momentan an und werden dies auch über den Winter hinweg weiter tun. Inflationsbereinigt kommen die Preise für Super-Benzin aber nicht in die Nähe der Rekordstände aus den Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zuletzt kostete ein Liter Superbenzin in Österreich EUR 1,37 (zu 2020 Preisen). Das ist immer noch um 10 Cent weniger als im Jahresschnitt von 2014. Bei Diesel sieht dies nicht viel anders aus. Somit ist es auch noch ein langer Weg, bis durch die im kommenden Jahr erstmals geltende CO2-Steuer ein Lenkungseffekt eintreten könnte. Die aktuellen Preise werden noch zu keiner breiten Abkehr vom Verbrennungsmotor führen. Wie sich Corona-Effekte auf die aktuell höheren Inflationszahlen auswirken, gibt es hier nachzulesen.

Noch immer kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Gender Pay Gap beträgt gemessen auf die Bruttojahreseinkommen 36 Prozent. Dieser enorme Unterschied während der Erwerbstätigkeit hat auch Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, die Pensionen und indirekt auf das Vermögen. Leseempfehlung: Gender Pay Gap: Frauen verlieren überall & Website-Artikel zum Equal Pay Day 2022 Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnung, AMS, HFCS

Ein Hauptgrund für die hohe Teilzeitquote der Frauen und die damit verbundenen Gehaltseinbußen ist, dass in Österreich hauptsächlich Frauen für Kinderbetreuung verantwortlich sind. Vergleicht man die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern lässt sich auch ein leichter Zusammenhang ablesen: Dort wo es längere Öffnungszeiten gibt, ist auch der Gender Pay Gap geringer. Während in Wien die Einkommenslücke mit knapp 19 % am niedrigsten ist und Kinderbetreuungseinrichtungen dort zudem am längsten geöffnet sind, schneidet Vorarlberg mit einem Gender Pay Gap von knapp 48 % und am kürzesten geöffneten Betreuungseinrichtungen im Bundesländer-Vergleich am schlechtesten ab.  Leseempfehlung: Website Artikel und Policy Brief zum Gender Pay Gap

Zwischen den Bundesländern gibt es enorme Unterschiede beim Gender Pay Gap. Am niedrigsten ist die Einkommenslücke in Wien mit knapp 19 %. Mit großem Abstand folgt Niederösterreich mit 36 %. An letzter Stelle liegt Vorarlberg, wo Frauen im Mittel um knapp 47 % pro Jahr weniger verdienen.  Leseempfehlung: Equal Pay Day und Gender Pay Gap

Schon kurze Teilzeit-Phasen haben massive Auswirkungen auf das Lebenseinkommen von Frauen ("Teilzeit-Falle"). So verliert eine Frau, die im Vollzeit-Job 2.500 Euro brutto verdient, nach einer fünfjährigen Teilzeitphase mehr als EUR 48.000 an entgangenem Gehalt und Pensionszahlungen. Bei 15-jähriger Teilzeit sind es rund EUR 142.000. Der Großteil des Verlusts bezieht sich dabei auf Gehälter, ein kleinerer auf niedrigere Pensionszahlungen. Die weitaus höheren Teilzeit-Quoten von Frauen werden auch bei Arbeitslosengeld oder Vermögensaufbau zum Problem. Warum könnt ihr hier nachlesen: Gender Gaps - Frauen verlieren überall

Unternehmen und deren Eigentümer:innen sind damit eine der wenigen Gruppen, die künftig weniger zur Finanzierung des Staates beitragen. Die Steuerreform sieht zwar Entlastungen für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen vor. Das Problem ist jedoch: Nur letztere ist dauerhaft. Die Senkung der KöSt von 25 auf 23 Prozent erspart den Unternehmen bis 2028 rund fünf Milliarden Euro, die dem Staat an Einnahmen fehlen werden. Arbeitnehmer:innen werden durch die Senkung der Lohnsteuer bis zum Jahr 2026 mit gut 4,5 Milliarden Euro entlastet. Bereits im ersten Jahr nach der Steuerreform wirken dieser Entlastung aber reale und kalte Progression entgegen. Während erstere in unserem Steuersystem erwünscht ist, erhöht die kalte Progression den persönlichen Steuersatz durch die Inflation. Bereits im Jahr 2027 holt die kalte Progression die Entlastung durch die Steuerreform ein. Die durch die Senkung der ersten drei Tarifstufen verlorenen Staatseinnahmen sind bis dahin wieder kompensiert. Der Einnahmeverlust durch die KöSt-Senkung hingegen ist permanent, also ein Steuergeschenk für große Unternehmen. Die Finanzierung des Sozialstaates wird damit umso mehr dem Faktor Arbeit überlassen.  Mehr zur Steuerreform 2022 gibt es hier. Hinweis: Bei der Grafik handelt es sich um ein GIF. Die Animation wird durch Klicken auf das Bild gestartet.

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert. Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Österreich’s Steuerstruktur neu zu denken. Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates – ist sehr ungleich in Österreich. Sie baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Dabei kommen nur knapp 6 von 100 Euro von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere gesenkt werden, wie im Zuge der ökosozialen Steuerreform angekündigt wurde. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Auch in Zukunft - im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2026 - werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert - dazu zählen z.B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Leseempfehlung: Website-Artikel zur Steuerreform