Schwerpunkt: Verteilung

Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Erhöhung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro an. Gut, denn Menschen mit wenig Einkommen hilft aktuell jeder Euro. Wichtig aber wäre: Die Menschen dürfen nicht wieder mit Einmalzahlungen abgespeist werden, denn sie verpuffen zu schnell und helfen nur kurz. Die Preise bleiben indes hoch, steigen 2023 um weitere fünf bis sieben Prozent.

Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Politische Entscheidungen betreffen das Leben von uns allen. Setzen Eliten ihre Interessen durch, bleibt die große Mehrheit ungehört. Momentum kämpft für eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Wir arbeiten unabhängig von Industrie, Konzernen oder Parteien. Unsere Analysen und Studien sind für alle frei im Netz verfügbar. 

Der Kuchen, den Österreich erwirtschaftet, wird mit steigenden Energiepreisen kleiner. Der Grund: Wir sind abhängig vom Ausland, produzieren selbst kaum Erdgas oder Erdöl. Steigt die Energierechnung des Landes, bleibt weniger hierzulande zu verteilen. Ausgerechnet jetzt schneiden sich manche jedoch besonders große Stücke vom Kuchen ab: Während die Konsumenten nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung, die nächste Tankfüllung zahlen, fahren große Energiekonzerne enorme Übergewinne ein. Stromerzeuger profitieren von der Preissetzung am Strommarkt. Da sich der Strompreis am teuersten Erzeuger orientiert, treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben. Das gilt auch, wenn der Strom aus Wasserkraft, Sonnen- oder Windenergie gewonnen wird – wie etwa beim Verbund, der seinen gesamten Strom erneuerbar erzeugt. 

Bei der Neukreditvergabe für Haushalte ist seit August ein deutlicher Rückgang zu beobachten. Besonders drastisch ist die Abnahme bei Krediten für den Wohnbau, wie eine grafische Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts zeigt. Auch im September hielt der Rückgang im Vergleich zum Juli an. Dauerhafte Eingriffe in den Wohnungsmarkt zugunsten von Erstkäufer:innen sind notwendig, damit Immobilien nicht nur für Anleger und Fonds erschwinglich sind.

Über 1,6 Millionen Haushalte in Österreich müssen derzeit zittern. Nicht wegen einsetzender Kälte, sondern vor dem Gang zum Briefkasten. Denn für Mieter:innen trudelt gerade eine saftige Mieterhöhung nach der anderen ein. Der Grund: Die meisten Mieten sind in Österreich an die Teuerung gekoppelt und die zieht gerade ordentlich in die Höhe.