Schwerpunkt: Verteilung

Am wirksamsten zur Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen sind jene Maßnahmen, die bei der Erhöhung von Sozialleistungen ansetzen.Die Abschaffung der Kalten Progression ist hingegen als Unterstützung gegen die hohe Teuerung nur wenig geeignet. Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon kaum. Sie erhalten im Schnitt nur rund 36 Euro im Jahr mehr, während bei den 20 Prozent der Haushalte mit den Top-Einkommen 252 Euro landen. Für jeden Euro, der bei den ärmsten Haushalten ankommt, verteilt die Maßnahme über sieben Euro an die reichsten Haushalte.

In einer neuen Studie haben wir die Verteilungswirkungen verschiedener Maßnahmen gegen die Teuerung analysiert. Eine Sozialleistungsreform wäre dabei die nachhaltigste Lösung um Haushalten mit niedrigen Einkommen gezielt unter die Arme zu greifen. Dabei könnte man einerseits Sozialleistungen, wie Familienbehilfe oder Pflegegeld, die in den letzten 20 Jahren massiv an Kaufkraft verloren haben, valorisieren. Andererseits könnte man aber auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Mindestpension an die Armutsgefährdungsschwelle heranführen. Um auch die Mittelschicht zu unterstützen, könnte zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden. Davon profitieren zwar hohe Einkommen stärker. Verglichen mit anderen Maßnahmen, wie einer Abschaffung der Kalten Progression, ist die Unterstützung aber relativ gleichmäßig über die Bevölkerung verteilt. Mehr dazu gibt's hier.

Bei Energiekonzernen kommt es derzeit kriegsbedingt zu enormen zusätzlichen Gewinnen. Beim Verbund liegt der Übergewinn allein im ersten Quartal 2022 bei 362 Millionen Euro. Für das gesamte Jahr werden 1,5 Milliarden Euro Übergewinn erwartet. Das zeigt eine Berechnung der Übergewinne des Momentum Instituts.

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr mehr als 750.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast so viele Personen, wie im gesamten Bundesland Tirol leben. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Ausgehend von auf einer Leerstandsquote zwischen 2,5 Prozent und 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand 111 bis 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Der Lenkungseffekt wird bei einem so niedrigen Abgabensatz vergleichsweise gering ausfallen. Damit könnte nur eine geringe Anzahl leerstehender Wohnungen für die Vermietung mobilisiert werden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Ausgehend von einer Leerstandsquote von 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand bis zu 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro lukrieren.