Arbeitsamt

Ein Beitrag von Oliver Picek.

Arbeitslosen Menschen kürzt das Arbeitsmarktservice ihr Arbeitslosengeld bzw. ihre Notstandshilfe immer öfters.Von 2018 bis 2019 ist die Zahl der Bezugssperren des AMS stark angestiegen (DerStandard,Heute,ORF). Doch dieser Trend besteht schon seit 2017 Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein in der Regierung Kurz begonnen hat. Pro 100 vorgemerkten Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) sprach das Arbeitsmarktservice rund 24,5 Sperren im Jahr 2016 (noch unter der Regierung Kern-Mitterlehner) aus, aber bereits 38,4 im ersten Halbjahr 2019. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Anstieg der Sperren von knapp über 100.000 2016 auf prognostiziert knapp 150.000 für 2019. Ein strenges System an Bezugssperren ist notwendig, um zu vermeiden, dass wahrlich arbeitsunwillige Personen Arbeitslosengeld erhalten. Dieses ist jedoch schon seit Jahrzehnten vorhanden: Bereits im Jahr 2010 gab es schon über 100.000 Sperren. Die wenigsten Sperren erfolgen jedoch aufgrund von „genereller Arbeitsunwilligkeit“. Im Jahr 2018 traf das nur auf jede 250. Sperre zu. In absoluten Zahlen waren es nur 500 bei über 100.000 Sperren und 380.000 Arbeitslosen. Dass ein noch überstrenges, zur Schikane verkommendes System an zusätzlichen Bezugssperren zu niedrigerer Arbeitslosigkeit führt, stimmt aber nicht. Denn die Arbeitsplätze für die hunderttausenden Arbeitslosen sind zumeist einfach nicht vorhanden. Eine Studie (S.68), die vom AMS selbst in Auftrag gegeben wurde, kam zum Schluss:

Zusammenfassend finden sich keine Hinweise darauf, dass ein intensiverer Einsatz von Sanktionen ein  wirksames  Mittel  wäre,  um  die  Reintegration  in  Beschäftigung  zu  erhöhen.  Wenn,  dann  ist  eher  zu  erwarten,  dass  damit  ein  häufigerer  Rückzug  aus  dem  Arbeitsmarkt  verursacht würde.

Die von der vorherigen und künftigen(?) Bundesregierung verfolgte Linie, Gelder für sinnvolle Arbeitsmarktpolitik (Deutschkurse, Öffentliche Beschäftigung im Rahmen der Aktion 20.000) zu streichen und stattdessen auf zusätzliche Sperren des Arbeitsmarktservice zu setzen, wird jedenfalls die Arbeitslosigkeit nicht senken. Zu mehr Schikane und Frust bei den Arbeitslosen führt sie aber allemal.

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