Wie finanzieren wir die Krise?
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/ 4. Dezember 2020

Einhundert Milliarden Euro. Mindestens. Das könnte uns die Krise insgesamt kosten, rechnete das Nachrichtenmagazin “profil” kürzlich vor. Eine schier unvorstellbare Summe. Allein heuer kalkuliert der Finanzminister mit einem Budgetdefizit von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2021 sieht es ähnlich düster aus.

Egal, wie viel Geld es am Ende genau sein wird, Corona sprengt alle Dimensionen. Im Moment finanzieren wir die Kosten über die Aufnahme neuer Kredite. Und das ist gut so. In der aktuellen Ausnahmesituation muss der Staat mit massiven Hilfen die Wirtschaft vor dem Totalabsturz bewahren. Österreich als wohlhabendes Land kann sich das leisten, zumal es noch nie so günstig war, Kapital aufzunehmen. Im aktuellen Negativ-Zinsumfeld bezahlen Investoren die Republik sogar dafür, ihr Geld leihen zu dürfen.

Dennoch fabulieren die Gralshüter des Nulldefizits bereits davon, schon im nächsten Jahr die Staatsausgaben wieder zurückzufahren – etwa bei Pensionen, Gesundheit oder Pflege. Nichts wäre fataler für die wirtschaftliche Erholung als vorschnelles Sparen. Der deutsche Ökonom Jens Südekum analysiert diesen Ansatz folgendermaßen: Das sei wie mit Vollgas aus einem Tal herausfahren zu wollen, um dann mitten am Berg eine Vollbremsung hinzulegen. Wir werden aus dem wirtschaftlichen Tal der Tränen aber nicht herauskommen, wenn wir auf halbem Weg stehenbleiben. Auch die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sehen das so.

Mittelfristig führt somit kein Weg an einer Verbreiterung der Einnahmen vorbei. Höhere Steuern auf Arbeit und Konsum wären allerdings Gift für die Konjunktur. Erbschafts- und Vermögenssteuern würden dagegen dem Wirtschaftskreislauf bisher brach liegende Mittel zuführen und jährliche Mehreinnahmen von bis zu acht Milliarden Euro lukrieren. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro träfen sie auch die meisten „Häuslbauer“ nicht – im Gegensatz zu den wirklich Vermögenden.

 

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