Am 5. Februar ist Corporate Tax Refusal Day: Bis dahin haben Unternehmen in Österreich aufs Jahr gerechnet keine Steuern gezahlt. Möglich macht das ein banaler Trick: Um Steuern zu vermeiden, verschieben Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit geringeren Steuersätzen. Ohne mehr Transparenz und einen globalen Mindeststeuersatz wird sich daran auch in den kommenden Jahren wenig ändern.

Steuervermeidung – die Lücke im System

Illegal ist diese Praxis nicht. Für multinationale Konzerne ist sie gang und gäbe, um weniger Steuern zu bezahlen. Wenn Unternehmen in mehreren Ländern tätig sind, werden zum Beispiel Subunternehmen gegründet, unternehmensintern querfinanziert oder gehandelt. Immer mit dem Ziel, Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen zu verschieben. Die Gewinne geographisch zuzuordnen, wird dadurch erschwert. Weit reist das Geld meist nicht. Den Löwenanteil der verschobenen Gewinne parken Konzerne in europäischen Steuersümpfen wie der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Irland. Über die Grenzen Europas hinaus landen die Gelder etwa in Bermuda, Singapur oder der Karibik.

Steuerraub in Milliarden-Höhe

So gehen Österreich alleine für das Jahr 2022 rund 1,3 Milliarden Euro an Unternehmenssteuer-Einnahmen durch die Lappen. Anstatt 14,7 Milliarden landen nur 13,4 Milliarden Euro in der Staatskasse. Zählen wir die österreichischen Steuerverluste seit 2015 zusammen, kommen wir sogar auf satte 7,8 Milliarden Euro. Länder unterbieten sich mit der Besteuerung auf Unternehmensgewinne und versuchen so, multinationale Konzerne ins Land zu locken.

Österreich macht bei diesem “Race-to-the-bottom” – beim Rennen in den Abgrund – munter mit: Mit Jahresbeginn wurde die Körperschaftsteuer, also die Steuer auf Unternehmensgewinne, gesenkt, im kommenden Jahr sinkt sie weiter. Statt ohnehin niedrige 25 Prozent beträgt sie dann nur noch 23 Prozent und reißt uns ein Loch von knapp einer Milliarde Euro in die Staatskasse, jedes Jahr. Gleichzeitig wachsen die Unternehmensgewinne, weil der Staat einerseits massive Subventionen an Unternehmen auszahlt und andererseits Übergewinne der Krisengewinner, wie zum Beispiel von Energiekonzernen, nur sehr zurückhaltend abschöpft.

Mindeststeuersätze und Transparenz können helfen

Ohne internationale Kooperation lässt sich dem Steuerraub nur schwer ein Riegel vorschieben. Eine weltweite Mindestbesteuerung kann den Steuerwettbewerb nach unten begrenzen. Die österreichische Regierung sollte sich dringend auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Gleichzeitig gilt es, den Sinkflug der Unternehmenssteuern im Inland zu bremsen, oder besser ganz rückgängig zu machen. Gerade in Zeiten enormer Teuerung können wir uns riesige Steuergeschenke für Unternehmen schlicht nicht leisten.

Dieser Text ist zunächst als Gastkommentar bei "Zack Zack" erschienen.