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5 Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen

5 Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen

Österreichs Budgetdefizit 2025 fällt trotz Sparpaket höher aus als erwartet, Grund sind die Länder- und Gemeindebudgets. Während der Bund im Vergleich zum Vorjahr spart, reißen Länder und Gemeinden ein neues Loch von bis zu 8 Milliarden Euro in die öffentlichen Finanzen. Das Momentum Institut legt daher in einer aktuellen Policy Note fünf Maßnahmen auf Gemeindeebene vor, die vor allem obere Vermögensgruppen sowie klimaschädliches Verhalten adressieren. Das Potenzial ist beträchtlich: Allein eine modernisierte Grundsteuer und eine flächendeckende Leerstandsabgabe könnten mehrere Millionen Euro einbringen.
Policy Note
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Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Mio. Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Mio. Euro), Tirol (499 Mio. Euro) und Oberösterreich (448 Mio. Euro). Alle Bundesländer würden profitieren.
Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich bringen
Die Grundsteuer ist eines der treffsichersten Instrumente, um Gemeinden finanziell zu stärken und gleichzeitig Vermögensbesteuerung in Österreich auszubauen. Das Problem: Die Bemessungsgrundlagen sind Jahrzehnte alt. Ein modernes Modell liegt bereits am Tisch – das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Eine Bodensteuer würde das Vierfache der aktuellen Grundsteuer einbringen und gleichzeitig die Verwaltungsbelastung der Gemeinden reduzieren. Das ist budgetär solide und bürokratisch sinnvoll. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Millionen Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Mio. Euro), Tirol (499 Mio. Euro) und Oberösterreich (448 Mio. Euro). Alle Bundesländer würden profitieren.
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Das Geld liegt auf der Straße

Das Geld liegt auf der Straße

Österreichs Bundesländer melden höhere Defizite, das Budgetloch ist größer als vermutet. Gerade jetzt braucht es mutige Schritte und die liegen auf der Hand: Gespart werden sollte dort, wo wir dem Klima schaden und der Republik Milliarden entgehen.
Klima
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Inflation: Selbst gemachte Weihnachtsbäckerei heuer teuer

Inflation: Selbst gemachte Weihnachtsbäckerei heuer teuer

In knapp einem Monat ist Weihnachten – die Zeit der traditionell selbst gebackenen Weihnachtskekse beginnt. Doch wer heuer Zutaten für Vanillekipferl, Lebkuchen & Co. kauft, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Unsere aktuelle Analyse zeigt: Die Preise für typische Kekszutaten sind um ein Drittel teurer als noch vor vier Jahren und stiegen sogar stärker als die allgemeine Inflation oder jene für Nahrungsmittel gesamt.
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Keksflation: Lebensmittel teurer als allgemeine Preise. Teuerung innerhalb der letzten vier Jahre. Die Grafik zeigt die Teuerung seit September 2021 bis September 2025. Die allgemeine Inflation beläuft sich auf 24,2 Prozent, für Nahrungsmittel gesamt um 28,5 Prozent und die Teuerung bei ausgewählten Kekszutaten beträgt 33,4 Prozent.
Keksflation: Lebensmittel teurer als allgemeine Preise
In knapp einem Monat ist Weihnachten – die Zeit der traditionell selbst gebackenen Weihnachtskekse beginnt. Doch wer heuer Zutaten für Vanillekipferl, Lebkuchen & Co. kauft, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Während sich die allgemeine Inflation im Beobachtungszeitraum auf 24,2 Prozent beläuft, steigen die Preise für Nahrungsmittel allgemein um 28,5 Prozent. Die Teuerungsrate für Kekszutaten liegt mit 33,4 Prozent deutlich darüber. Die starke Teuerung bei Kekszutaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie Preisentwicklungen im Detail aussehen können. Während manche Warenkörbe weniger stark steigen, gibt es Bereiche – wie die Weihnachtsbäckerei – in denen Haushalte die Inflation besonders stark spüren. Einkommensärmere Haushalte trifft die Teuerung am stärksten, hier ist denkbar, dass etliche sich die schöne gemeinsame Tradition des Keksebackens heuer nicht leisten können.
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Keksflation: Teure Weihnachtsbäckerei. Die Grafik zeigt den Preisanstieg ausgewählter Nahrungsmittel innerhalb der letzten 4 Jahre. Am stärksten ist der Preisanstieg bei Zucker (+45,3 Prozent), am geringsten bei Marmelade (+14,2 Prozent).
Keksflation: Teure Weihnachtsbäckerei
In knapp einem Monat ist Weihnachten – die Zeit der traditionell selbst gebackenen Weihnachtskekse beginnt. Doch wer heuer Zutaten für Vanillekipferl, Lebkuchen & Co. kauft, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Viele der wichtigsten Backzutaten verzeichneten teils kräftige Teuerungen. Den stärksten Preisanstieg zeigen die Daten mit einem Anstieg von 45,3 Prozent bei Zucker, gefolgt von Schokolade (41,3 Prozent), Butter (40,1 Prozent) und Schlagobers (38,1 Prozent). Weihnachtskekse sind für viele Haushalte ein fixer Bestandteil der Adventszeit. Doch die Preissteigerungen der letzten Jahre sorgen dafür, dass selbst einfache Rezepte spürbar teurer werden. Besonders Grundzutaten wie Zucker oder Butter haben einen überdurchschnittlich starken Preisschub erlebt und gerade diese Zutaten braucht es für fast ein jedes Keksrezept.
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Klimaschädliche Subventionen: Wo die Regierung Milliarden auf der Straße liegen lässt

Klimaschädliche Subventionen: Wo die Regierung Milliarden auf der Straße liegen lässt

Überall spart die Regierung, aber für die Zerstörung unseres Klimas hat man Geld – viel Geld. Wo Österreich Milliarden liegen lässt, kommentiert Momentum-Ökonomin Miriam Frauenlob.
Klima
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KV-Verhandlungen Sozialwirtschaft & Handel: Reallohnlücke bei Tariflöhnen seit 2021

KV-Verhandlungen Sozialwirtschaft & Handel: Reallohnlücke bei Tariflöhnen seit 2021

Die Kollektivvertragsverhandlungen für Handel und Sozialwirtschaft gehen heute in die nächste Runde. Unsere aktuelle Auswertung zur Entwicklung von Preisen und Tariflöhnen im Vergleich zu 2021 zeigt: Die Abschlüsse der letzten beiden Jahre haben zwar zur Inflationsrate aufgeschlossen, den in der Hochinflationsphase entstandenen Kaufkraftverlust der Jahre zuvor aber in den Branchen Handel und Sozialwirtschaft nicht ausgeglichen. 
Arbeit
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Lohnanpassung im Rückblick: Inflation ist noch nicht eingeholt. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt den Anstieg der Inflation und der Tariflöhne seit 2021 in Prozent. Zu sehen sind jeweils die Tariflöhne von Arbeiter:innen bzw. Angestellten in Handel und Sozialwirtschaft.
Lohnanpassung im Rückblick: Inflation ist noch nicht eingeholt
Während etwa die kumulierte Inflationsrate seit Jänner 2022 bei 25 Prozent liegt, beträgt der Tariflohn von Angestellten (22,6 Prozent) und Arbeiter:innen (23,8 Prozent) in der Sozialwirtschaft und von Handelsangestellten (23,5 Prozent) zwischen 1,2 bis 2,4 Prozentpunkte darunter. Der Tariflohnindex der Gesamtwirtschaft stieg mit 25,2 Prozent minimal mehr als die kumulierte Teuerungsrate, ebenso der Tariflohn von Arbeiter:innen im Handel (26 Prozent). Die durchschnittlichen Bruttolöhne von Handels-Arbeiter:innen lagen am Beginn des Beobachtungszeitraums aber knapp um ein Drittel unter den durchschnittlichen Löhnen von Angestellten im Handel.
Arbeit
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5 Maßnahmen für budgetwirksamen Klimaschutz

5 Maßnahmen für budgetwirksamen Klimaschutz

Mit einer Kombination von neuen klimabezogenen Steuern und einer Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen stünden dem Staat pro Jahr rund 3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dabei stellt dies nur einen Auszug aus möglichen geplanten Maßnahmen dar.
Policy Brief
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Das Geld liegt auf der Straße: Klimaschädliche Subventionen und Steuergeschenke belasten das Budget in Milliardenhöhe
Allein die Hochrechnung von fünf klimaschädlichen Steuergeschenken und Subventionen ergibt  ein Einsparungspotenzial von über 3 Milliarden Euro und trägt gleichzeitig zu mehr Klimaschutz bei. Die Erhöhung des Pendeleuros ab 2026 wird pro Jahr rund 200 Millionen Euro kosten und bis 2029 auf rund 700 Millionen geschätzt. Würde man zusätzlich die gesamte Pendelförderung umdenken und ökologisieren, könnten weitere 244 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Die Wiedereinführung der NoVA auf Pick-Ups birgt auch ein Einsparungspotenzial von 200 bis 400 Millionen Euro – durchschnittlich würde sie 300 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen. Sowohl Diesel- als auch Dienstwagenprivileg kosten dem Staat jedes Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Euro. Das Volumen bei den fehlenden Steuern im Flugbereich ist noch größer. Die Modernisierung der Flugabgabe nach dem Vorbild Deutschland könnte 930 Millionen Euro bringen, eine Besteuerung von Kerosin mit der Mineralölsteuer bedeutet weitere 580 Millionen pro Jahr.
Klima
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Wer arbeitet, zahlt. Wer besitzt, nicht.

Wer arbeitet, zahlt. Wer besitzt, nicht.

Wirtschaftliche Ungleichheit ist kein Schicksal, sie ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Österreich trifft seit Jahren die falschen.  
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