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Insolvenz-Entgelt-Fonds: Finanzierungslücke fair schließen

Insolvenz-Entgelt-Fonds: Finanzierungslücke fair schließen

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist unter Druck. Unsere neue Analyse zeigt: Hätte die damalige Bundesregierung den Beitrag der Unternehmen zum Fonds 2022 nicht halbiert, wären heute deutlich mehr Reserven vorhanden. Um den Fonds langfristig abzusichern, präsentieren wir vier Ansatzpunkte.

Balkendiagramm mit den Reserven des Insolvenz-Entgelt-Fonds von 2010 bis 2027. Bis 2021 steigen die Rücklagen auf 979 Millionen Euro. Nach der Halbierung des Unternehmensbeitrags im Jahr 2022 schrumpfen sie laut Prognose bis 2027 auf minus 160 Millionen Euro. Ein Vergleich zeigt: Ohne die Beitragssenkung wären die Reserven bis 2027 bei rund 728 Millionen Euro geblieben. Die Grafik verdeutlicht, dass die Senkung der Lohnnebenkosten den Fonds langfristig erheblich geschwächt hat.

Lohnnebenkostensenkung treibt Insolvenzentgeltfonds in die Pleite

Während die Reserven des Insolvenzentgeltfonds bis 2021 auf 979 Millionen Euro angewachsen waren, sinken sie nach der Beitragskürzung von Unternehmen 2022 kontinuierlich und werden laut Prognose 2027 mit 160 Millionen Euro im Minus liegen. Ohne die Senkung der Lohnnebenkosten wären die Reserven heute dagegen stabil geblieben: 2027 lägen noch rund 728 Millionen Euro im Fonds. Die Beitragskürzung hat den Insolvenz-Entgelt-Fonds somit um fast 900 Millionen Euro geschwächt und die heutige Finanzierungslücke wesentlich mitverursacht.

OMV-Quartalszahlen: Ölkonzern profitiert erneut von geopolitischen Krisen

OMV-Quartalszahlen: Ölkonzern profitiert erneut von geopolitischen Krisen

Die OMV hat auch im zweiten Quartal 2026 hohe Gewinne erzielt, bereits im ersten Halbjahr überholt sie die Jahresgewinne aus den Vorjahren. Geopolitische Krisen sorgen weiterhin für hohe Gewinne im Öl- und Gasgeschäft, wie das Momentum Institut in einer Aussendung zeigt. Besonders auffällig sind erneut die Raffinerie-Margen. Weiters zeigt die Denkfabrik, wie seit Ausbruch der Kampfhandlungen im Iran die Preise für Kraftstoffe, wie Benzin oder Diesel, schlagartig zu den stärksten Inflationstreibern werden.

Liniendiagramm zu den fünf größten Inflationstreibern von Jänner bis Juni 2026. Ab März steigen Ölprodukte deutlich an: Diesel ist im April und Mai der größte Inflationstreiber, Benzin und Heizöl rücken ebenfalls in die Top 5 auf. Im Juni liegt die Gastronomie wieder auf Platz eins, Diesel auf Platz zwei.

Ölprodukte treiben Inflation am stärksten

Während zu Jahresbeginn noch Gastronomie, Mieten und einzelne Konsumgüter den größten Einfluss auf die Teuerung hatten, übernehmen ab März Ölprodukte die Spitzenplätze. Die Analyse zeigt den sprunghaften Anstieg der Treibstoffpreise nach Beginn des Iran-Kriegs: Vor allem Diesel steigt innerhalb kurzer Zeit zum stärksten Treiber der Inflationsrate auf und bleibt bis Mai auf Platz eins. Auch Benzin und Heizöl rücken in die Top-5 der einflussreichsten Kategorien vor.

Liniendiagramm zur europäischen Raffinerie-Marge von Q1 2018 bis Q2 2026. Die Marge steigt mit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 auf ein Rekordniveau, sinkt danach wieder und erreicht im zweiten Quartal 2026 erneut fast den Höchstwert von 2022. Die Raffinerie-Marge liegt damit mehr als fünfmal höher als im Durchschnitt vor dem russischen Angriffskrieg.

Die OMV mit ihren Raffinerien ist Kriegsgewinner

Vor dem Ukraine-Krieg bewegten sich die Raffinerie-Margen über Jahre auf niedrigem Niveau. Zwischen Anfang 2018 und Ende 2021 betrugen sie durchschnittlich lediglich 2,5 US-Cent pro Liter. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs stiegen sie im zweiten Quartal 2022 sprunghaft auf 12,87 US-Cent. Bis zum dritten Quartal 2024 gingen sie wieder auf 3,14 US-Cent zurück. Seit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran haben die Margen jedoch erneut massiv angezogen und liegen nun im zweiten Quartal 2026 bei 12,79 US-Cent pro Liter. Europäische Raffinerien verlangen damit wieder mehr als das Fünffache der Aufschläge, die vor dem Ukraine-Krieg üblich waren.

Balkendiagramm zeigt die OMV-Gewinne von 2018 bis 2026 in Milliarden Euro. Der Gewinn im ersten Halbjahr 2026 beträgt bereits 2,26 Milliarden Euro und übersteigt damit die gesamten Jahresgewinne der Jahre 2023, 2024 und 2025.

OMV: Halbjahres-Gewinn 2026 übersteigt bereits Jahresgewinne der Vorjahre

Die OMV verzeichnet bereits im ersten Halbjahr 2026 einen Gewinn von 2,26 Milliarden Euro und hat damit schon zur Jahresmitte die gesamten Jahresgewinne der Jahre 2023 (1,92 Mrd. Euro), 2024 (2,02 Mrd. Euro) und 2025 (1,52 Mrd. Euro) deutlich übertroffen. Im Vergleich zu den Gewinnen im Vier-Jahres-Schnitt aus dem Vorkrisenzeitraum (2018-2021) in Höhe von 2,11 Milliarden Euro, hat der Ölkonzern bereits nach dem ersten Halbjahr einen Übergewinn* in Höhe von 150 Millionen Euro.

Moderne Tempolimits können Verkehrstote um bis zu 68 Prozent reduzieren. Balkendiagramm das die Wirkung von Tempolimit-Senkungen auf Verkehrstote 2025 zeigt. Drei Bereiche im Vergleich: Autobahn (130→100 km/h: 31→10 Tote, −21 Verkehrstote weniger), Schnell-/Landstraße (100→80 km/h: 163→59, −104 Verkehrstote weniger) und Ortsgebiet (50→40 km/h: 46→24, −22 Verkehrstote weniger).

Moderne Tempolimits können Verkehrstote um bis zu 68 Prozent reduzieren

Auf Autobahnen würde Tempo 100 statt 130 km/h die Verkehrstoten von 31 auf 10 (-68 Prozent) reduzieren. Auf Schnell- und Landstraßen kann ein neues Tempolimit von 80 km/h statt 100 km/h die 163 Todesfälle auf 59 (-64 Prozent) Tote verkleinern. Auch im Ortsgebiet bringt eine Reduktion von 50 km/h auf 40 km/h viel: Die Zahl der Verkehrstoten könnte um 22 Tote geringer (-48 Prozent) ausfallen.

Unfälle: Moderne Tempolimits reduzieren Verkehrstote um bis zu 68 Prozent

Unfälle: Moderne Tempolimits reduzieren Verkehrstote um bis zu 68 Prozent

Niedrigere Tempolimits können die Zahl der Schwerverletzten und der Verkehrstoten deutlich senken. Darüber hinaus reduzieren niedrigere Tempolimits gleichzeitig den Spritverbrauch und den Emissionsausstoß – beides in Zeiten der volatilen Spritpreise und der Klimakrise dringend nötig. Die Denkfabrik empfiehlt die Tempolimits zu modernisieren, nicht zuletzt da sie in den 70er-Jahren festgelegt wurden.

Neue Tempolimits reduzieren Schwerverletzte um mehr als die Hälfte. Balkendiagramm das die Wirkung von Tempolimit-Senkungen auf Schwerverletzte 2025 zeigt. Drei Bereiche werden verglichen: Autobahn (130→100 km/h: 227 Schwerverletzte →91 Schwerverletzte, −136 Schwerverletzte weniger), Schnell-/Landstraße (100→80 km/h: 1.475→676, −799) und Ortsgebiet (50→40 km/h: 1.917→1.227, −690).

Neue Tempolimits reduzieren Schwerverletzte um mehr als die Hälfte

Unfälle mit schweren Verletzungen können moderne Tempolimits erheblich reduzieren. Die größte Reduktion von Unfällen mit Schwerverletzten zeigt die Analyse auf der Autobahn: Dort bringt Tempo 100 eine Reduktion um 60 Prozent (136 Schwerverletzte weniger). Bei Schnell- und Landstraßen kann mehr als die Hälfte (-54 Prozent) der Unfälle mit Schwerverletzten verhindert werden. Im Ortsgebiet bringt ein Tempo von 40 statt 50 km/h statt 1.917 Schwerverletzten wie im Vorjahr, um 690 Unfälle weniger (-36 Prozent).

Familienbonus-Kürzung straft selbst geringbezahlte Frauen in Vollzeit

Familienbonus-Kürzung straft selbst geringbezahlte Frauen in Vollzeit

Die Bundesregierung kürzt den Familienbonus. Es soll ein finanzieller Anreiz sein, damit Mütter (mehr) bezahlter Erwerbsarbeit nachgehen. Dabei straft die Kürzung des Familienbonus sogar jene Frauen, die bereits Vollzeit beschäftigt sind. Das löst keine Probleme, kommentiert Momentum-Ökonom Nicolas Prinz.

Spritpreise explodieren: Mineralölkonzerne erhöhen ihre Aufschläge drastisch

Spritpreise explodieren: Mineralölkonzerne erhöhen ihre Aufschläge drastisch

Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen sich bereits an Österreichs Zapfsäulen bemerkbar. Benzin und Diesel sind deutlich teurer geworden. Unsere aktuelle Analyse zeigt: Nicht nur der Rohölpreis steigt. Vor allem die Aufschläge der Mineralölkonzerne treiben die Preise nach oben. Kurzfristig helfen Margenbegrenzungen, langfristig braucht es Maßnahmen, um den Verbrauch von Fossilen zu reduzieren.

Steuern spielen kaum eine Rolle beim gestiegenen Spritpreis. Die Grafik zeigt den Anstieg der Preiskomponenten im Vergleich zu einem Spritpreis von 1,50 Euro. Balkendiagramm zur Zusammensetzung steigender Spritpreise: Mit höheren Kraftstoffpreisen steigt vor allem der Anteil von Rohöl und Aufschlägen, der Mehrwertsteueranteil nimmt nur geringfügig zu.

Steuern spielen kaum eine Rolle beim gestiegenen Spritpreis

Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer hilft nur wenig. Steigt der Spritpreis von 1,50 auf 2,00 Euro, entfällt von den zusätzlichen 50 Cent lediglich ein Betrag von 8 Cent (17 Prozent) auf die Mehrwertsteuer. Die übrigen 42 Cent (83 Prozent) entstehen durch höhere Rohölkosten und Aufschläge. Die Mineralölsteuer und die CO2-Steuer sind Mengensteuern – sprich die Steuern werden pro Liter fällig und orientieren sich nicht prozentual am Preis – der Steuerbeitrag daraus bleibt gleich, selbst wenn der Spritpreis steigt.

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