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Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus. 

In Österreich steigen die Arbeitslosenzahlen immer noch, weil der Konjunkturaufschwung bislang verhalten ausfällt. Abgabensenkungen nur für Unternehmen sind dagegen aber ineffektiv: Eine Senkung der Lohnnebenkosten um eine Milliarde Euro bringt lediglich 5.300 Jobs mehr. Mit dem Geld kann die Bundesregierung deutlich mehr herausholen: Setzt sie die gleiche Milliarde für mehr öffentlichen Konsum – sprich öffentliche Dienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege oder Sozialem – ein, kann die Bundesregierung doppelt so viele Jobs schaffen (10.540 Stellen). Auch mehr Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik – für das AMS, mehr Kurse für Arbeitssuchende, finanzielle Unterstützungen für Jobaufnahmen der Arbeitslosen – bringt mit 8.680 Jobs pro ausgegebener Milliarde Euro um mehr als 1,6-mal so viele Jobs wie eine Senkung der Lohnnebenleistungen. Fast genauso viele Arbeitsplätze (8.060) würde ein Bau-Konjunkturpaket in Milliardenhöhe schaffen, im Wohnbau oder im sonstigen Bau (Brücken, Tunnel, Straßen, Bahnlinien, Amtsgebäude, Sportstätten, usw.). Selbst staatliche oder private Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Software schaffen mehr Arbeitsplätze (6.820 Stellen pro Milliarde). Lediglich ein Kauf von Fahrzeugen und zusätzliche Exporte von Firmen schaffen weniger Jobs als eine Lohnnebenkostenkürzung. 

Bei einer Erbschaftssteuer nach dem Modell der Grünen bezahlen die untersten 98 Prozent der Haushalte nach Nettovermögen 0 Euro Erbschaftssteuer. Betroffen wären nur sehr große Erbschaften. Denn die Freigrenze von einer Million übersteigt nur die durchschnittlichen Erbschaften der reichsten 2 Prozent der Haushalte im Land. Selbst die zweitreichste Gruppe – die darauffolgenden 8 Prozent der Haushalte – tangiert das Modell nicht, weil sie im Schnitt mit 472.000 Euro an Erbvolumen weniger als die Hälfte des vorgeschlagenen Freibetrags erben.

Der "Österreich-Tarif" der Verbund AG solle einen Arbeitspreis von "unter 10 Cent" pro Kilowattstunde betragen und damit einen Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten. Gestern gab der Verbund die Tarif-Details bekannt: Der Strompreis von 9,5 Cent Arbeitspreis pro Kilowattstunde (ohne Umsatzsteuer) gilt für das erste Jahr, und damit nur vorübergehend. Danach bleibt der Österreich-Tarif nicht aufrecht, sondern beträgt 12,50 Cent.  Im ersten Jahr des Strombezugs wird der Österreich-Tarif (Österreich) um 54 Euro teurer sein als das bisherige Haupt-Angebot des Verbunds (Classic) sein, das schon „Fünf-Monate Gratis Strom“ als Rabattaktion enthielt. Im zweiten Jahr nach Ablauf der Bindung können sich Kund:innen 107 Euro pro Jahr ersparen, erst nach 1 1/2 Jahren sparen sich Verbund Kund:innen somit Geld. Auch im Vergleich zum bisherigen Fixpreis-Tarif des Verbunds (Relax) ist keine große Ersparnis ersichtlich. Hier ersparen sich Kund:innen im ersten Jahr 115 Euro. Ab dem zweiten Jahr zahlen die Stromkund:innen des Verbunds allerdings 11 Euro pro Jahr mehr. Nach gut zehn Jahren sind die Verbund Kund:innen damit theoretisch wieder im Minus.