Archiv: Beiträge

Weil die Bundesregierung auf vermögensbezogene Steuern verzichtet, fallen die sozialen Einschnitte im Sparpaket bei Pensionen, Geringverdiener:innen und Familien größer aus als notwendig.

Die Rechnung für das Sparpaket bezahlen überwiegend die Haushalte. 2027 werden durch die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets Haushalte um 800 Millionen Euro und Unternehmen um 700 Millionen finanziell belastet. Ab 2028 finanziert der Sparbeitrag der Unternehmen aber überwiegend eine Steuersenkung für sie (Lohnnebenkostensenkung). Dagegen lastet auf den Schultern der Haushalte eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro. Zumindest finden sich jedoch bei einigen Maßnahmen eine soziale Abfederung, etwa bei den Pensionen, damit sie nicht voll auf die Geringverdiener:innen durchschlagen. Ein kleiner Teil der Einsparung kommt auch durch Sparmaßnahmen in der Verwaltung zu Stande.  

Niedrigverdiener:innen etwa bezahlen künftig pro Monat rund 36 Monat Euro mehr an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Insbesondere teilzeitarbeitende Frauen sind von der Maßnahme betroffen. Eine soziale Abfederung findet sich zumindest in manchen Teilen des Sparpakets bei Haushalten: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage etwa wird für die Betroffenen sehr gut verkraftbar sein. Bei den Pensionen wird entscheidend für die soziale Balance sein, dass niedrige und mittlere Pensionen die Teuerung voll ausgeglichen bekommen.

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen. 

Umgerechnet auf einen Monat kosten die höheren Spritpreise seit Beginn des Iran-Kriegs die Haushalte im Mittel je nach Kraftstoff unterschiedlich viel. Haushalte mit Dieselfahrzeugen kostet der teurere Sprit im Monat um 50 Euro mehr, Haushalte mit Benzinern im Durchschnitt 17 Euro mehr. Die Spritpreisbremse verhindert zusätzliche monatliche Mehrkosten in Höhe von 10 Euro (Diesel) und 8 Euro (Benzin). Damit verhindert die Spritpreisbremse für Benziner-Haushalte im Schnitt rund ein Drittel der Mehrkosten (31,6 Prozent), für Haushalte mit Diesel-Pkw ist es rund ein Sechstel (16,9 Prozent).

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise in die Höhe schnellen lassen. Die gestiegenen Treibstoffpreise bedeuten für betroffene Haushalte mit Verbrenner-Pkw in Österreich im Schnitt Mehrkosten von 1,2 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Die Spritpreisbremse verhindert weitere Mehrkosten in Höhe von 0,3 Prozent des Haushaltseinkommens. Das entspricht einem guten Fünftel der Mehrkosten.   Die teureren Spritpreise belasten ärmere Haushalte deutlich stärker anteilig zum Einkommen. Autofahrende im ärmsten Haushaltszehntel müssen im Durchschnitt 3 Prozent mehr ihres Einkommens aufwenden, wenn sie weiter tanken wie bisher. Ohne Spritpreisbremse würde sich die monatliche Mehrbelastung auf insgesamt 3,9 Prozent belaufen.   Bei Haushalten im bestbezahlten Zehntel bedeutet der Preisanstieg an der Zapfsäule abzüglich der Preisbremse lediglich Mehrkosten in Höhe von 0,7 Prozent anteilig am Einkommen. Hier drückt die Preisbremse die Mehrausgaben von insgesamt 0,9 Prozent um 0,2 Prozent.

Von der Steuerbegünstigung fürs „Arbeiten im Alter“ werden vor allem Besserbezahlte etwas haben. Fast jede:r zweite Selbstständige und im Familienbetrieb Mithelfende arbeitet nach Pensionsantritt noch weiter. Unter Angestellten ist es knapp jede:r Vierte, unter Arbeiter:innen knapp jede:r Siebente. Nach Ausbildung zeigt sich ein ähnliches Bild. Unter Universitätsabsolvent:innen mit im Durchschnitt höheren Stundengehältern arbeitet knapp einer von drei nach Pensionsantritt weiter. Unter Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss ist es nur jede:r Neunte.