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Race2Paris: Wirksame Klimapolitik bleibt in Österreich auf der Strecke

Race2Paris: Wirksame Klimapolitik bleibt in Österreich auf der Strecke

Das neu gegründete sozio-ökologische Think-Tank-Netzwerk (SET-NET) präsentiert die erste gemeinsame Studie: Race2Paris. Darin betont SET-NET die Notwendigkeit europaweiter Anstrengungen und identifiziert nationale und supranationale Maßnahmen im Verkehrssektor zur Bekämpfung der Erderhitzung. Der Verkehrssektor ist nach wie vor der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die CO2-Emissionen seit 1990 stiegen.

Studie
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Sparen an der Zukunft

Sparen an der Zukunft

Die neue Bundesregierung setzt mit ihrem Sparpaket 2025 auf eine Politik der sozialen und ökologischen Rückschritte. Statt Vermögende und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, müssen die Rechnung die Haushalte zahlen.
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Eine Grafik des Momentum Instituts zu den größten Milliardenvermögen in Österreich 2024 vergleicht die Vermögen von Erb:innen, von Unternehmer:innen und von den Vielen. Die Reichenliste wird mit großem Abstand angeführt von: Porsche & Piëch Familien auf Platz eins (mit 36,5 Milliarden Euro) und Mark Mateschitz (bzw. Dietrich vor 2022) auf Platz zwei (35,6 Milliarden Euro).
Die größten Milliardenvermögen in Österreich 2024
In Österreich halten einige Wenige einen enormen Anteil am privaten Gesamtvermögen. Beide der zwei reichsten Dynastien Österreichs haben mehr als viermal so viel Vermögen wie 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Jeder der reichsten Österreicher:innen hat mehr Vermögen als das ärmste Fünftel zusammen. Sechs von zehn haben das hohe Vermögen bereits geerbt und nicht ausschließlich selbst erarbeitet.  Unter dem Oxfam-Vermögensteuermodell wäre auf Mark Mateschitz Vermögen von 35,8 Milliarden Euro eine Steuer von 1,8 Milliarden Euro fällig. Selbst nach Abliefern dieses Milliarden-Steuerbeitrags hätte der Red Bull Erbe immer noch 34 Milliarden Euro seines Vermögens übrig. 
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Oxfam-Studie: Vermögensteuer auf 10 größte Vermögen in Österreich bringt allein 5,5 Milliarden Euro

Oxfam-Studie: Vermögensteuer auf 10 größte Vermögen in Österreich bringt allein 5,5 Milliarden Euro

Heute präsentiert Oxfam seinen jährlichen Bericht zur weltweiten Ungleichheit. Um die eklatante Ungleichheit in Balance zu bringen, fordert Oxfam seit Jahren eine progressive Vermögensteuer. Wir haben berechnet, wie viel die von Oxfam geforderte Vermögensteuer in Österreich einbringen würde, wenn sie auf die größten zehn Milliardenvermögen in Österreich eingehoben wird. Insgesamt würde sich aus der Besteuerung auf die größten zehn Vermögen ein Steuerbeitrag von 5,5 Milliarden Euro ergeben.
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Sparpaket 2025 im Verteilungscheck

Sparpaket 2025 im Verteilungscheck

Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets durch das Momentum Institut zeigt.

Policy Brief
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Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte
Mehr als die Hälfte des Sparpakets tragen die Haushalte
Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.
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Klimabonus: Für sozialen Ausgleich der CO₂-Steuer notwendig

Klimabonus: Für sozialen Ausgleich der CO₂-Steuer notwendig

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO₂-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung, empfiehlt das Momentum Institut.
Klima
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Klimabonus entlastet Haushalte mit niedrigeren Einkommen mehr. Der Klimabonus soll Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung ausgleichen.
Klimabonus entlastet Haushalte mit niedrigeren Einkommen mehr. Der Klimabonus soll Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung ausgleichen.
Ein Streichen des Klimabonus belastet die Einkommensärmsten am stärksten. Fällt der Klimabonus 2025 weg, sinkt ihr Haushaltseinkommen um rund 1,75 Prozent. Die untere Mittelschicht verliert über ein Prozent. Haushalte mit mittleren bis hohen Einkommen kostet die Abschaffung zwischen 0,5 und ein Prozent ihres Nettoeinkommens. Lediglich die Bestverdiener:innen des einkommensstärksten Zehntels der Haushalte steigen mit weniger als einem halben Prozentpunkt Verlust ihres Nettoeinkommens aus. Zwar ist die CO2-Steuer mit oder ohne Klimabonus ein Anreiz zu umweltfreundlichen Verhalten, am unteren Ende der Einkommensskala fehlt dazu aber oft die Wahlfreiheit. Etwa Mieter:innen suchen sich nicht aus, womit sie ihr zu Hause beheizen, müssen aber für das Heizen mit Gas oder Öl die Steuer stemmen. Wer mit dem SUV täglich von der Villa im Grünen pendelt entscheiden sich hingegen sehr wohl dafür. Deswegen ist der Ausgleich durch den Klimabonus an die unteren Einkommen enorm wichtig, während sich die Frage stellt, warum man ihn den Topverdiener:innen überhaupt auszahlt. Ein komplettes Streichen des Klimabonus ist ein tiefer sozialer Einschnitt. Zumindest für die ärmeren Haushalte sollte er erhalten bleiben.
Klima
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Ohne Klimabonus wird es teuer. Abgebildet ist der durchschnittliche Klimabonus und CO2-Steuerbeitrag pro Person. Gegengerechnet stiegen Menschen in Österreich 2024 mit einem Plus von 68 Euro aus, 2025 wären es 77 Euro.
Ohne Klimabonus wird es teuer. Durchschnittlicher Klimabonus und CO2-Steuerbeitrag pro Person.
Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO2-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung. Der Klimabonus brachte 2024 einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die CO2-Steuer. Die Konsument:innen in Österreich führten 2024 im Durchschnitt 140 Euro an CO2-Steuer fürs Tanken und Heizen ab. Durch den Klimabonus stiegen sie jedoch im Schnitt mit einem Plus von 68 Euro positiv aus. Schaffen die Koalitionsverhandler:innen den Klimabonus ab, steigen die Österreicher:innen negativ aus: Pro Einwohner:in (Erwachsene und Kinder) müssen 2025 voraussichtlich 177 Euro an CO2-Steuer bezahlt werden. Mit Klimabonus hingegen würden sie netto mit einem Plus von 77 Euro aussteigen.
Klima
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Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie unsere Auswertung auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.
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Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Sparen um jeden Preis? Die Verhandlungen zum Budget laufen auf Hochtouren. FPÖ und ÖVP planen heuer noch ein drastisches Sparpaket von 6,3 Milliarden Euro. Ziel: ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Der Sparkurs könnte zum Bumerang werden.
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Höchste Arbeitslosigkeit kurz vor Pensionsantritt
Höchste Arbeitslosigkeit kurz vor Pensionsantritt
Obwohl die Erwerbstätigenquoten von älteren Menschen steigen, haben sie es nicht leicht am Arbeitsmarkt. Viele schaffen es gar nicht, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter erwerbstätig zu bleiben: Von allen betrachteten Altersgruppen ist die Arbeitslosigkeit rund um das gesetzliche Pensionsantrittsalter am höchsten. 7 Prozent der Frauen zwischen 55 und 59 Jahren sind 2023 arbeitslos, bei Männern zwischen 60 und 64 Jahren sind es sogar rund 12 Prozent. Damit liegen die Arbeitslosenquoten für ältere Arbeitnehmer:innen deutlich über jenen aller anderen Altersgruppen.
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