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Eine Verzinsung des Eigenkapitals soll Unternehmen zum Schuldenabbau anregen. Doch Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste schrieben, profitieren davon nicht. Großkonzerne hingegen sparen sich in etwas so viel wie bei einer Körperschaftssteuersenkung.

Durch die Corona-Krise wird es, wenn die öffentliche Hand nicht gegensteuert, spätestens im Winter zu einer Pleitewelle von Firmen kommen. Dies besonders in Österreich, da hier die Firmen traditionell eine sehr dünne Eigenkapitaldecke besitzen. Die Chefin des IWF. Georgieva, befürchtet wie sie in Alpbach sagte, eine Verdreifachung der Pleiten von Klein- und Mittelunternehmen, wenn die Staaten den Firmen nicht unter die Arme greifen.

Der Chef des Metaller-Arbeitgeberverbandes ließ kürzlich mit einer seltsamen Aussage aufhorchen. Er plädierte für die Verschiebung der im Herbst traditionell stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft auf nächstes Jahr. Begründung: „Es gibt heuer nichts zu verteilen, nur Sorgen.” Eine Absage der KV-Verhandlungen dieser Leitindustrie würde ein negatives Signal für die weiteren Branchenverhandlungen senden. Sie wäre aber vor allem volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Die Hälfte aller Arbeitslosen in Österreich erhält unter 927 Euro an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Das zeigt die erstmalige Auswertung von AMS-Daten für das Jahr 2019 durch das Momentum Institut. „Der Grund dafür, dass dieser Bezug so niedrig ausfällt, ist der Umstand, dass Personen, die arbeitslos werden, bereits vor ihrer Beschäftigungslosigkeit deutlich weniger verdienten, als der österreichische Durchschnitt“, analysiert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Wer in einer Familie aufgewachsen ist, die mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatte, weiß aus eigener Erfahrung um die desaströsen Auswirkungen für Betroffene und Angehörige: Keinen Job zu haben, geht nicht nur mit Geldsorgen einher, sondern stellt Grundsätzliches in Frage. Arbeit bedeutet Identität und gesellschaftliche Inklusion.

Während wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression befinden und der Konsum auf Grund von Einkommenseinbußen hunderttausender Menschen einbricht, verteilt die Bundesregierung Steuergeld an sparefrohe Gutverdienende – wie passt das zusammen?

Auf Basis von AMS-Daten hat das Momentum Institut berechnet: Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. Diese Zahlung bekommen somit fünf von zehn Betroffenen nicht, weil sie entweder unter 60 Tage lang arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht ausreichend im Berechnungszeitraum zwischen Mai und August lag. „Die konkrete gesetzliche Regelung ist fragwürdig, weil sie 60 Tage Arbeitslosigkeit zwischen Mai und August verlangt. Viele der typischen Corona-Arbeitslosen waren zwischen Mitte März und Mitte Juni arbeitslos, erhalten aber keine Zahlung“, sagt dazu Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. 

Die Ampellösung also. Geht es nach Bildungsminister Faßmann wird dieser Schulstart in der CoV-Krise „als normaler Regelbetrieb“ über die Bühne gehen. „Schichtbetrieb“ und geteilte Klassen wie vor den Ferien sollen mit der Corona-Ampel verhindert werden. Eine Portion Skepsis erscheint hier angebracht, schließlich sind die Details noch alles andere als klar. Der wesentlichste Punkt steht allerdings schon fest: Springt die Ampel auf Rot, würde sofort wieder auf Heimunterricht umgestellt. Schulschließungen im betroffenen Bezirk wären die Folge, das damit einhergehende Chaos für die Eltern ebenfalls.

Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen gab es Ende August 422.910 Arbeitslose und somit um 1000 Personen mehr als Mitte August. Da im langjährigen Trend ab der zweiten Jahreshälfte die Zahl der Arbeitslosen tendenziell wieder zunimmt, ist damit zu rechnen, dass sich der Anstieg in den nächsten Monaten fortsetzen wird. Zur Zeit gibt es immer noch 92.219 mehr „Corona-Arbeitslose“ als im August 2019.

Im September fließen fast EUR 2 Mrd. durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer von 25% auf 20% sowie durch Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld und der Familienbeihilfe. Der Löwenanteil entfällt mit EUR 1,1 Mrd. auf die vorgezogene Lohnsteuersenkung, weitere EUR 660 Mio. auf die Einmalzahlung von EUR 360 pro Kind bei der Familienbeihilfe. EUR 210 gehen in Form einer Einmalzahlung über EUR 450 an Arbeitslose.