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Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Problem Steuerstruktur: Arbeit hoch besteuert, Vermögen niedrig

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.
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Banken: Halbjahres-Gewinnspanne deutlich über 4-Jahres-Schnitt

Banken: Halbjahres-Gewinnspanne deutlich über 4-Jahres-Schnitt

Das Momentum Institut hat die Periodenergebnisse der Bawag, Bank Austria und der Erste Bank für das 1. Halbjahr 2023 mit dem Vier-Jahres-Schnitt der 1. Halbjahre von 2019 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, dass alle drei Banken hohe Übergewinne einfuhren.
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2022: Landesversorger fahren eine halbe Milliarde Übergewinne ein

2022: Landesversorger fahren eine halbe Milliarde Übergewinne ein

Energiekonzerne zählen in Österreich zu den Gewinnern des Kriegs in der Ukraine. Neben den zwei großen Konzernen OMV und Verbund haben auch die neun Landes-Energieunternehmen Übergewinne eingefahren. Sie erwirtschafteten im Jahr 2022 rund 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre zuvor lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit verzeichnen die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 468 Millionen Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau.
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Banken: Gewinne ohne Grenzen

Banken: Gewinne ohne Grenzen

Der Schmäh ist so einfach wie böse: Die Banken geben die Zinserhöhungen überfallsartig an alle weiter, die in der Kreide stehen (und variable Zinssätze haben). Die Sparzinsen steigen aber kaum bis gar nicht. Aus dieser Zinslücke sprudelt der Gewinn der Banken. Und: Die österreichischen Banken haben selbst Geld bei der EZB eingelagert. Fast zwei Milliarden Euro Zinsen haben sie dafür seit August 2022 kassiert. Für die gleiche Summe an Einlagen haben die österreichischen Kund:innen aber nur 358 Millionen Euro an Zinsen bekommen.
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Sparzinsen: In Frankreich bis zu 5 Prozent höher als in Österreich

Sparzinsen: In Frankreich bis zu 5 Prozent höher als in Österreich

Heimische Banken geben die gestiegenen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank ungleich an die Kundschaft weiter. Während Kreditzinsen steigen, bleiben die Einlagezinsen auf niedrigem Niveau. Eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass Sparer:innen in Frankreich dank gesetzlich garantierter Mindestzinsen wesentlich besser aussteigen als in Österreich.  
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Wohnreport 2023: Wohnen in der Teuerungskrise

Wohnreport 2023: Wohnen in der Teuerungskrise

Energie, Lebensmittel, Treibstoff – viel wurde in den letzten Monaten über verschiedene Preistreiber diskutiert. Einem wesentlichen Inflationstreiber wurde jedoch jahrelang wenig Aufmerksamkeit geschenkt: den Mieten. Seit 2010 sind die Mieten im Altbau (Richtwert) um durchschnittlich 43 Prozent gestiegen, im Neubau um ganze 63 Prozent. Das allgemeine Preisniveau, gemessen am Verbraucherpreisindex, stieg in den beobachteten 12 Jahren mit 34 Prozent lediglich um ein bisschen mehr als ein Drittel.

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Die Banken als Kriegs- und Inflationsgewinner

Die Banken als Kriegs- und Inflationsgewinner

Am Anfang stand ein Krieg. Russland überfällt die Ukraine. In jedem Krieg gibt es sie: die Kriegsgewinner. Neben den Energiekonzernen gehören – mit etwas Verzögerung – die Banken dazu. Der Krieg brachte die Inflation zurück. Als Reaktion darauf erhöhte die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen. Das nutzen die privaten Banken nun geschickt aus. Sie jonglieren mit den Zinssätzen, sodass die eigene Kasse im Dauerton klingelt. Gönnten sich Rekordgewinne schon im letzten Jahr. So richtig explodieren die Profite aber erst heuer. Wer da keine Übergewinne sehen will, muss schon fest die Augen verschließen.
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Pensionen verlieren trotz Erhöhung an Wert

Pensionen verlieren trotz Erhöhung an Wert

Um die Teuerung auszugleichen, werden Pensionen jährlich angepasst. Dennoch verloren die Pensionen allein in den letzten zwei Jahren drastisch an Wert. Zwischen Jänner 2020 und Juni 2023 beträgt der Wertverlust der durchschnittlichen Pensionen 7,9 Prozent. Auch die für Anfang nächsten Jahres vorgesehene Erhöhung wird den Kaufkraftverlust nicht ausgleichen.  
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Arbeit
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Hohe Einnahmeverluste durch verschenkte Emissionszertifikate

Hohe Einnahmeverluste durch verschenkte Emissionszertifikate

Es gibt zwei verschiedene Arten, Emissionszertifikate in den Markt auszuschütten: sie kostenlos an Unternehmen zu verteilen oder sie zu versteigern. Der Hauptunterschied der beiden Zuteilungsmethoden ist, dass durch die Versteigerungen Einnahmen für den Staat generiert werden. Laut der Europäischen Kommission sollten bis 2020 im EU-Durchschnitt 70 Prozent der Emissionszertifikate versteigert werden. Im Vergleich: in Österreich wurden 2020 nur rund 29 Prozent versteigert.
Klima
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Pflegeeinrichtungen entlasten Angehörige, selbst wenn sie diese nicht beanspruchen

Pflegeeinrichtungen entlasten Angehörige, selbst wenn sie diese nicht beanspruchen

flege ist in Österreich Familiensache: Angehörigen kommt eine tragende Rolle in der Pflegeversorgung in Österreich zu, wie eine Kurzstudie des Momentum Instituts zeigt. Weil Pflege eine körperlich wie auch emotional anstrengende Arbeit ist, sind pflegende Angehörige häufig überbelastet. Hochqualitative externe Pflegedienstleistungen können Angehörige entlasten, selbst wenn diese nicht in Anspruch genommen werden.
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Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen

Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftsteuereinnahmen von international tätigen Konzernen. Diese verschieben einen Teil ihrer Gewinne in „Steuersümpfe“ mit niedrigen Steuersätzen und senken damit künstlich ihre heimischen Steuerzahlungen. Im Jahr 2020 waren es rund 734 Millionen Euro, die durch legale Steuerverschiebungstricks an Körperschaftsteuereinnahmen fehlen. Der coronabedingte Wirtschaftseinbruch lässt die Schätzung jedoch unsicherer als sonst ausfallen. Gerade für die Zeit nach der Krise wird jedoch die Frage nach einem fairen Beitrag aller in Österreich tätigen Unternehmen umso relevanter. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz kann die verpflichtende länderweise Zuordnung und Veröffentlichung von Umsatz-, Gewinn-, und Beschäftigtenzahlen für jeden Konzern sein (Country-by-Country Reporting).

Policy Brief
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Teuerung in Euro-Zone: Österreich im Spitzenfeld

Teuerung in Euro-Zone: Österreich im Spitzenfeld

Im Juli 2023 ging die Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent zurück. Dennoch kämpft Österreich nach wie vor mit einer wesentlich höheren Teuerungsrate als andere Länder der Eurozone. Von den 20 Ländern der Eurozone, belegt Österreich den vierten Platz im Spitzenfeld der Länder mit den höchsten Teuerung.
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