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Budget 2023: Ein Budget mit Verteilungsfehlern

Budget 2023: Ein Budget mit Verteilungsfehlern

Finanzminister Magnus Brunner präsentiert sein erstes Budget, das Budget 2023. Mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen (Wirtschafts-)Krieg Russlands. Österreich erlebt gerade die größte Verteuerung der Energiepreise seit den 1970ern, doch mit diesem Budgetentwurf stemmt sich die Bundesregierung nur unzureichend dagegen, wie unsere Budgetanalyse zeigt. 
Arbeit
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Anti-Teuerungsmaßnahmen: Hohe Einkommen profitieren 2023 am meisten

Anti-Teuerungsmaßnahmen: Hohe Einkommen profitieren 2023 am meisten

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.
Verteilung
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Grafik Mehrkosten 2023
Mehrkosten 2023 werden nicht ausgeglichen
Die geplante Strompreisbremse entlastet alle Haushalte, unabhängig von ihrem Einkommen, in etwa gleich stark: Haushalte im einkommensschwächsten Fünftel erhalten 288 Euro pro Kopf, jene mit den höchsten Einkommen 280 Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei aufgrund von Datenproblemen die Senkung der Netzgebühr um bis zu 200 Euro für 300.000 von der GIS-Gebühr befreite Haushalte. Einzig die Valorisierung der Sozialleistungen wirkt progressiv, sie unterstützt also Menschen mit geringem Einkommen stärker als jene mit hohem Einkommen. Die ungleiche Wirkung der Abschaffung der Kalten Progression kann das aber nicht ausgleichen. Für einkommensschwache Haushalte gleichen die drei Maßnahmen die Teuerung nicht aus. Für die Analyse der Mehrkosten aufgrund der Teuerung werden zwei Inflationsszenarien für 2023 zu Grunde gelegt. Angenommen wurde eine Inflationsrate in der Höhe von 5% bzw. 10%. Bei einer Teuerungsrate von 5% ist im untersten Fünftel der Haushalte mit Teuerungskosten von über 900 Euro zu rechnen. Wird eine Inflationsrate erreicht von 10% erreicht, belaufen sich die Teuerungskosten bereits auf 1.840 Euro. Die drei Maßnahmen zusammen hingegen bringen Haushalten mit den geringsten Einkommen hingegen nur rund 450 Euro - pro Kopf gerechnet. Alle Haushalte werden bedarfsgewichtet, um Haushalte unterschiedlicher Größe wissenschaftlich korrekt zu vergleichen.
Verteilung
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Grafik Entlastungsmaßnahmen
Entlastungsmaßnahmen unterstützen 2023 hohe Einkommen am stärksten
Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.
Verteilung
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Auf der langen Budget-Bank

Auf der langen Budget-Bank

Kommende Woche wird Finanzminister Brunner sein Budget vorstellen. Es wird ganz im Zeichen der Teuerungskrise und des Krieges in der Ukraine stehen. Die aktuellen Krisen überdecken, woran es in unserem Staatshaushalt seit Jahren hapert: Bei der Bildung wird es wieder keinen großen Wurf geben, die Pflegereform reicht hinten und vorne nicht. Gleichzeitig verzichtet der Finanzminister bereitwillig auf die Einnahmen aus den Krisengewinnen der Unternehmen.
Arbeit
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Pensionserhöhung 2023 in der Analyse

Pensionserhöhung 2023 in der Analyse

Die Teuerung lässt die Pensionen heuer drastisch schrumpfen. Hohe Pensionen verlieren 2022 6,4 Prozent an Wert, die Ausgleichszulage um 5,2 Prozent. Das ist der größte Kaufkraftverlust des letzten Jahrzehnts. Mit der Erhöhung der Pensionen will die Bundesregierung diesen Kaufkraftverlust nun auffangen. Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.
Verteilung
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Grafik Mindestpension
Mindestpension sichert noch nicht gegen Altersarmut ab
Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.
Verteilung
Arbeit
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Grafik Pensionserhöhung
Wer wie viel Pensionserhöhung bekommt
Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.
Verteilung
Arbeit
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Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Betrachtet man den Vergleich zum September 2019, fällt der Rückgang bei der Arbeitslosigkeit für Frauen, mit -9,5 Prozent, etwas stärker aus als bei den Männern. Insgesamt sind rund 30.000 Menschen weniger arbeitslos.
Arbeit
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CO2-Steuer geht noch besser

CO2-Steuer geht noch besser

Nach langem Hin und Her startet die CO2-Steuer nun tatsächlich mit 1. Oktober. Prompt werden im Boulevard die Mehrkosten skandalisiert. Die Kritik wirkt vor dem Hintergrund der ohnehin enormen Energiepreise zunächst verständlich. Allerdings macht man es sich mit einem plumpen „jetzt wird alles noch teurer“ zu leicht. Denn teuer wird es vor allem dann, wenn wir weiterhin dabei zusehen, wie unser Planet samt Klima vor die Hunde geht. Unwetter- und Dürreschäden sind da nur ein paar Posten in einer langen Liste an Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir weitermachen wie bisher.
Klima
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Mindestlohn: Schluss mit arm trotz Arbeit

Mindestlohn: Schluss mit arm trotz Arbeit

Was ist es uns als Gesellschaft wert, dass alle, die jeden Tag in die Arbeit gehen, auch ihre Rechnungen zahlen können? In Deutschland lautet die Antwort auf diese Frage ab heute: mindestens zwölf Euro pro Stunde. Für weniger darf bei unseren Nachbarn – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr gearbeitet werden. Österreich ist eines von nur fünf EU-Ländern, die keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Von einem Mindestlohn nach deutschem Vorbild würden in Österreich mehr als 300.000 Menschen und deren Familien direkt profitieren.
Arbeit
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Lohnverhandlungen: Warum die Löhne ordentlich rauf sollten

Lohnverhandlungen: Warum die Löhne ordentlich rauf sollten

Wer arbeitet, kann sich von seinem Einkommen immer weniger leisten. Die knapp vier Millionen Beschäftigten müssen sich heuer auf einen Reallohnverlust von vier Prozent einstellen. In mehr als 60 Jahren ist die Kaufkraft nicht so stark gesunken. Ohne Lohnerhöhung könnte es 2023 sogar Richtung zehn Prozent gehen. Wer um 100 Euro einkaufen geht, bekommt dann nur mehr Produkte im Wert von 90 Euro.
Arbeit
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