Archiv: Beiträge

Die „Mindestpension“ (Pensionbezieher:in mit Ausgleichszulage) nähert sich der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.371 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt (2022) nur langsam. In den letzten Jahren wurde sie stärker erhöht als die Pensionen insgesamt. Für das Jahr 2023 wird sie nun um 10,2 Prozent erhöht. Armutsfest ist sie damit immer noch nicht. Schreibt man die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle – konservativ geschätzt – trotz der höheren Lohnerhöhungen dieses Jahr für 2023 mit nur 3,3 Prozent (Erhöhung 2022) fort, beträgt sie 1.415 Euro im Jahr 2023. Die Mindestpension 2023 wird jedoch umgerechnet auf zwölf Monate monatlich 1.295 Euro im Jahr 2023 betragen. Denn die Ausgleichszulage gebührt Pensionist:innen vierzehn Mal. Damit fehlen jede:r Mindestpension:in monatlich mindestens 120 Euro hin zur Armutsgefährdungsschwelle. 2022 fehlten noch 169 Euro.

Da die Teuerung Menschen mit geringen Einkommen stärker trifft, ist eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung zu begrüßen. Absolut wachsen die monatlichen Pensionsbezüge von Menschen mit hohen Einkommen jedoch wesentlich stärker als jene von Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Mindestpension wird trotz Erhöhung und Direktzahlung auch im Jahr 2023 nicht nachhaltig gegen Armut absichern. Sie liegt mindestens 120 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle, so eine Prognose des ökosozialen Momentum Instituts.

Für die Stromerzeugung hat die EU-Kommission als „Übergewinnsteuer“-Vorschlag einen Einnahmen-Deckel gewählt. Dieser sieht vor, dass erneuerbare Stromerzeuger für verkauften Strom maximal 180 Euro pro Megawattstunde Strom erhalten. Liegt der Strompreis höher, müssen die zusätzlichen Einnahmen an den Staat abgeliefert werden. Laut einer Schätzung des Momentum Instituts könnte dieser Einnahmendeckel dem Staat Österreich im Jahr 2023 bis zu sieben Milliarden Euro bringen. Um die Einnahmen beim Strom abzuschätzen, wurde angenommen, dass die erneuerbare Stromproduktion im nächsten Jahr ähnlich verläuft wie dieses Jahr. Außerdem wurde von einem durchschnittlichen Strompreis von 380 Euro pro Megawattstunde ausgegangen. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Börsenpreis von Mitte Juni bis Ende September dieses Jahres.

Die Europäische Kommission will einerseits einen Teil der Übergewinne der Stromerzeuger, andererseits einen der Mineralölkonzerne abschöpfen. Letztere würde der Republik Österreich allein von der OMV rund 1,37 Milliarden Euro an Steuerbeiträgen bringen. Als Übergewinn definiert werden dabei jene Gewinne, die mehr als 20 Prozent über den durchschnittlichen Gewinnen der letzten drei Jahre liegen. Der Steuersatz soll bei 33 Prozent liegen.

Bei den Corona-Hilfen kam es vielerorts zu Überförderung: Betriebe erhielten mehr staatliche Hilfen, als es wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Vor allem in den Sektoren Gastronomie und Hotellerie, sowie dem Handel kam es zu breitflächiger Gewinnsubventionierung. Das Momentum Institut hat die Jahresabschlüsse von rund 1.400 Unternehmen analysiert, bei 1.030 kam es im Jahr 2020 zu Überförderung.  In unserer frei zugänglichen Corona-Unternehmenshilfen Datenbank findet ihr Informationen über staatliche Hilfen und Überförderungen bei mehr als 6.700 Unternehmen. Dazu wurden Daten aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit Jahresabschlussdaten verschränkt.

Durch die Zuschüsse der COVID-19 Agentur des Bundes (COFAG) schrieben zahlreiche Unternehmen in Österreich Gewinne auf Staatskosten. Das zeigt die frei zugängliche Datenbank des Momentum Instituts, in der mehr als 6.000 Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Handel und Verkehr aufgelistet sind. Besonders durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) sind viele Unternehmen in Österreich überfördert worden. Sie erhielten mehr Staatshilfen als sie eigentlich gebraucht hätten, um ihren Fortbestand zu sichern und liquide zu bleiben. Viele Betriebe schrieben im Geschäftsjahr 2020 Gewinne, obwohl sie einen Teil des Jahres geschlossen hatten. Einige konnten ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr (ohne Corona) sogar steigern.