Schlagwort: Arbeitslosengeld

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.

Im Februar waren 22.500 weniger Menschen weniger arbeitslos als vor Beginn der Corona-Krise. Haben wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie damit bereits verdaut? Das wäre wünschenswert, aber zu optimistisch. Nicht nur am heutigen Weltfrauentag wichtig: die Arbeitslosigkeit unter den Frauen geht langsamer zurück als jene der Männer.

Vor etwa 2 Jahren begann die Corona-Krise in Österreich. Die heute veröffentlichten Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) zeigen, dass sich der Arbeitsmarkt grundsätzlich auf einem guten Weg befindet. Die derzeit starke Konjunktur lässt die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorkrisenmonat deutlich sinken. Allerdings zeigt sich diese Erholung nicht bei Allen, gerade die Zahl der Langzeitarbeitslosen bietet Anlass zur Sorge. Diese ist im Vergleich zum Vorkrisenjahr um 11,5% gestiegen. Hier gibt es Handlungsbedarf, auch weil durch den Krieg in der Ukraine unklar ist, wie lange der Aufschwung noch anhält. Der Staat könnte etwa das Erfolgsprojekt des AMS in Gramatneusiedl zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bundesweit ausrollen.

Österreichs Arbeitslose stellen der Betreuung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) ein durchwachsenes Zeugnis aus. Das zeigt der Arbeitslosen-Monitor des Momentum Instituts – eine repräsentative SORA-Studie zum Thema Arbeitslosigkeit. Dabei fühlen sich vor allem jene weniger gut behandelt, die ohnehin schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Arbeitsminister Kocher hat die oft angekündigte Reform des Arbeitslosengelds noch immer nicht vorgelegt. Muss sich etwas ändern? Ja, unbedingt. Denn in seiner wichtigsten Funktion der Existenzsicherung versagt das Arbeitslosengeld. 9 von 10 Arbeitslose bekommen weniger als 1.200 Euro, zwölf Mal im Jahr. (Nur zum Vergleich: Die Armutsgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bei 1.328 Euro.) Erschwerend kommt dazu, dass die meisten Arbeitslosen zuvor in schlecht bezahlten Jobs arbeiteten. Kein Wunder, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen eigene Ersparnisse aufbrauchen muss, ein Viertel muss sogar Familienmitglieder und FreundInnen um Geld bitten.

Der österreichische Sozialstaat rettet Hunderttausende Menschen aus der Armut, aber nicht alle. Rund 18 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet bzw. leben in Armut. Wie kann das sein? Die Ausgleichszulage für Mindestpensionist:innen, die Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld sind die wichtigsten sozialen Auffangnetze unseres Sozialsystems – aber sie sind noch ein großes Stück davon entfernt, zur Gänze vor Armut zu schützen. Viele Haushalte leben trotz Sozialleistungen unter der Armutsgefährdungsschwelle.