Schlagwort: Bankensteuer

Von ihrer Einführung 2011 bis 2014 führten die Banken mittels der Bankenabgaben einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab. Während Kreditinstitute etwa 2011 711 Millionen Euro an Gewinnen verzeichneten, bezahlten sie 510 Millionen Euro Bankenabgabe. Ab 2015 erholten sich die Gewinne der Banken nach der Finanzkrise. Der Beitrag der Banken sank anteilig an ihren Gewinnen rapide: Sie verzeichneten 5,2 Milliarden Euro an Gewinnen, führten aber nur 554 Millionen Euro ab – lediglich 11 Prozent. Im Jahr 2017 senkte die Bundesregierung die Bankenabgabe weiter. Damit machte der Anteil der Abgabe an den Bankgewinnen nur noch 5 Prozent der Gewinne aus. Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken, während die Bankenabgabe noch ein weiteres Mal zusammengestutzt wurde. Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – sprich 1,2 Prozent.

12 von 27 Ländern in der EU haben als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Das zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zu neu eingeführten oder bestehenden, aber angehobenen Bankensteuern seit 2023. Die größten zusätzlichen Steuereinnahmen – gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) – erwarten Litauen und Lettland mit 0,33 Prozent, die niedrigsten die Niederlande mit 0,01 Prozent. Im Durchschnitt verlangen die zwölf Länder 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Steuer-Beitrag von ihren Banken. Laut Prognose des Fiskalrats wird gegen Österreich bald ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits eingeleitet. Der Einsparungsbedarf beträgt laut Fiskalrat 4,4 Milliarden Euro. Dafür könnte Österreich Einnahmen aus einer Banken-Übergewinnsteuer nutzen. Umgelegt auf Österreich würden die Einnahmen aus den jeweiligen Ländern zwischen 69 Millionen Euro und 1,7 Milliarden Euro bedeuten. Wenn eine neue österreichische Bankensteuer im Durchschnitt der zwölf Länder liegt, könnte Österreich damit 850 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das ist ein Fünftel der Summe, die Österreich im nächsten Jahr einsparen muss, sofern sich die neue Bundesregierung an die EU-Budgetvorgaben hält.