SPÖ oder FPÖ? Die Koalitionsverhandlungen haben sich für die ÖVP zur Frage verdichtet: Lieber die Banken-Abgabe – oder die Republik einem Kanzler Kickl ausliefern? Die Antwort der ÖVP: Wir nehmen beides! Aber: Wäre so eine Banken-Abgabe überhaupt sinnvoll? Und ob!
Österreichs Banken schaufeln derzeit gut doppelt so viel Gewinn wie im langjährigen Schnitt. Die extra Milliarden machen sie aber nicht, weil sie so schlau oder fleißig sind. Die Milliarden fließen wegen der Zinswende: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen in den letzten Jahren nach oben gezogen. Um die Teuerung in den Griff zu bekommen. Die Banken haben die höheren Zinsen überfallsartig weitergegeben – an alle, die einen variabel verzinsten Kredit abstottern. Bei den Sparer:innen waren die Banken allerdings nicht so schnell, die höheren Zinsen – zu deren Gunsten – weiterzugeben.
Wenn die Banken aber immer nur die eine Schraube drehen, dann sprudelt der Gewinn aus dieser “Zinslücke”. Und die ist größer denn je. Seit Anfang 2022 ist sie um knapp 40 Prozent gewachsen.
Dazu kommt: Hiesige Banken bunkern jede Menge Geld bei der EZB und bekommen dafür hohe Zinsen. Ihren Kund:innen zahlen sie, für die gleiche Summe auf ihren heimischen Konten, aber deutlich weniger Zinsen. Zum Vergleich: Während des letzten großen Zinsanstiegs zwischen 2005 und 2008 haben die Banken ein Drittel der Zinserhöhung für täglich fällige Einlagen an ihre Kundschaft weitergegeben. Beim aktuellen Anstieg sind es nur 16 Prozent. Den Rest? Behalten die Banken.
12,6 Milliarden Euro Gewinn haben die österreichischen Banken allein 2023 gemacht.
Es wäre ein Leichtes, diese Gewinne zu besteuern. Viele Länder tun das längst: Zwölf EU-Staaten haben als Reaktion auf solche Übergewinne neue oder höhere Bankensteuern eingeführt. Würde Österreich ein ähnliches Modell anwenden, könnten bis zu 850 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen. Jährlich. Das ist ein Achtel des geplanten Sparpakets der Bundesregierung.
In den aktuellen Gewinnen aus der “Lücke”, die die Banken dreist nützen, ist die Bankenrettung gar nicht eingepreist: Die Steuerzahler:innen haben die Banken aus der Finanzkrise geholt. Von den elf Milliarden Euro haben wir aber nur die Hälfte mit der Bankenabgabe zurückbekommen. Auf dem Rest bleiben wir sitzen.
Logisch, denn die damals eilig eingeführte Bankenabgabe wurde seither immer weiter gesenkt: 2011 waren es noch drei Viertel der Gewinne, 2023 nur noch lächerliche 1,2 Prozent.
Es wäre also höchste Zeit für eine Sondersteuer auf die besonders hohen Gewinne der Banken. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Solche Sondersteuern auf überraschend hohe Gewinne dank Zufall sind keine Ausnahme. Sondern die Regel. In den 1980er-Jahren hat – ausgerechnet! – die Markt-Extremistin Maggie Thatcher die extrahohen Gewinne der Banken besteuert, die sie in einer Phase mit gleichzeitig hohen Zinsen und hoher Arbeitslosigkeit geschaufelt haben. Ihre nüchterne Bilanz: “Natürlich wehrten sich die Banken vehement dagegen, aber es blieb die Tatsache, dass sie ihre hohen Gewinne durch hohe Zinssätze erzielt hatten und nicht durch erhöhte Effizienz oder besseren Service für die Kunden.”
Auch heute wehren sich die Banken, aber die Fakten sprechen für sich: Ohne Regulierung und eine gerechtere Verteilung der Gewinne droht die Schere zwischen Banken und Gesellschaft weiter auseinanderzugehen. Banken, die in Krisenzeiten öffentliche Rettungsgelder in Anspruch nehmen, haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Und das Tolle an einer Sondersteuer: Wenn einem Unternehmen Gewinne durch Zufälle zufliegen, dann stört so eine Steuer auch die wirtschaftliche Tätigkeit überhaupt nicht. Im Gegenteil, ein Markteingriff korrigiert, was der Markt selbst nicht richtet – und sorgt auf diese Weise für Leistungsgerechtigkeit. Das hat nun offenbar die FPÖ erkannt, die sonst brav jeden Wunsch der Industrie apportiert. Nur die ÖVP ist noch bereit, alles, sogar die Republik und die Vernunft, zu verkaufen, um eine Maßnahme zu blockieren, für die ihr sogar Maggie Thatcher applaudiert hätte.
Dieser Text erschien zunächst als Kolumne im Profil.
