
Die österreichischen Banken fahren Rekordgewinne ein – nicht wegen innovativer Geschäftsideen, besserem Service oder dank ihres unternehmerischen Geschicks, sondern einzig weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen angehoben hat. Kreditnehmer:innen zahlen drastisch mehr, während Banken die höheren Zinsen nur zögerlich an Sparer:innen weitergeben. So wächst die „Zinslücke“, die sich seit 2022 um 40 Prozent ausgeweitet hat. 2023 machten Österreichs Banken 12,6 Milliarden Euro Gewinn – doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.
Es ist nur fair, einen Teil dieser Übergewinne, die aus politischen Rahmenbedingungen resultieren, der Gesellschaft zurückzugeben. Zwölf EU-Staaten haben bereits eine Bankenabgabe eingeführt oder erhöht. Hätte Österreich ein ähnliches Modell, könnten jährlich mindestens 850 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen – ein Achtel des geplanten Sparpakets der zukünftigen Regierung.
Gegner des Bankenbeitrags warnen vor „steuerlicher Willkür“. Andere Branchen hätten auch zufällig hohe Gewinne gemacht, etwa Fahrradhändler während Corona – warum gerade die Banken besteuern? Der Vergleich hinkt gewaltig. Fahrradgeschäfte profitierten von gestiegener Nachfrage – ein klassischer Markteffekt. Banken hingegen profitieren nicht von Marktmechanismen, sondern von der EZB-Zinspolitik. Zudem werden Banken in Krisenzeiten mit Steuergeld gerettet – Fahrradgeschäfte nicht. Wer vom Staat profitiert, sollte sich nicht über staatliche Eingriffe beklagen. Und wer sich in schwierigen Zeiten sehr gern mit Steuergeld auffangen lässt, sollte in Boomphasen dann auch seinen Beitrag leisten.
Ein weiteres Argument der Finanzlobby: „Eine Bankenabgabe verteuert Kredite für alle.“ Diese Drohung hält einer Prüfung nicht stand. Banken sind keine Durchlauferhitzer von Kosten. Sie agieren in einem wettbewerbsintensiven Markt. Zinsen hängen primär von der Geldpolitik der EZB, Refinanzierungskosten und Marktdynamik ab. Auch in Ländern mit Bankenabgabe sind die Kreditkosten nicht explodiert. Zudem schreiben Österreichs Banken Rekordgewinne. In einem solchen Umfeld ist es schwer zu argumentieren, dass eine Bankenabgabe sofort zu massiven Kostensteigerungen führen würde. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie die Abgabe aus diesen zahlen.
Die Bankenabgabe ist eine faire Maßnahme zur Umverteilung zufälliger Krisengewinne. Sogar Margaret Thatcher erkannte einst, dass Banken, die durch Zinspolitik extreme Gewinne einfahren, höher besteuert werden sollten – und sie setzte es um. Wer damals gegen eine Bankenabgabe war, war extremer als die „Eiserne Lady“. Wer es heute noch ist, erst recht.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.