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Schlagwort: Budget

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Schieflage im Sparpaket

Schieflage im Sparpaket

Das Sparpaket hat eine klare Botschaft: Wer ohnehin knapp kalkuliert, muss jetzt noch genauer rechnen. Wer hingegen große Gewinne macht, darf sich auf Entlastung freuen. Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, Teilzeit und Geringbezahlte stärker belastet, der volle Familienbonus wird für viele Familien schwerer erreichbar. Bei der Notstandshilfe droht wieder die Abhängigkeit vom Partner, auch an den Pensionen wird gekratzt. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Alles aus den Geldbörsen jener, die jeden Monat schauen müssen, ob und wie sich alles ausgeht.

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile jährlich eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro ins Budget. Die Hälfte der Steuersenkung geht zudem an die größten Unternehmen im Land, nicht an Klein- oder Mittelbetriebe.

Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt. Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro alleine durch vergangene Lohnnebenkosten-Senkungen. Aufsummiert seit 2014 erlitt der Staat 16,8 Milliarden an Mindereinnahmen durch Lohnnebenkosten-Senkungen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,2 Prozent höher als ohne Senkungen. ALT: Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen.

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Es waren nur wenige Wochen, in denen Wirtschaftsforscher:innen einen wirklich optimistischen Blick auf die österreichische Wirtschaft gewagt haben. So bewegte sich die Inflation im Jänner und Februar mit rund zwei Prozent wieder auf gewöhnlichem Niveau und auch das Wachstum wurde für 2025 im Nachhinein etwas nach oben korrigiert. Selbst beim Schuldenstand zeigte sich, dass die Lage etwas besser aussieht, als befürchtet.

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Arbeitnehmer:innen zahlen sich ihre Alterspensionen fast vollständig selbst. Bei Selbstständigen und Bäuer:innen dagegen ist die Finanzierungslücke umso größer. Will die Bundesregierung bei den Pensionen sparen, kann sie deshalb den Pensionszuschuss für Bäuer:innen und Selbstständige („Partnerleistung“) streichen. Im Zuge der Budgetkonsolidierung würde sich die Bundesregierung dadurch jährlich rund 600 Millionen Euro an Pensionsausgaben ersparen.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie hoch die Gewinne der Banken sind, die sie auf Kosten der Steuerzahler:innen machen (8,2 Milliarden Euro in den ersten 3 Quartalen 2025). Dem gegenüber steht das operative Ergebnis der Oesterreichischen Nationalbank, das seit 2022 durchgehend negativ ausfällt (-1,4 Milliarden Euro in 2025).

Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen

Die Gewinne der Geschäftsbanken beliefen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 beliefen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 waren sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise, auch 2024 betrugen sie 10,8 Milliarden Euro. Für 2025 beläuft sich allein in den ersten drei Quartalen der Gewinn bereits auf 8,2 Milliarden Euro. Spiegelbildlich verhält sich das Jahresergebnis der OeNB: Bereits 2022 schrieb sie operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. 2024 gab es erneut Verluste von 2,2 Milliarden Euro und auch im aktuellen Geschäftsbericht von 2025 betrugen die Verluste 1,4 – womit es erneut zu keiner Gewinnausschüttung kommt.

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste (netto meint durch Lohnnebenkostenkürzung entstandene Arbeitsplätze abzüglich verlorener Arbeitsplätze durch Gegenfinanzierung). Denn Kürzungen bei anderen staatlichen Aktivitäten – weniger Wohnungsbau, weniger soziale Dienstleistungen – kosten mehr Jobs als eine Lohnnebenkostensenkung bringen würde. Angesichts des schleppenden Wirtschaftsaufschwungs mit weiterhin steigender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung ihr Geld effektiv einsetzen, empfiehlt das Momentum Institut.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro. Mindereinnahmen durch bereits umgesetzte Lohnnebenkosten-Kürzungen.

Lohnnebenkostenkürzung ohne Gegenfinanzierung lässt Budgetdefizit explodieren

Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus.

Corporate Tax Refusal Day: Steuertricks kosten Österreich 1,3 Milliarden Euro

Corporate Tax Refusal Day: Steuertricks kosten Österreich 1,3 Milliarden Euro

Der „Corporate Tax Refusal Day“, der Tag der Steuerverweigerung, fällt heuer auf den 5. Februar. Heute ist also der erste Tag des Jahres, ab dem multinationale Unternehmen, die in Österreich tätig sind, aufs Jahr gerechnet Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Davor vermeiden sie die Besteuerung in Österreich, indem sie ihre hierzulande erzielten Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Durch die Verschiebung von Konzerngewinnen in Steuersümpfe entgehen Österreich allein 2025 rund 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen.

Eine Grafik des Momentum Instituts mit dem Titel

Gewinnverschiebung in Steuersümpfe bleibt 2025 auf hohem Niveau

Die Steuerverweigerung bleibt 2025 weiterhin nahe dem historischen Höchststand. Ohne Gewinnverschiebungen würden 2025 14,4 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer (KöSt) fällig. Tatsächlich in der Staatskasse landen werden nur 13,1 Milliarden Euro. Damit entgehen dem österreichischen Budget rund 1,3 Milliarden Euro. Das entspricht fast jedem zehnten Euro aus den Gewinnen der Unternehmen in Österreich. Grundlage der Analyse ist eine Hochrechnung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Gewinnverschiebungs-Datenbank missingprofits.world. Der minimale Rückgang der Gewinnverschiebung seit 2023 liegt einerseits an niedrigeren erwarteten Unternehmensgewinnen aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, andererseits am gesenkten Steuersatz auf die Gewinne der Unternehmen. Bis inklusive 2022 lag der KöSt-Satz bei 25 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde er sukzessive gesenkt und beträgt heuer nur noch 23 Prozent.

Einseitige Sparpolitik hilft niemandem

Einseitige Sparpolitik hilft niemandem

Der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt pochte jüngst auf weitere Sparmaßnahmen. Die entscheidende Frage bleibt dabei unbeantwortet: Wer soll sie zahlen? Ein Blick auf die bisherige Budgetsanierung zeigt ein klares Muster. Gespart wird vor allem dort, wo man es im Alltag sofort merkt: Bei den privaten Haushalten.

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Mio. Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Mio. Euro), Tirol (499 Mio. Euro) und Oberösterreich (448 Mio. Euro). Alle Bundesländer würden profitieren.

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,8 Milliarden Euro zusätzlich bringen

Die Grundsteuer ist eines der treffsichersten Instrumente, um Gemeinden finanziell zu stärken und gleichzeitig Vermögensbesteuerung in Österreich auszubauen. Das Problem: Die Bemessungsgrundlagen sind Jahrzehnte alt. Ein modernes Modell liegt bereits am Tisch – das Bodensteuer-Modell nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Eine Bodensteuer würde das Vierfache der aktuellen Grundsteuer einbringen und gleichzeitig die Verwaltungsbelastung der Gemeinden reduzieren. Das ist budgetär solide und bürokratisch sinnvoll. Das größte Potenzial entfällt auf Wien mit einem möglichen Aufkommen von 914 Millionen Euro, gefolgt von Niederösterreich (614 Mio. Euro), Tirol (499 Mio. Euro) und Oberösterreich (448 Mio. Euro). Alle Bundesländer würden profitieren.

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