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Schlagwort: Budget

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Banken schulden dem Staat noch 5 Milliarden Euro. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie viel die Bankenrettung den Staat während der Finanzkrise 2008/09 gekostet hat (10,8 Milliarden Euro) und wie viel der Staat mittels Bankenabgabe 2011-2025 bisher eingenommen hat (5,8 Milliarden Euro).

Banken schulden dem Staat noch 5 Milliarden Euro

Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide.

Bankenrettung: Offene Rechnung von fünf Milliarden Euro endlich begleichen

Bankenrettung: Offene Rechnung von fünf Milliarden Euro endlich begleichen

Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide.

Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich

Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich

Während Österreich über Sparpakete, Kürzungen und Einsparungen in Ministerien diskutiert, bleibt ein großes Budgetpotenzial ungenutzt: Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt das Aufkommen für unterschiedliche Steuern im Vergleich. Eine Cannabissteuer könnte dem Staatshaushalt 152 Mio. Euro bringen. Die Einnahmen über die Biersteuer belaufen sich 2025 auf 179 Mio. Euro, die Alkoholsteuer ergibt 145 Mio. Euro und 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro. Die Tabaksteuer-Einnahmen sind mit 2,2 Mrd. Euro am höchsten.

Steuereinnahmen: Cannabis, Bier, Alkohol und Tabak im Vergleich

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geschätzten finanziellen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung in Österreich. Insgesamt könnten rund 500 Millionen Euro für das Budget entstehen – durch Steuereinnahmen aus Konsum, zusätzliche Einnahmen aus Arbeit und Unternehmen sowie Einsparungen bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug.

Cannabis-Legalisierung bringt rund 500 Millionen Euro fürs Budget

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen.

Pflege: Danke sagen reicht nicht

Pflege: Danke sagen reicht nicht

Manchmal zeigt ein Budget ziemlich ungeschminkt, was einem Land wichtig ist. Für Pflege stellt die Regierung ab 2028 zusätzliche 210 Millionen Euro in Aussicht. Gleichzeitig kostet allein die Senkung der Lohnnebenkosten fast zwei Milliarden Euro pro Jahr. Vermögens- und Erbschaftssteuern bleiben weiterhin tabu.

Schieflage im Sparpaket

Schieflage im Sparpaket

Das Sparpaket hat eine klare Botschaft: Wer ohnehin knapp kalkuliert, muss jetzt noch genauer rechnen. Wer hingegen große Gewinne macht, darf sich auf Entlastung freuen. Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, Teilzeit und Geringbezahlte stärker belastet, der volle Familienbonus wird für viele Familien schwerer erreichbar. Bei der Notstandshilfe droht wieder die Abhängigkeit vom Partner, auch an den Pensionen wird gekratzt. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Alles aus den Geldbörsen jener, die jeden Monat schauen müssen, ob und wie sich alles ausgeht.

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile jährlich eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro ins Budget. Die Hälfte der Steuersenkung geht zudem an die größten Unternehmen im Land, nicht an Klein- oder Mittelbetriebe.

Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt. Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro alleine durch vergangene Lohnnebenkosten-Senkungen. Aufsummiert seit 2014 erlitt der Staat 16,8 Milliarden an Mindereinnahmen durch Lohnnebenkosten-Senkungen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,2 Prozent höher als ohne Senkungen. ALT: Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen.

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Es waren nur wenige Wochen, in denen Wirtschaftsforscher:innen einen wirklich optimistischen Blick auf die österreichische Wirtschaft gewagt haben. So bewegte sich die Inflation im Jänner und Februar mit rund zwei Prozent wieder auf gewöhnlichem Niveau und auch das Wachstum wurde für 2025 im Nachhinein etwas nach oben korrigiert. Selbst beim Schuldenstand zeigte sich, dass die Lage etwas besser aussieht, als befürchtet.

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Arbeitnehmer:innen zahlen sich ihre Alterspensionen fast vollständig selbst. Bei Selbstständigen und Bäuer:innen dagegen ist die Finanzierungslücke umso größer. Will die Bundesregierung bei den Pensionen sparen, kann sie deshalb den Pensionszuschuss für Bäuer:innen und Selbstständige („Partnerleistung“) streichen. Im Zuge der Budgetkonsolidierung würde sich die Bundesregierung dadurch jährlich rund 600 Millionen Euro an Pensionsausgaben ersparen.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie hoch die Gewinne der Banken sind, die sie auf Kosten der Steuerzahler:innen machen (8,2 Milliarden Euro in den ersten 3 Quartalen 2025). Dem gegenüber steht das operative Ergebnis der Oesterreichischen Nationalbank, das seit 2022 durchgehend negativ ausfällt (-1,4 Milliarden Euro in 2025).

Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen

Die Gewinne der Geschäftsbanken beliefen sich in den Jahren 2015 bis 2021 zwischen 3,7 und 6,9 Milliarden Euro. Seit der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB), eingeleitet Mitte 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind sie explodiert. 2022 beliefen sich die Gewinne auf 9,8 Milliarden Euro. 2023 waren sie mit 12,6 Milliarden Euro knapp doppelt so hoch wie im Rekordjahr 2018 vor der Teuerungskrise, auch 2024 betrugen sie 10,8 Milliarden Euro. Für 2025 beläuft sich allein in den ersten drei Quartalen der Gewinn bereits auf 8,2 Milliarden Euro. Spiegelbildlich verhält sich das Jahresergebnis der OeNB: Bereits 2022 schrieb sie operative Verluste in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Lediglich durch das Auflösen von Rückstellungen konnte ein Bilanzverlust vermieden werden. Für das Geschäftsjahr 2023 schrieb die OeNB mit einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro erstmals rote Zahlen und es gab keinerlei Ausschüttung an die Republik. 2024 gab es erneut Verluste von 2,2 Milliarden Euro und auch im aktuellen Geschäftsbericht von 2025 betrugen die Verluste 1,4 – womit es erneut zu keiner Gewinnausschüttung kommt.

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