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Schlagwort: Budgetdefizit

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EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

Österreich fährt heuer einen der schärfsten Sparkurse Europas. Das zeigt unsere aktuelle Analyse basierend auf Daten der Europäischen Kommission. Der „Fiscal Stance“, ein Maß für die gesamtstaatliche Budgetausrichtung, belegt, dass Österreich mit einem Fiscal Stance von 1,3 Prozent 2025 zu den Ländern mit der restriktivsten Fiskalpolitik zählt.

Auch 2026 wird Österreich zu den sparsamsten Staaten zählen. Die Prognose für den Fiscal Stance lautet 0,3 Prozent des BIPs. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Sparsamkeit der EU-Länder in Prozent des BIPs auf Basis von Daten der Europäischen Kommission 2025. Die Liste reicht von Portugal mit -1,2 Prozent bis Bulgarien mit +0,8 Prozent. Österreich belegt mit +0,3 Prozent Platz 6 der sparsamsten Länder.

Auch 2026 wird Österreich zu den sparsamsten Staaten zählen

Auch 2026 wird Österreich laut Prognosen der Europäischen Kommission noch zu den sparsamsten EU-Staaten zählen. Demzufolge belegt Österreich mit einem Fiscal Stance von 0,3 Prozent des BIPs im kommenden Jahr noch immer Platz 6 von 27. Langfristig braucht es jedoch wieder Investitionen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren und die Herausforderungen von Klimakrise und Arbeitsmarkt zu schultern.

Österreich gehört 2025 zu den sparsamsten EU-Staaten: Der sogenannte ”Fiscal Stance” ist auf 1,3 Prozent des BIP gestiegen. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Sparsamkeit der EU-Länder in Prozent des BIPs auf Basis von Daten der Europäischen Kommission 2025. Die Liste reicht von Dänemark mit -2,6 Prozent bis Malta mit +1,9 Prozent. Österreich belegt mit +1,3 Prozent Platz 3 der sparsamsten Länder.

Österreich gehört 2025 zu den sparsamsten EU-Staaten

Österreich zieht im Vergleich zu fast allen anderen EU-Staaten die fiskalischen Zügel stärker an. Nur Rumänien und Malta verfolgen 2025 eine noch sparsamere Budgetpolitik, wobei sich beide der Staaten aktuell so wie Österreich in einem Defizitverfahren befinden. EU-weit gesehen wird der Fiscal Stance 2025 leicht positiv sein. Die Kommission betont die Notwendigkeit für Investitionen, die in vielen Staaten angesichts entspannterer Budgetlagen höher ausfallen als in Österreich. Doch Österreichs intensive Sparmaßnahmen hängen auch damit zusammen, dass andere Länder 2025 deutlich mehr Ausgaben und Investitionen über EU-Fonds finanzieren, die bei der Berechnung des Fiscal Stance auch berücksichtigt werden.

EU-Defizitverfahren: Österreich bislang nur ein Verfahren

EU-Defizitverfahren: Österreich bislang nur ein Verfahren

Ab 8.Juli befindet sich Österreich aufgrund seines Budgetdefizits in einem EU-Defizitverfahren. Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, die bisher unterdurchschnittlich lang in EU-Defizitverfahren verbracht haben, wie unsere Auswertung zeigt. Um schneller wieder herauszukommen, muss Österreich aber zunächst die Wirtschaft ankurbeln. Dafür ist eine Reform der Fiskalregeln notwendig.

Falsche Debatte um Arbeitslosigkeit: Wir müssen Jobs schaffen statt Zuverdienste zu streichen

Falsche Debatte um Arbeitslosigkeit: Wir müssen Jobs schaffen statt Zuverdienste zu streichen

Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, führen wir die falschen Diskussionen. Während die Arbeitslosigkeit steigt, haben Medien andere Interessen im Fokus. Momentum-Ökonomin Barbara Schuster kommentiert.

ÖVP und Wirtschaftsforscher:innen – Zu viel Nähe, ganz ohne Verschwörung

ÖVP und Wirtschaftsforscher:innen – Zu viel Nähe, ganz ohne Verschwörung

Um zu erklären, warum Wirtschaftsforscher:innen und ÖVP-Politik sich so nah und einig sind, muss man nicht über Geldflüsse sinnieren. Die Machtverhältnisse sorgen für eine sehr einheitliche Meinung, die einiges übersieht. Momentum-Chefökonom Oliver Picek kommentiert.

Budget: Weniger sparen verhindert Rezession

Budget: Weniger sparen verhindert Rezession

Österreich meldet am Dienstag sein Budgetdefizit für 2024 sowie das erwartete Defizit 2025 (4,5 Prozent) an die Europäische Kommission. Mit dem schlechter ausgefallenen Defizit wird der Sparbedarf grundsätzlich größer. Weitere Sparpakete zum jetzigen Zeitpunkt würden die wirtschaftliche Lage jedoch verschlimmern. Ganz ohne Sparpaket könnte sich heuer sogar eine leicht positive Wirtschaftsleistung ergeben.

Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession.

Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession

Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt.

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass eine Modernisierung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen kann.

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.

Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

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