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Schlagwort: Budgetdefizit

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Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung Stocker

Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung Stocker

Am Dienstag, 3.3.2026, ist die Bundesregierung offiziell ein Jahr im Amt. Das Momentum Institut hat Bilanz gezogen, wo die Regierung gut unterwegs (+) ist, wo sie säumig ist (-), und wo sich ein gemischtes Bild ergibt (~). Das Momentum Institut empfiehlt der Bundesregierung ambitioniertere Ziele für das kommende Jahr: 2 Prozent Wirtschaftswachstum und 1 Prozent Inflationsrate. Dafür muss sie noch heuer stärker in die Preise eingreifen und ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum auflegen.

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Lohnnebenkostensenkung: Mit Gegenfinanzierung drohen Arbeitsplatzverluste

Für 2027 hat die Bundesregierung unter Budgetvorbehalt eine Lohnnebenkosten-Senkung vereinbart. Ohne Gegenfinanzierung wird sie zum Milliardengrab für das Budget, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Mit Gegenfinanzierung drohen aber netto Arbeitsplatzverluste (netto meint durch Lohnnebenkostenkürzung entstandene Arbeitsplätze abzüglich verlorener Arbeitsplätze durch Gegenfinanzierung). Denn Kürzungen bei anderen staatlichen Aktivitäten – weniger Wohnungsbau, weniger soziale Dienstleistungen – kosten mehr Jobs als eine Lohnnebenkostensenkung bringen würde. Angesichts des schleppenden Wirtschaftsaufschwungs mit weiterhin steigender Arbeitslosigkeit sollte die Bundesregierung ihr Geld effektiv einsetzen, empfiehlt das Momentum Institut.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro. Mindereinnahmen durch bereits umgesetzte Lohnnebenkosten-Kürzungen.

Lohnnebenkostenkürzung ohne Gegenfinanzierung lässt Budgetdefizit explodieren

Schon bislang haben vergangene Bundesregierungen die Lohnnebenkosten für Betriebe gekürzt. Pro Jahr kostet das bereits heuer 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend den Plänen der Wirtschaftskammer und des WIFO-Chefs sollen die Lohnnebenkosten um weitere fünf Prozentpunkte der Bruttolöhne sinken. Das kostet den Staat im Endausbau pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro. Der Fehlbetrag im Budget 2031 beläuft sich nach fünf Jahren Senkung bereits auf 13,2 Milliarden Euro – deutlich mehr als das gesamte Sparpaket im Jahr 2026 ausmacht. Auch bis zum Ende der Legislaturperiode würde die Bundesregierung ihre Budgetziele nicht erreichen. Statt der bislang prognostizierten 3,9 Prozent des BIP im Jahr 2029 (laut Fiskalrat) fiele das Defizit mit 4,9 Prozent deutlich größer aus.

Kanzlerrede: Ein Slogan ersetzt keine Wirtschaftspolitik

Kanzlerrede: Ein Slogan ersetzt keine Wirtschaftspolitik

2-1-0 ist schnell gesagt und gut plakatiert. Beim ÖVP-Neujahrsauftakt wurde die neue Kanzlerformel präsentiert: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum. Dazu ein Budgetdefizit von 3 Prozent bis 2028. Klingt nach einem Plan, ist aber vorerst vor allem Wunschdenken.

“Kanzlerformel”: Wie die Regierung 2-1-0 erreichen kann

“Kanzlerformel”: Wie die Regierung 2-1-0 erreichen kann

Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Die Regierung wird aus heutiger Sicht ihre Ziele ein Stück weit verfehlen. Abhilfe schaffen könnten: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.

Wirtschaftswachstum heuer bei 1 Prozent? Für ihr Ziel braucht die Regierung noch ein Konjunkturpaket. Die Grafik zeigt das prognostizierte Wachstum in Österreich für 2026 nach verschiedenen Wirtschaftsprognosen (IWF, Raiffeisen, OeNB, OECD, EU, IHS, Bank Austria, Regierungsziel, WIFO) sowie den Mittelwert der Prognosen und den Wert mit Konjunkturpaket wie vom Momentum Institut vorgeschlagen.

Wirtschaftswachstum heuer bei 1 Prozent? Für ihr Ziel braucht die Regierung ein Konjunkturpaket

Österreich wird heuer um 0,93 Prozent wachsen (Mittelwert der Vorhersagen der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen). Damit würde die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1 Prozent unterschreiten. Das Momentum Institut empfiehlt deshalb ein Konjunkturpaket, welches das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte nach oben schraubt. Dafür muss die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen und damit 5.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnbau finanzieren sowie die Kinderbetreuung ausbauen. Damit würde sie auch gleichzeitig 29.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Moderne Grundsteuer statt historisches Relikt

Moderne Grundsteuer statt historisches Relikt

Österreich fährt einen harten Sparkurs. Die Sanierung der Staatsfinanzen soll durch Kürzungen und Effizienzsteigerungen gelingen. Doch wer genau hinsieht, erkennt eine große Schieflage auf der Einnahmeseite: Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, bleibt eine der grundlegendsten Steuerquellen, die Besteuerung von Grund und Boden, vernachlässigt.

HFCS 2025: Österreichs Vermögensschieflage wächst – Norwegen zeigt Ausweg

HFCS 2025: Österreichs Vermögensschieflage wächst – Norwegen zeigt Ausweg

Heute erscheint die fünfte Welle des Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Er zeigt, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung einen Großteil des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen besitzt. Das Momentum Institut empfiehlt die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern, um die Vermögensungleichheit und das Budgetdefizit zu senken. Das Institut verweist als Vorbild auf die erfolgreiche Erhöhung der Vermögensteuer in Norwegen.

Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Überall wird gespart, und trotzdem ist Österreichs Budgetdefizit höher als erwartet. Jetzt sollen auch noch die Gemeinden ihre Ausgaben kürzen – dabei ließen sich deren Budgets auch ganz anders in Ordnung bringen.

Klimaschädliche Subventionen: Wo die Regierung Milliarden auf der Straße liegen lässt

Klimaschädliche Subventionen: Wo die Regierung Milliarden auf der Straße liegen lässt

Überall spart die Regierung, aber für die Zerstörung unseres Klimas hat man Geld – viel Geld. Wo Österreich Milliarden liegen lässt, kommentiert Momentum-Ökonomin Miriam Frauenlob.

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

Österreich fährt heuer einen der schärfsten Sparkurse Europas. Das zeigt unsere aktuelle Analyse basierend auf Daten der Europäischen Kommission. Der „Fiscal Stance“, ein Maß für die gesamtstaatliche Budgetausrichtung, belegt, dass Österreich mit einem Fiscal Stance von 1,3 Prozent 2025 zu den Ländern mit der restriktivsten Fiskalpolitik zählt.

Auch 2026 wird Österreich zu den sparsamsten Staaten zählen. Die Prognose für den Fiscal Stance lautet 0,3 Prozent des BIPs. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Sparsamkeit der EU-Länder in Prozent des BIPs auf Basis von Daten der Europäischen Kommission 2025. Die Liste reicht von Portugal mit -1,2 Prozent bis Bulgarien mit +0,8 Prozent. Österreich belegt mit +0,3 Prozent Platz 6 der sparsamsten Länder.

Auch 2026 wird Österreich zu den sparsamsten Staaten zählen

Auch 2026 wird Österreich laut Prognosen der Europäischen Kommission noch zu den sparsamsten EU-Staaten zählen. Demzufolge belegt Österreich mit einem Fiscal Stance von 0,3 Prozent des BIPs im kommenden Jahr noch immer Platz 6 von 27. Langfristig braucht es jedoch wieder Investitionen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren und die Herausforderungen von Klimakrise und Arbeitsmarkt zu schultern.

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