
Die Verhandlungen zum Budget laufen auf Hochtouren. FPÖ und ÖVP planen heuer noch ein drastisches Sparpaket von 6,3 Milliarden Euro. Ziel: ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Der Sparkurs könnte zum Bumerang werden.
Details bleiben vage, nur eines ist klar: „Keine neuen Steuern.“ Gespart werden soll allein auf der Ausgabenseite. Das ist Gift für Österreichs Wirtschaft. Denn: Eine Wirtschaftskrise lässt sich nicht durch Sparen lösen. Einseitige Kürzungen bremsen das Wachstum, gefährden Arbeitsplätze und erreichen auf diese Weise das Gegenteil der erhofften Budgetkonsolidierung.
Seit den 1980er-Jahren wurde das Budget immer dann erfolgreich saniert, wenn gleichzeitig Einnahmen erhöht und Ausgaben klug gekürzt wurden. Eine solche Balance vermeidet negative Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze. Diesmal droht eine Rosskur, die das Gegenteil bewirkt: Das WIFO warnt, dass ein harter Sparkurs dieser Größenordnung die fragile Konjunktur weiter belastet. Anstelle von zartem Wachstum droht dann ein drittes Rezessionsjahr – und steigende Arbeitslosigkeit. Weniger Jobs bedeuten weniger Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Das Budgetdefizit bleibt – und das EU-Defizitverfahren wird eröffnet. Und das um den Preis zehntausender arbeitsloser Menschen. Dabei sollten die stark steigenden Arbeitslosenzahlen die Politik längst in Alarmbereitschaft versetzen.
384.000 Menschen waren im November 2024 arbeitslos oder in Schulung – 55.000 mehr als vor zwei Jahren. Auf eine offene Stelle kommen vier Arbeitssuchende. Diese Zahl verdeutlicht die angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Sparmaßnahmen bei Arbeitslosenunterstützung und Qualifizierungen würden die Lage verschärfen. Gerade in Krisenzeiten braucht es Unterstützung für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Regierung, AMS und Sozialpartner könnten bestehende Instrumente wie Arbeitszeitverkürzungen nach dem Solidarätsprämien-Modell nutzen, um jetzt Jobs zu sichern. Auch gezielte Investitionen in Weiterbildung und Umschulungsprogramme wären ein sinnvoller Schritt, um die Erwerbschancen der Betroffenen zu erhöhen.
Die Überwindung der langen Konjunkturschwäche ist die Voraussetzung für einen Erfolg der Budgetkonsolidierung. Eine kluge Budgetpolitik setzt deshalb auf Investitionen statt blinder Einsparungen. Besonders in Bereichen wie Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur bieten Ausgaben nicht nur gesellschaftlichen Mehrwert, sondern stärken auch die Konjunktur. Ein Beispiel: Investitionen in die Energiewende können nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren.
Ein ausgewogener Budgetpfad muss Konjunktur, Verteilung und Zukunftsinvestitionen gleichermaßen berücksichtigen. Einnahmen aus Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragsteuern bieten Spielraum, um soziale Leistungen und Wachstum zu sichern. Es gibt Alternativen – die neue Regierung muss den Mut haben, diese zu nutzen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.