Schlagwort: Budgetdefizit

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Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Budget: Historische Sanierungen stets mit Einnahmen-Ausgaben-Mix

Diesen Montag stellte die künftige FPÖ-ÖVP Regierung in Aussicht, das Budget rein über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Eine Analyse der Ausgestaltung von österreichischen Konsolidierungsprogrammen seit 1980 offenbart, dass die Budgetsanierung immer sowohl durch höhere Einnahmen als auch durch geringere Ausgaben vonstattenging, wie unsere Auswertung auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigt. Außerdem ist Österreich, neben Malta, das einzige Land das ausschließlich auf Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung setzen will.
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Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Sparen um jeden Preis? Die Verhandlungen zum Budget laufen auf Hochtouren. FPÖ und ÖVP planen heuer noch ein drastisches Sparpaket von 6,3 Milliarden Euro. Ziel: ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Der Sparkurs könnte zum Bumerang werden.
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Arbeit
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WIFO- und IHS-Prognosen liegen weit daneben

WIFO- und IHS-Prognosen liegen weit daneben

Mit ihren Wirtschaftsprognosen liegen das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) gerade in Krisenzeiten oft weit vom tatsächlichen Wert entfernt. Sowohl bei der erwarteten Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts als auch bei jener des Finanzierungssaldos haben sich die beiden Institute in den letzten Jahren teils stark verschätzt.
Arbeit
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Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Budgetsanierung durch Konsumsteuern ist zu Lasten Einkommensärmerer

Saniert die nächste Regierung das Budget durch höhere indirekte Steuern – sprich Konsumsteuern – bedeutet das im Schnitt eine dreimal so hohe Last für die einkommensärmsten Haushalte als für das reichste Zehntel, wie unsere Auswertung zeigt.
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Höhere Konsumsteuern bergen größte Last für Einkommensärmere. Anteil der Ausgaben am Einkommen für: Süßigkeiten, Schokolade, gesüßte Getränke vs. alkoholische Getränke vs. Tabakwaren vs. Treibstoff (Benzin, Diesel).
Höhere Konsumsteuern bergen größte Last für Einkommensärmere. Anteil der Ausgaben am Einkommen.
Für die Analyse von Konsumsteuern wurden Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe anteilig am Einkommen berechnet. Dabei zeigt sich: Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.  Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.
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Budgetsanierung auf klimasoziale Art

Budgetsanierung auf klimasoziale Art

Eine Budgetsanierung sollte fair sein. Und sie muss die Klimakrise adressieren. Doch die Empfehlungen der Wirtschaftsforscher laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Klima
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Budgetsanierung: Beitrag von Unternehmen und Vermögenden nötig

Budgetsanierung: Beitrag von Unternehmen und Vermögenden nötig

Hält sich Österreich an die EU-Budgetvorgaben, steht die nächste Regierung vor einer Serie an Sparpaketen. Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Diese Analyse zeigt potenzielle Beiträge von Unternehmen, Vermögenden und Besserverdienenden auf.
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Banken: Gewinn-Rekord zu Jahresbeginn

Banken: Gewinn-Rekord zu Jahresbeginn

Die österreichischen Banken haben im ersten Quartal 3,4 Milliarden Euro Gewinn eingenommen. Das ist noch einmal mehr als im Vorjahr und mehr als doppelt so viel wie im langjährigen Durchschnitt. Das Momentum Institut empfiehlt eine Steuer auf die Übergewinne der Banken, um das staatliche Budgetdefizit unter drei Prozent zu bringen.
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Wer hat Angst vorm Parlament?

Wer hat Angst vorm Parlament?

Wenn 183 Abgeordnete im Nationalrat sich völlig frei entscheiden dürfen, wenn sie nicht an eine Koalitionslogik gebunden sind – dann kommt nur Blödsinn raus. Das ist längst ein Allgemeinplatz geworden. Und die Regierung hat dieses Bild auch noch befeuert durch die Misstöne in der Regierung rund um das Renaturierungsgesetz. Der Kanzler hat die Regierung aber nicht aufgelöst, denn das freie Spiel der Kräfte brächte nur Chaos, hat er gewarnt.
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Budgetdefizit: Vermögensbezogene Steuern nutzen

Budgetdefizit: Vermögensbezogene Steuern nutzen

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf Vorgabe der EU-Kommission wird Österreich deshalb schrittweise bis 2028 ein Sparpaket von 9-10 Milliarden schnüren müssen. Das Momentum Institut empfiehlt aus verteilungspolitischen Gründen, bei der Budgetkonsolidierung auf Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und auf höhere Abgaben der Unternehmen zu setzen. Bei vermögensbezogenen Steuern lässt sich Österreich potenzielle Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Auch eine Rücknahme der Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen bringt weitere Mittel für die staatliche Kasse.
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Budgetdefizit: Größter Treiber staatliche Gewinnsubvention

Budgetdefizit: Größter Treiber staatliche Gewinnsubvention

In Folge der Corona Pandemie und der Energiekrise ist das staatliche Budgetdefizit stark gestiegen. Hauptverantwortlich dafür waren Unternehmens-Förderungen in Milliardenhöhe. Aufgrund ihrer Ausgestaltung, dienten diese Hilfen nicht nur dazu, Verluste abzufedern. Insgesamt dürfte es zu breitflächiger Gewinnsubvention gekommen sein. Mittels höherer Gewinn-Steuern könnte ein Teil der Krisengewinne für Zukunftsinvestitionen, etwa zur Eindämmung der Klimakrise, genutzt werden. 
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