Klima
favorites-circle favorites-circle
favorites-circle-full favorites-circle-full

Koalitions-Check: Wurden die Versprechen bei Klima, Sozialem und Verteilung gehalten?

Dominik Gries
03. Januar 2020
Koalitions-Check: Wurden die Versprechen bei Klima, Sozialem und Verteilung gehalten?

Die neue Regierung zwischen ÖVP und Grünen ist ausverhandelt. Da stellt sich die Frage: Wer hat sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt? Was die Macht bei den Regierungsämtern angeht, haben wir bereits eine vollständige Analyse unseres Instituts im Angebot (kurz gesagt: während das Grünen-Wahlergebnis ihnen 27 Prozent der Regierungsmandate sicherte, haben sie laut unseres Modells 30 Prozent der in den Ministerien gebündelten Macht ausverhandelt.)

Hier nun eine erste Einschätzung des Momentum-Teams darüber, wer seine Wahlversprechen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Klimapolitik und Verteilungsfrage im Koalitionspakt untergebracht hat.

Balkendiagramm, das die Türkis-grüne Klimapolitik zeigt und in welchem Bereich sich welche Partei durchgesetzt hat.

Klimapolitik der neuen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, Momentum Institut

Einiges im Klimakapitel ist wolkig: In den monatelangen Verhandlungen konnte man sich nicht einigen, ob CO2-Steuer kommen soll. Auch Angaben zur Höhe und Volumen fehlen. Bis 2022 will man sich einig werden. 2 Mrd. für Öffi-Ausbau sind dafür gesetzt.

Türkis-Grüne Sozialpolitik, das Balkendiagramm zeigt bei welchen Maßnahmen sich die jeweilige Partei durchgesetzt hat. Der Mindestlohn von 1750€ brutto, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und gesetzliche Höchstmieten finden sich nicht im Regierungsprogramm.

Türkis-Grüne Sozialpolitik, Momentum Institut

 Im Bereich Armutsbekämpfung ist viel Türkis und wenig Grün: Weder kommen Höchstmieten, noch Grundsicherung. Auch ein gesetzlicher Anspruch auf Kinderbetreuung fiel den Verhandlungen zum Opfer. Die ÖVP konnte dafür u.a. das verpflichtende Pensionssplitting durchsetzen. 

Türkis-Grüne Verteilungspolitik: Das Balkendiagramm zeigt welche Partei sich im Punkt Verteilungspolitik durchsetzen konnte.

Update: 3.1. – Bei der ersten Version dieser Grafik war fälschlicherweise zu lesen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht im Programm steht. Der Einsatz dafür auf EU-Ebene ist aber vorgesehen. Danke an Twitter-Leser Georg Prack für den Hinweis. Grafik bei Verteilungspolitik von ÖVP-Grüne, Momentum Institut

Verteilungsgerechtigkeit ist ganz offensichtlich keine Priorität dieser Regierung. Die Grünen blitzten mit Erbschaftssteuer, FTT und Arbeitszeitverkürzung ab. Die ÖVP darf die Abschaffung der kalten Progression zumindest prüfen. Fix sind niedrigere Steuern für Unternehmen und auch eine Tarifsenkung bei der Einkommensteuer.

Anzeige
Alles
Text
Grafiken
filter filter