Schlagwort: Klima

Die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation stellen eine extrem günstige Situation für öffentliche Investitionen dar. Beachtet man die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation, so finanzieren sich viele Projekte von selbst. Beispielsweise müsste der Staat von den EUR 2,1 Mrd. für den Ausbau der U2/U5 in Wien inflationsbereinigt weniger zurückzahlen. Je nach Inflationsrate muss der Staat damit nur 4–5 von den 6 neuen Stationen finanzieren. Mehr dazu hier.

Viele öffentliche Investitionen werden von den Gemeinden getätigt: Fast ein drittel der gesamtstaatlichen Investitionen kommt von den Gemeinden. Ein öffentlicher Investitionsfonds, finanziert über aktuell sehr günstige Staatsanleihen, könnte Gemeinden bei Klimaschutzinvestitionen beraten und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 

Die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist in 46 Prozent der österreichischen Gemeinden unzureichend. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nach Wien ist Vorarlberg noch vergleichsweise gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Dagegen ist im Burgenland die Öffi-Erschließung in 60 Prozent der Gemeinden unzureichend. Zur besseren Öffi-Erschließung könnte das momentane Negativzinsumfeld genutzt werden, denn der Staat Österreich wird aktuell für das Schuldenmachen bezahlt. 

Die Zunahme der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor seit 1990 macht die Einsparungen in den anderen Sektoren zunichte. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik, die Einführung einer sozial verträglichen CO2-Steuerreform und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel ist daher dringend erforderlich. 

Um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist es wichtig, fossile Heizungssysteme auf umweltfreundliche Alternativen umzustellen. Viele ärmere Haushalte können sich den Heizungstausch aber nicht leisten. Sie brauchen ihr Geld um den Alltag bestreiten zu können. Darum sind staatliche Unterstützungen an ärmere Haushalte notwendig – auch im Hinblick auf eine CO2-Steuer. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Die Grafik zeigt, wie viel die einzelnen Haushalte in Österreich zahlen würden, wenn eine CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent eingeführt werden würde. Bei den meisten Haushalten würde die zusätzliche Steuerleistung weniger als 2 % ihres Einkommens betragen. Es gibt aber auch Haushalte, die mehr zahlen müssten – insbesondere Haushalte mit niedrigerem Einkommen. Mehr zu den genauen Verteilungswirkungen einer CO2-Steuer gibt es hier. 

Zwei Drittel jener Treibhausgasemissionen, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) abgedeckt sind, werden in Österreich vom Unternehmenssektor produziert. Was das für eine CO2-Steuer bedeuten würde, wird in diesem Policy Brief erklärt.

Eine CO2-Steuer würde für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine überproportional hohe Steuerleistung bedeuten. Im Falle einer CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent würden Haushalte im ersten Einkommensdezil beispielsweise im Mittel (Median) rund 2 % ihres Einkommens für die CO2-Steuer aufwenden. Im obersten Einkommenszehntel beträgt die Steuerleistung hingegen weniger als 1 %.  Damit die CO2-Steuer sozial verträglich wird, braucht es also Rückverteilungsmaßnahmen. Würde man etwa die Steuereinnahmen über einen pauschalen Pro-Kopf-Ökobonus zurückverteilen, so hätten besonders ärmere Haushalte nach der Reform mehr Einkommen zur Verfügung als vor der Reform – trotz CO2-Steuer. Genauere Information dazu gibt es hier.

Die Schäden durch Umweltkatastrophen sind weltweit seit den 1970er Jahren stark gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Grafik des Momentum Instituts auf Basis der internationalen Katastrophen-Datenbank EM-DAT. Bisheriger Spitzenreiter ist das Jahr 2017, für das weltweit Schäden von 330 Milliarden Dollar gemeldet wurden. Für das Jahr 2020, für das wohl noch nicht alle Daten vorliegen, rechnen die belgischen ForscherInnen mit Schäden von mehr als 160 Milliarden US-Dollar. Schäden durch Überschwemmungen, Dürren, Brände, Stürme, und Hitze- oder Kältewellen sind am Steigen begriffen. Ein Grund dafür ist die Klimakrise, die zu extremeren Wetterereignissen führt.

117.000 Haushalte sind in Österreich von Energiearmut betroffen. Das bedeutet, ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle und ihre Energiekosten sind überdurchschnittlich hoch. Vor allem schlecht isolierte Wohnräume sowie veraltete Heizanlagen und Haushaltsgeräte führen dazu, dass energiearme Haushalte um ein Drittel mehr Energie verbrauchen als nicht energiearme Haushalte. Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden und den Tausch veralteter Heizungen sollten nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels und der Konjunkturbelebung forciert werden. Auch Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, könnten so aus dieser befreit werden. Dazu bedarf es allerdings durchdachter Förderungskonzepte seitens der öffentlichen Hand, die auch einkommensschwachen Personen kostspielige thermische Sanierungen und die Erneuerung von Heizungsanlagen ermöglichen.

Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Eines der wohl größten Projekte im Plan ist die Änderung des Europäischen Zertifikathandelssystems (ETS). Einerseits präsentierte Van der Leyen die Einführung eines zweiten ETS für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr, andererseits soll das bestehende System auf die Schifffahrt ausgeweitet werden und die Gratis-Zuteilung an Bedingungen geknüpft werden. Ein ETS für den Sektor Straßenbau wird CO2-Preise hoch treiben. Das bekommen vor allem Haushalte mit niedrigeren Einkommen zu spüren.  Leseempfehlung: EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung

EU Fit for 55 benennt das Paket der EU-Kommission, mit dem sie das Klimaziel von -55% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen will. Eines der wohl größten Projekte im Paket ist die Änderung des Europäischen Zertifikathandelssystems (ETS). Das ETS ist eines der Kerninstrumente der EU zur Reduktion der Treibhausgasemmissionen: Ihm unterliegen aktuell rund 45% der europäischen Emissionen. Auch Österreichs Emissionen sind stark an dieses EU-Instrument gekoppelt: Hierzulande werden mehr als ein Drittel der Gesamtemissionen nicht national, sondern durch den ETS reguliert. Leseempfehlung: EU Fit for 55 – eine erste Schnelleinschätzung