Schlagwort: Klima

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Eine davon ist die Erhöhung von Flugsteuern, genauer, die Erhöhung der Flugticketabgabe. Eine Belastung des Flugverkehrs ist begrüßenswert, vor allem mit Blick auf jährlich steigende Passagierzahlen und die Mineralölsteuer-Befreiung von Kerosin, obwohl die dadurch erzielbaren Emissionsreduktionen relativ niedrig anzusetzen sind. Die große Mehrheit der Österreicher:innen trifft die höhere Flugticketabgabe nicht: In Österreich fliegen mehr als 80 % der ÖsterreicherInnen nie oder selten. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Neben wenig neuen Ideen ist vor allem interessant, dass 45 % der Gelder in drei große Projekte fließt: Breitband- und Bahnausbau und die bereits von den Coronahilfen bekannte Investitionsprämie.  Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wer erhält welchen Anteil an den EUR 3,64 Mrd.? Soweit als möglich lassen sich die Gelder des Wiederaufbauplans auf die Gruppen „Unternehmen“, „ArbeitnehmerInnen & Familien“ sowie „Infrastruktur“ zuordnen, die allen zugute kommt. Unternehmen erhalten ein gutes Viertel des Plans, während ArbeitnehmerInnen und Familien nur rund 17 % des Wiederaufbaufonds bekommen. Der große Rest – über die Hälfte – besteht allerdings aus Infrastrukturinvestitionen. Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nur 4 % des Investitionsvolumens sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Nur 5 der geplanten Investitionsprojekte sind tatsächlich gänzlich neue Ideen. Betrachtet man das viel relevantere gesamte Investitionsvolumen der Projekte, so stammen lediglich 4 % aus neuen Projekten. Die verbleibenden 96 % dienen als Mittelausstattung oder Aufstockung von bereits in Umsetzung befindlichen Ausgaben (51 % - zum Teil coronabedingt), oder aber nur Ausgaben, mit denen Projekte aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden sollen (45 %). Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Die Stromerzeugungskosten für erneuerbare Energien, insbesondere für Photovoltaikanlagen, sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, während sie bei Kohle und Gas relativ stabil bleiben. Grund dafür sind die Lerneffekte, die bei der größer angelegten Nutzung eintreten. Die Verwendung von erneuerbaren Energien ist eine relative neue Entwicklung und birgt dementsprechend noch viel Potenzial in Richtung effektiverer Auslastung, das sich mit der Ausweitung der Kapazitäten nur vervielfacht.

Die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation stellen eine extrem günstige Situation für öffentliche Investitionen dar. Beachtet man die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation, so finanzieren sich viele Projekte von selbst. Beispielsweise müsste der Staat von den EUR 2,1 Mrd. für den Ausbau der U2/U5 in Wien inflationsbereinigt weniger zurückzahlen. Je nach Inflationsrate muss der Staat damit nur 4–5 von den 6 neuen Stationen finanzieren. Mehr dazu hier.

Viele öffentliche Investitionen werden von den Gemeinden getätigt: Fast ein drittel der gesamtstaatlichen Investitionen kommt von den Gemeinden. Ein öffentlicher Investitionsfonds, finanziert über aktuell sehr günstige Staatsanleihen, könnte Gemeinden bei Klimaschutzinvestitionen beraten und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 

Die Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist in 46 Prozent der österreichischen Gemeinden unzureichend. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Nach Wien ist Vorarlberg noch vergleichsweise gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Dagegen ist im Burgenland die Öffi-Erschließung in 60 Prozent der Gemeinden unzureichend. Zur besseren Öffi-Erschließung könnte das momentane Negativzinsumfeld genutzt werden, denn der Staat Österreich wird aktuell für das Schuldenmachen bezahlt. 

Die Zunahme der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor seit 1990 macht die Einsparungen in den anderen Sektoren zunichte. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik, die Einführung einer sozial verträglichen CO2-Steuerreform und der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel ist daher dringend erforderlich. 

Um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist es wichtig, fossile Heizungssysteme auf umweltfreundliche Alternativen umzustellen. Viele ärmere Haushalte können sich den Heizungstausch aber nicht leisten. Sie brauchen ihr Geld um den Alltag bestreiten zu können. Darum sind staatliche Unterstützungen an ärmere Haushalte notwendig – auch im Hinblick auf eine CO2-Steuer. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Die Grafik zeigt, wie viel die einzelnen Haushalte in Österreich zahlen würden, wenn eine CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent eingeführt werden würde. Bei den meisten Haushalten würde die zusätzliche Steuerleistung weniger als 2 % ihres Einkommens betragen. Es gibt aber auch Haushalte, die mehr zahlen müssten – insbesondere Haushalte mit niedrigerem Einkommen. Mehr zu den genauen Verteilungswirkungen einer CO2-Steuer gibt es hier.