Schlagwort: Mehrwertsteuer

Verteilungspolitisch zeigt sich ein klares Bild: In absoluten Eurobeträgen steigt die jährliche Ersparnis mit dem Einkommen leicht an. Das einkommensärmste Fünftel spart im Schnitt 77 Euro pro Jahr, das zweite Fünftel 92 Euro, das mittlere 95 Euro, das vierte 100 Euro und das einkommensreichste Fünftel 108 Euro. Das reichste Fünftel spart damit absolut 31 Euro mehr als das ärmste. Relativ zum Einkommen dreht sich das Bild aber deutlich: Das einkommensärmste Fünftel wird um 0,43 Prozent des Haushaltseinkommens entlastet. Beim zweiten Fünftel sind es 0,23 Prozent, beim dritten 0,19 Prozent, beim vierten 0,15 Prozent und beim reichsten Fünftel nur 0,11 Prozent. Die relative Entlastung ist beim ärmsten Fünftel damit fast viermal so hoch wie beim reichsten. Genau deshalb ist die Senkung grundsätzlich sozial wirksam.

Zwischen 2022 und einschließlich 2025 stiegen die Lebensmittelpreise um 18 Prozent. Der allgemeine Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um rund 15 Prozent zu. Damit wurden Lebensmittel deutlich stärker teurer als der durchschnittliche Warenkorb, der zur Inflationsberechnung herangezogen wird. Zuletzt zog die Teuerung wieder deutlich an: Lag sie im Januar 2026 nach Jahren einer Hochinflation endlich wieder bei dem 2-Prozent-Zielwert, betrug sie zuletzt wieder 3,7 Prozent. Aufgrund der Konsummuster trifft die Inflation ärmere Haushalte deutlich stärker als einkommensstärkere Haushalte. So etwa gibt das unterste Einkommensfünftel 18 Prozent des Einkommens für Lebensmittel aus, das reichste hingegen nur 12 Prozent.

Im europäischen Vergleich verändert die Senkung der Mehrwertsteuer Österreichs Position deutlich. Bisher lag Österreich mit 10 Prozent Umsatzsteuer auf Lebensmittel im Mittelfeld unter anderem hinter Ländern wie Deutschland mit 7 Prozent oder Frankreich mit 5,5 Prozent. Künftig liegt Österreich mit 4,9 Prozent vor fast allen EU-Staaten. Nur Irland, Malta und Zypern mit 0 Prozent sowie Luxemburg mit 3 Prozent sowie Spanien und Italien mit jeweils 4 Prozent haben niedrigere Sätze. Österreich hat damit künftig den siebtniedrigsten Umsatzsteuersatz auf (Grund-)Nahrungsmittel in der EU. In Ländern mit unterschiedlichen Steuersätzen für Lebensmittel des täglichen Bedarfs wurde der niedrigste Steuersatz herangezogen. Nicht berücksichtigt wurden Produkte wie Babynahrung oder diätologische Lebensmittel.

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet ärmere Haushalte relativ am stärksten. Das einkommensärmste Fünftel spart dadurch rund 0,43 Prozent seines Einkommens, das sind etwa 77 Euro im Jahr. Beim reichsten Fünftel beträgt die Entlastung nur 0,11 Prozent des Einkommens. In Euro ist der Betrag dort mit 108 Euro im Jahr zwar höher. Gemessen am Einkommen hilft die Maßnahme aber eindeutig jenen am meisten, die jeden Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen, weil sie anteilig von ihrem Einkommen mehr zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen.

Ein Blick auf die Preis-Zusammensetzung verdeutlicht, dass mit steigenden Preisen an der Tankstelle der Steueranteil sinkt. Bei einem angenommenen Dieselpreis von 1,50 Euro machen Mehrwertsteuer, CO2-Bepreisung und Mineralölsteuer noch 53 Prozent des Gesamtpreises aus. Steigt der Preis für einen Liter Diesel aber auf 2 Euro an, betragen die Steuern anteilig nur mehr 44 Prozent. Bei einem Dieselpreis von 2,50 Euro bleiben die Steuern gerade noch bei 38 Prozent gegenüber dem Nettopreis von 62 Prozent. Je mehr die Preise also steigen, desto weniger wirkt sich eine Steuersenkung auf den gesamten Spritpreis an den Tankstellen aus.

Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt fünf wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken: Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken. 

Die Regierung hat ihre Liste der Lebensmittel präsentiert, für jene die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Unsere Analyse zeigt: Die Liste deckt nur ein gutes Drittel der Lebensmittelausgaben des ärmsten Fünftels der Haushalte ab (36 Prozent). Die Maßnahme könnte deutlich treffsicherer gestaltet sein.  Der Anteil der Lebensmittel, die einkommensärmere Haushalten stärker als der Durchschnitt nachfragen und sich auf der Regierungsliste befinden, beträgt nur 18 Prozent. Rund die Hälfte der Liste betrifft Produkte, die von ärmeren Haushalten nicht stärker nachgefragt werden als im Durchschnitt.