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Schlagwort: Mietpreisbremse

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Superreiche fordern Vermögenssteuer

Superreiche fordern Vermögenssteuer

Für eine Vermögenssteuer plädierten in Wien heute Superreiche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz und Fotoaktion des Momentum Instituts und den Initiativen Millionaires for Humanity und Tax Me Now. Vermögen konzentriert sich weltweit, wie auch in Österreich, in den Händen einiger weniger. Die rasant steigende Konzentration beunruhigt zunehmend die Vermögenden selbst. Des Weiteren wurden Daten zu den ungleichen Besitzverhältnissen von Wohnimmobilien in Österreich präsentiert.

Grafik Vergleich Mietpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel

Mietpreisbremse bringt doppelt so hohe Entlastung wie Mehrwertsteuersenkung

Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.

Was das Scheitern der Mietpreisbremse mit dem Erfolg der KPÖ zu tun hat

Was das Scheitern der Mietpreisbremse mit dem Erfolg der KPÖ zu tun hat

“Wohnen darf nicht arm machen!” Mit dieser Ansage hat die KPÖ in Salzburg mehr als 11 Prozent der Stimmen geholt. In Salzburg-Stadt sind Wohnungen längst eine Luxusware. Und dort sind die Kommunist:innen sogar bei über 20 Prozent gelandet, nur noch knapp hinter der ÖVP. Das ist kein Zufall. Wohnen war das wichtigste inhaltliche Motiv, um die KPÖ zu wählen.

Mieten ziehen den Löhnen davon

Mieten ziehen den Löhnen davon

Mit 1. Mai steigen für fast 776.000 Menschen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Dabei geht es um Altbauwohnungen unter 130 Quadratmeter, die nach 1994 angemietet wurden. Ebenfalls betroffen sind vor allem in Wien auch Gemeindewohnungen. Sie hängen Großteils ebenfalls am Richtwertmietzins. Im Schnitt müssen alle, die Richtwertmiete zahlen, rund 500 Euro mehr pro Jahr für das Dach über dem Kopf stemmen. Schon 2022 stiegen die Richtwertmieten um 5,8 Prozent. Richtwertmieten sind damit um 15 Prozent teurer als vor noch vor knapp eineinhalb Jahren. Die Tariflöhne stiegen im gleichen Zeitraum dagegen um lediglich 11,3 Prozent.

Das Ende des Monats und das Ende der Welt

Das Ende des Monats und das Ende der Welt

Wer vertraut heute noch darauf, dass unsere Demokratien diese Krisen lösen können? Dass sie „resilient“ sind? Viel zu wenige. Kaum eine Regierung im demokratischen Westen ist derzeit gut angeschrieben. Und viele dieser Regierungen wackeln bedrohlich. Das zeigen die aktuellen Verwerfungen in Deutschland – des größten EU-Mitglieds: Wenn die Koalition in Berlin wackelt, dann wackeln auch in Brüssel die Wände.

Keine Mietpreisbremse. Aber 250 Millionen für Vermieter

Keine Mietpreisbremse. Aber 250 Millionen für Vermieter

Trotz nach wie vor zweistelliger Teuerungsraten und einer drohenden Erhöhung der Richtwertmieten um fast 9 Prozent konnten die Grünen der ÖVP keinen Kompromiss abringen. Was stattdessen kommt, hat in Österreich als Anti-Teuerungsmaßnahme fast schon Tradition: eine Einmalzahlung. Für die Wohnkostenbeihilfe macht der Finanzminister abermals 250 Millionen Euro locker. Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung made in Austria.

Wohnkostenzuschuss: Geldregen nur für Vermieter

Wohnkostenzuschuss: Geldregen nur für Vermieter

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Grafik Einkommen nach Mietart – Mietpreisbremse

Richtwertmieter:innen mit geringstem Gehalt

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen.

Mietpreisbremsen entlasten Mieter:innen stärker als ein zusätzlicher Wohnkostenzuschuss

Mietpreisbremsen entlasten Mieter:innen stärker als ein zusätzlicher Wohnkostenzuschuss

Vermieter:innen erhöhen die Mieten rasch alle paar Monate um die Inflationsrate. Löhne und Pensionen werden aber erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung um aufgetretene Preissteigerungen erhöht. Mieterhöhungen werden somit zu einer besonderen Teuerungs-Belastung. Um den Kaufkraftverlust der Mieter:innen zu bremsen, sollten Mieterhöhungen 2023 effektiv begrenzt werden.

Teuerung belastet Mieter:innen seit Jahren stärker

Teuerung belastet Mieter:innen seit Jahren stärker

Wer zur Miete lebt, ist von der Teuerung bei den Grundbedürfnissen, wie Essen, Heizen und Wohnen besonders stark betroffen. Eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt, dass Mieter:innen aus der unteren Einkommenshälfte im Durchschnitt bereits zwei Drittel ihres Einkommens für unverzichtbare Ausgaben aufwenden müssen. Die Daten zeigen auch im Zeitverlauf, dass die hohe Belastung durch die Teuerung bei Grundbedürfnissen schon bisher Mieter:innen stärker betroffen hat.

Teuerung für die Vielen, Steuersenkung für wenige

Teuerung für die Vielen, Steuersenkung für wenige

Wohnen kommt hierzulande ganz schön teuer. Während andere Länder bei den Mieten längst auf die Preisbremse gestiegen sind, ist die Mietpreisbremse in Österreich– zumindest bisher – am politischen Kuhhandel gescheitert. Das bedeutet für rund 400.000 Haushalte eine saftige Mieterhöhung per 1. Mai. Um knapp neun Prozent steigen dann die Richtwertmieten. Das ist die zweite kräftige Erhöhung innerhalb nur eines Jahres.

Mietpreisbremse: Das sagt die Wissenschaft

Mietpreisbremse: Das sagt die Wissenschaft

Aktuell werden in vielen Ländern Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung vor explodierenden Mietpreisen zu schützen. Dadurch bekommt auch die Diskussion um die Regulierung von Mieten durch sogenannte Mietkontrollen – etwa in Form einer Mietpreisbremse – neuen Aufschwung. Kritiker:innen argumentieren, dass sich jegliche Form einer Mietkontrolle schlussendlich auf jene nachteilig auswirken würde, die eigentlich von ihr profitieren sollen. Solche Argumente sind in der Regel durch wirtschaftliche Interessen motiviert und lassen sich anhand wissenschaftlicher Untersuchungen leicht entkräften.

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