Schlagwort: Mietpreisbremse

Knapp die Hälfte der Österreicher:innen lebt zur Miete. Die Mietkosten beeinflussen die Inflationsrate wesentlich, denn die Mieten werden in die Inflationsberechnung miteinbezogen. Steigt die Inflation, löst das wiederum Mieterhöhungen aus. Um eine Miet-Preis-Spirale zukünftig zu verhindern, bräuchte es eine Mietpreisbremse, die deutlich früher greift, also die Mietsteigerung schon bei maximal 2 Prozent deckelt. Außerdem sollte sie ausnahmslos auf alle Mietverhältnisse ausgeweitet werden. Die Ersparnis für Mieter:innen würde mit einer stärkeren Mietpreisbremse von maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr deutlich höher ausfallen als mit der aktuellen Regelung. Im Neubau, wo die Mietpreisbremse derzeit gar nicht zur Anwendung kommt, könnten sich Mieter:innen so im Vergleichszeitraum von 2025-2029 jedes Monat 37,80 Euro ersparen. Über den gesamten Zeitraum entspricht das 2.265 Euro. Die Ersparnis für Mieter:innen, deren Mieten schon jetzt der Mietpreisbremse unterliegen, ist immer noch erheblich. Mieter:innen in (abbezahlten) Genossenschaftswohnungen sparen 980 Euro zusätzlich in den nächsten 5 Jahren im Vergleich zur aktuellen Mietpreisbremse. Für Richtwert- und Kategoriemieten ist der Unterschied zwischen den beiden Mietpreisbremsen mit 443 Euro und 222 Euro geringer.

Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.

Mit 1. Mai steigen für fast 776.000 Menschen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Dabei geht es um Altbauwohnungen unter 130 Quadratmeter, die nach 1994 angemietet wurden. Ebenfalls betroffen sind vor allem in Wien auch Gemeindewohnungen. Sie hängen Großteils ebenfalls am Richtwertmietzins. Im Schnitt müssen alle, die Richtwertmiete zahlen, rund 500 Euro mehr pro Jahr für das Dach über dem Kopf stemmen. Schon 2022 stiegen die Richtwertmieten um 5,8 Prozent. Richtwertmieten sind damit um 15 Prozent teurer als vor noch vor knapp eineinhalb Jahren. Die Tariflöhne stiegen im gleichen Zeitraum dagegen um lediglich 11,3 Prozent.

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen.