Für eine Vermögenssteuer plädierten in Wien heute Superreiche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz und Fotoaktion des Momentum Instituts und den Initiativen Millionaires for Humanity und Tax Me Now. Vermögen konzentriert sich weltweit, wie auch in Österreich, in den Händen einiger weniger. Die rasant steigende Konzentration beunruhigt zunehmend die Vermögenden selbst. Des Weiteren wurden Daten zu den ungleichen Besitzverhältnissen von Wohnimmobilien in Österreich präsentiert.
Armin Muratovic
Corona, Krieg und Energiekrise befeuern die weltweite Schieflage weiter. „Der Reichtum der Milliardäre ist 2022 durch rasant steigende Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich sprunghaft angestiegen. 95 Lebensmittel- und Energieunternehmen haben ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Sie machten 306 Milliarden Dollar Gewinn und schütteten davon 257 Milliarden Dollar an reiche Aktionär:innen aus“, mahnt Djaffar Shalchi, Vielfach-Millionär und Gründer der Initiative Millionaires for Humanity.
Auch in Österreich besitzt das reichste Prozent knapp die Hälfte des gesamten Vermögens. Die Hälfte aller Erbschaften geht an das reichste Zehntel der Haushalte. Insgesamt werden in den nächsten 30 Jahren rund 700 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Gleichzeitig tragen – aufgrund der Abschaffung der Vermögenssteuer und des Auslaufens der Erbschaft- und Schenkungsteuer – vermögensbezogene Steuern nur mehr 1,5 Prozent zum gesamten Aufkommen an Steuern und Abgaben bei. Früher lag dieser Wert bei rund 4 Prozent. „Es gibt keinen Grund, Vermögen nicht zu besteuern, außer um Überreiche zu bevorzugen. Alle anderen müssen Steuern zahlen und tun das auch. Es wird Zeit, dass auch die, bei denen es sich locker ausgeht, ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, und zwar auf demokratischem Weg durch die Steuern auf Vermögen“, fordert Marlene Engelhorn, Millionenerbin und Umverteilungsaktivistin.
Ungleiche Besitzverhältnisse von Immobilien in Österreich
Gerade Vermögen ist in Österreich im europäischen Vergleich besonders ungleich verteilt. In Österreich leben vergleichsweise viele Haushalte zur Miete. Die Hälfte aller Haushalte besitzt keine Immobilien. 40,5 Prozent der Haushalte besitzen ausschließlich die Wohnung oder das Haus, in dem sie selbst wohnen. Nur ein kleiner Teil der Haushalte (9,5 Prozent) besitzt Immobilien, in denen sie nicht selbst leben. Begünstigt wird die ungleiche Verteilung durch Erbschaften. Bei den Haushalten mit zusätzlichem Immobilienvermögen haben zwei Drittel geerbt. Bei den restlichen Haushalten (die nur den Hauptwohnsitz besitzen oder gar keine Immobilie) ist es nur ein Drittel.
Diese Schieflage schlägt sich vor allem angesichts der Teuerung zu Buche: Mieter:innen, also vor allem die ärmere Hälfte der Haushalte, sind von den Mieterhöhungen betroffen. „Den wenigen Vermieter:innen werden die Mieteinnahmen automatisch um die volle Inflation erhöht, obwohl sie eine Mietpreisbremse sehr leicht verkraftet hätten”, so Mattias Muckenhuber, Ökonom am Momentum Institut. Von 10 Miet-Euros gehen 8 an die reichsten 10 Prozent der Haushalte. Ihr Anteil am zusätzlichen Wohnimmobilienvermögen beträgt ebenso 80 Prozent. Mietzahlungen an private Vermieter stiegen seit 2014 stark an (+42 Prozent), gleichzeitig ist der durchschnittliche Immobilienwert ebenfalls rasant gestiegen (+44 Prozent bei Wohnungen, +55 Prozent bei Häusern).
Das Momentum Institut empfiehlt die Wiedereinführung von Erbschaft- und Vermögenssteuern, um die ungleiche Struktur der Steuereinnahmen, die zu drei Vierteln auf Arbeit und Konsum basiert, gerechter zu gestalten und die ungleiche Vermögensverteilung abzuschwächen.