Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.
Es gibt auch positive Punkte. Die Bankenabgabe wird erhöht, Energiekonzerne müssen einen Teil der Übergewinne abgeben. Die Gewinnsteuern für Konzerne bleiben aber auf niedrigem Niveau. Eine bittere Pille – gingen doch in den letzten Jahren Milliarden an Hilfsgeldern an die Unternehmen. Auch Superreiche bleiben unangetastet: Vermögen- oder Erbschaftssteuern bleiben weiterhin aus. Immerhin werden Stiftungen und Immobilienbesitzende stärker zur Kasse gebeten. Ein weiterer Lichtblick ist die Mietpreisbremse: Die Erhöhung von Altbau- und Genossenschaftsmieten wird heuer ausgesetzt, danach gedeckelt – für viele Haushalte eine dringend nötige Entlastung. Doch die Regelung bleibt lückenhaft. Wer privat mietet, ist weiterhin Preissprüngen ausgeliefert.
Auch das AMS erhält mehr Geld. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit dringend notwendig. Gleichzeitig wird es Arbeitslosen erschwert, über die Runden zu kommen. Geringfügiger Zuverdienst wird nach sechs Monaten gestrichen. Gerade für Langzeitarbeitslose eine fatale Entscheidung: Wem nach einem Jobverlust die Möglichkeit fehlt, sich erst über kleine Jobs zu stabilisieren, bleibt oft dauerhaft draußen. Erschwerend kommt hinzu, dass manche Beihilfen, etwa die Wohnbeihilfe, an ein Mindesteinkommen gekoppelt sind. Erreicht man dieses ohne geringfügige Beschäftigung nicht (mehr), fällt man zusätzlich um die Wohnbeihilfe um.
Pensionist:innen mit kleinen Einkommen werden mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen belastet. Immerhin: Eine kleine Kompensation gibt es durch eine Preisbremse für Medikamente.
Am drastischsten ist die Kehrtwende beim Klimaschutz. Hier legt die Regierung den Rückwärtsgang ein. Der Klimabonus, der die CO₂-Steuer sozial ausglich, wird abgeschafft. Haushalte müssen die Steuer weiterhin zahlen, aber ohne Kompensation. Auch Förderungen für klimafreundliche Maßnahmen werden gekürzt oder fallen ganz weg. Der Kauf von E-Autos wird weniger unterstützt, die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen gestrichen. Besonders paradox: Während umweltfreundliche Mobilität teurer wird, bleiben klimaschädliche Subventionen unangetastet – siehe Dieselbegünstigung, Pendlerpauschale oder das steuerliche Privileg für Dienstwagen. Das Klimaticket wird hingegen teurer. Wer weiterhin mit fossilen Energien heizt oder ein großes Auto fährt, wird belohnt. Wer umsteigen will, zahlt drauf.
Was jetzt zu tun ist? Die Erfahrung zeigt: Gesellschaftlicher Druck wirkt. Mietpreisbremse, Klimabonus, Bankenabgabe – all das sind Maßnahmen, die in den letzten Jahren auf Druck von Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Protestbewegungen durchgesetzt wurden. Wem soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist, muss also weiter dranbleiben.
Dieser Text erschien zunächst im Kurier.
