Schlagwort: Mietpreisbremse

Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht, wie eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt.

Die Diskussion um eine Mietpreisbremse ruft auch deren Gegner auf den Plan, allen voran die Immobilienwirtschaft: Eine Regulierung von Mietpreisen verhindere den Bau neuer Wohnungen, das Angebot an Mietwohnungen werde sinken. Doch was sagt eigentlich die Wissenschaft dazu? Nun, internationale Studien zeigen: Ist ein Mietendeckel in Kraft, wird genauso gebaut wie vorher. Denn für ganz neue Wohnungen gilt sowieso keine Preisbremse. Die Gegner berufen sich vor allem auf Studien zum 2020 eingeführten – und rund ein Jahr später vom deutschen Bundesverfassungsgericht gekippten – Mietendeckel in Berlin. Denn die Inserate auf Online-Immobilienplattformen sind zwar drastisch gesunken. Doch selbst die Studienautoren geben zu, dass ihre Online-Zahlen nicht geeignet sind, die Situation am Wohnungsmarkt realistisch abzubilden. Die Bedeutung der Online-Plattformen für die Vermietung hat deutlich abgenommen – immer weniger Wohnungen werden online inseriert. Wer vermieten will, dürfte wieder stärker auf persönliche Netzwerke zurückgreifen. Denn die Zahl der Umzüge etwa blieb relativ konstant.

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Eigentlich hätte die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihren Vorschlag zur Mietpreisbremse vorstellen sollen. Fast hätte die Regierung auch etwas auf den Tisch gelegt, nun ist die Mietpreisbremse aber geplatzt.  Andere Länder, wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark stiegen viel früher auf die Preisbremse und siehe da: Sie wirkt. In Österreich schlägt der Bereich ‘Wohnen’ 1,5 Prozent auf die Teuerung drauf. In Ländern mit Mietbremsen fast nichts, nur 0,2 – 0,4 Prozent. In diesen Ländern verursachen die Mieten de facto keine Inflation, bei uns schon. Tendenz stark steigend. Weil die Regierung bei der Mietpreisbremse seit Monaten auf den Snooze-Button drückt, zahlen wir jetzt den Preis: Österreich hat mit 11,5 Prozent im Jänner die höchste Inflationsrate in Westeuropa.

Was bringt die Mietpreisbremse? Österreich ist bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale ein Nachzügler. Dänemark, Frankreich, Spanien und Portugal stiegen früher auf die Preisbremse. Der Beitrag des Bereichs ‘Wohnen’ zur gesamten Teuerung fällt in Ländern mit Preisbremse deutlich geringer aus als in Österreich, wie ein Ländervergleich zeigt.

Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete.  

Mieten steigen in Österreich meist mit der Inflationsrate. Die hohe Inflation sorgt für finanzielle Mehrbelastung der Mieter:innen. Die Mieten steigen deutlich schneller als die Löhne. Während sich die Vermieter:innen in Zeiten hoher Inflation durch Mieterhöhungen vor der Inflation schützen, belasten sie damit aber die Mieter:innen. Diese müssen nicht nur die allgemeine Teuerung bei Lebensmitteln und Energie tragen, sondern zusätzliche Mieterhöhungen. Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Das Momentum Institut hat fünf mögliche Mietbremsen auf ihre Entlastungswirkung untersucht.