Schlagwort: Mindestsicherung

Der Grundbedarfs-Index, der Wohnkosten, Energie und Lebensmittelpreise abbildet, ist zwischen August 2021 und August 2026 um 35 Prozent angestiegen. Die Ausgleichszulage hingegen hat die Regierung lediglich um 30,8 Prozent angepasst. Die daraus resultierende Lücke von 4,3 Prozentpunkten bedeutet für viele Menschen im Ruhestand mit Mindestpension oder mit ohnehin bereits einem minimalen Einkommen einen realen Kaufkraftverlust, der den Unterschied zwischen ausreichender Versorgung und prekärer Existenz ausmachen kann. Vor allem die Energiepreise sind für den starken Preissprung beim Grundbedarf verantwortlich: die Preise stiegen im Beobachtungszeitraum um 66,1 Prozent. 

Eine Analyse der Familienleistungen zeigt: Selbst, wenn alle Familienleistungen, die in Österreich für Kinder ausbezahlt werden, also Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Familienbonus zusammengerechnet werden, fehlen in allen Haushaltskonstellationen hunderte Euro, um die tatsächlichen Kosten für Kinder zu decken.

Die Debatte um die Höhe der Kinderzuschläge wird oft mit dem Verweis auf die angebliche Überzahl von kinderreichen Familien in der Mindestsicherung geführt. Die Familienrealität in Österreich sieht dabei völlig anders aus. Kinderreiche Familien sind die Ausnahme. Die Hälfte aller Familien hat nur ein Kind, 36 Prozent zwei Kinder. Nur zehn Prozent haben drei Kinder und lediglich drei Prozent vier oder mehr. Ähnlich sieht es bei den Bedarfsgemeinschaften in der Mindestsicherung aus. Paare mit drei oder vier Kindern machen jeweils nur drei Prozent aus. Insgesamt gibt es österreichweit rund 3.500 Paare mit vier oder mehr Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Die Reform richtet sich gegen eine demographische Ausnahmegruppe und bestraft am Ende vor allem Kinder. 

Paare mit drei oder vier Kindern machen jeweils nur drei Prozent aus. Insgesamt gibt es österreichweit rund 3.500 Paare mit vier oder mehr Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Die Reform richtet sich gegen eine demographische Ausnahmegruppe und bestraft am Ende vor allem Kinder. Referenzbudgets der Schuldnerberatung zeigen, dass die Mindestsicherung schon jetzt nicht ausreicht, um die tatsächlichen Kosten für Kinder zu decken. Eine alleinerziehende Person mit einem 14-jährigen Kind bräuchte 2.771 Euro im Monat, erhält aber nur 1.707 Euro. Es bleibt eine monatliche Lücke von 1.064 Euro. Wird wie geplant die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet, wächst die Lücke auf 1.236 Euro. Noch dramatischer ist die Situation bei Paaren mit drei Kindern: Statt den benötigten 5.437 Euro stehen nur 3.618 Euro zur Verfügung, ein Minus von 1.819 Euro. Ohne Familienbeihilfe wächst die Lücke sogar auf 2.402 Euro.

Die Debatte um die Höhe der Kinderzuschläge wird oft mit dem Verweis auf die angebliche Überzahl von kinderreichen Familien in der Mindestsicherung geführt. Die Familienrealität in Österreich sieht dabei völlig anders aus. Kinderreiche Familien sind die Ausnahme. Die Hälfte aller Familien hat nur ein Kind, 36 Prozent zwei Kinder. Nur zehn Prozent haben drei Kinder und lediglich drei Prozent vier oder mehr. Ähnlich sieht es bei den Bedarfsgemeinschaften in der Mindestsicherung aus. Paare mit drei oder vier Kindern machen jeweils nur drei Prozent aus. Insgesamt gibt es österreichweit rund 3.500 Paare mit vier oder mehr Kindern, die Mindestsicherung beziehen.

Kinder stehen schon lange im Fokus von Kürzungen bei der Mindestsicherung. So haben in den letzten Jahren mehrere Bundesländer stark abfallende Kinderzuschläge beschlossen. In Wien beträgt der Zuschlag für jedes Kind 326 Euro, in Nieder- und Oberösterreich erhalten Eltern für das erste Kind noch 302 Euro, für das zweite aber nur mehr 182 Euro und für das dritte Kind gar nur 60 Euro. Das dritte Kind ist in Oberösterreich etwa nur ein Fünftel so viel wert wie in Wien.  In Vorarlberg fallen die Zuschläge ab dem vierten Kind auf 160 Euro. Damit ist klar: mehr als ein Drittel der Bundesländer wertet Kinder unterschiedlich - das widerspricht jedem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Durch ihre niedrigen Einkommen sind Alleinerziehende stärker auf Sozialleistungen, wie Mindestsicherung, Arbeitslosengeld oder Familienbeihilfe angewiesen. Diese Leistungen machen bei Ein-Eltern-Haushalten rund ein Viertel (26 Prozent) des gesamten jährlichen Netto-Äquivalenzeinkommens aus. Bei Mehrpersonenhaushalten mit einem Kind, aber auch bei der Gesamtbevölkerung sind es nur 12 bzw. 11 Prozent. Alleinerzieher:innen beziehen häufiger private Einkommen – etwa außergerichtlich geregelte Unterhalts- oder Zuschusszahlungen von Ex-Partner:innen, Unterstützungszuwendungen von Familie oder Bekannten oder sonstige Privateinkommen machen bei Ein-Eltern-Haushalten 12 Prozent des Einkommens aus.

Die Armutsgefährdungsschwelle liegt 2024 bei 1.661 Euro monatlich (1-Personen-Haushalt). Sowohl die Mindestsicherung (Sozialhilfe) als auch das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegen rund 400 Euro unter dieser Armutsgrenze. Auch Mindestpensionist:innen müssen mit einer Ausgleichszulage auskommen, die 240 Euro unter der Schwelle liegt.