Schlagwort: ÖVP

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Umgekehrt sieht es beim Personal aus. Der ÖVP und den NEOS unterstehen besonders viel Bundespersonal, unter anderem die Polizei, das Bundesheer und die Lehrer:innen. Berücksichtigt man weiters die indirekte Kontrolle über die ausgegliederten Unternehmen und nachgelagerten Behörden des Bundes sowie deren Beschäftigte, wertet das vor allem die Macht des Infrastrukturministeriums (SPÖ), des Wirtschaftsministeriums (ÖVP) und des Frauen- und Wissenschaftsministeriums (SPÖ) auf.

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

Die aktuelle Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer (KöSt) in den letzten beiden Jahren (2023, 2024) gerade erst gesenkt. Der Steuersatz sank von 25 Prozent auf 23 Prozent. Das reißt 2024 ein Loch von 1,2 Milliarden Euro ins Budget, das sich bei steigenden Gewinnen der Unternehmen in den nächsten Jahren noch vergrößern wird. Lediglich die SPÖ möchte diese Einnahmenlücke schließen, indem sie den Steuersatz wieder auf 25 Prozent anhebt. Der FPÖ-Plan würde eine weitere Einnahmenlücke von jährlich knapp zwei Milliarden Euro aufreißen. Darunter fallen mit 1,8 Milliarden Euro die generelle Senkung des Steuersatzes von 23 auf 20 Prozent für alle Unternehmen. 0,2 Milliarden kostet die spezielle Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent für Kleinst-Unternehmen.  

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Die ÖVP plant in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuersätze. Der großen Mehrheit der Arbeitnehmer:innen und Selbstständigen mit einem Monatsbrutto bis 6.600 Euro bleiben im Jahr damit 400 Euro mehr. Topverdiener:innen mit über 9.400 Euro brutto im Monat bleibt hingegen über 3.000 Euro mehr. Die Steuersenkung bringt etwa einem Manager damit 7,5-mal so viel wie dem durchschnittlichen Arbeiter.