Schlagwort: Steuern

Eine CO2-Steuer würde für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine überproportional hohe Steuerleistung bedeuten. Im Falle einer CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent würden Haushalte im ersten Einkommensdezil beispielsweise im Mittel (Median) rund 2 % ihres Einkommens für die CO2-Steuer aufwenden. Im obersten Einkommenszehntel beträgt die Steuerleistung hingegen weniger als 1 %.  Damit die CO2-Steuer sozial verträglich wird, braucht es also Rückverteilungsmaßnahmen. Würde man etwa die Steuereinnahmen über einen pauschalen Pro-Kopf-Ökobonus zurückverteilen, so hätten besonders ärmere Haushalte nach der Reform mehr Einkommen zur Verfügung als vor der Reform – trotz CO2-Steuer. Genauere Information dazu gibt es hier.

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr beinahe 600.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast 30.000 mehr Menschen, als im gesamten Bundesland Kärnten leben.  Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Krisen treffen nicht alle gleich. Die Ausschüttung von Dividenden in Milliardenhöhe in Krisenzeiten – wie jetzt während der Coronakrise – verstärkt die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Warum? Dividenden sind den Kapitaleinkommen zuzuordnen und werden an Personen am oberen Ende der Einkommensverteilung ausbezahlt. Gleichzeitig verlieren Geringverdienende und die breite Masse Einkommen(steile) durch Jobverlust und Kurzarbeit (Muckenhuber, 2021). Leseempfehlung: ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Unser Pensionssystem steht häufig in der Kritik, nicht finanzierbar zu sein. Auch, weil es einen großen Teil der Sozialleistungen ausmacht. Während es stimmt, dass mit den Baby-Boomern bald eine große Bevölkerungsgruppe in Pension gehen wird, ist jedoch keine „Kostenexplosion“ zu befürchten, denn: Eine Prognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, dass die Kosten für das Pensionssystem trotz steigender Anzahl der Pensionist:innen sehr stabil bleiben. Zwischen 2020 und 2060 werden sie um nur 1,7 Prozentpunkte ansteigen. Leseempfehlung zum Sozialstaat: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Eine Mindeststeuer von 15% klingt niedrig, aber die Grafik zeigt: Selbst in Österreich ist eine effektive Besteuerung von 15% noch nicht Realität.

Steuervermeidung verursacht international einen Schaden in Höhe von 428 Milliarden Euro. Die Cayman-Inseln sind für den größten Anteil am Schaden verantwortlich. Aber für Steuervermeidung muss man nicht nach Übersee, auch viele europäische Staaten beteiligen sich beim internationalen Steuerdumping.

Durch Corona stiegen die Staatsschulden wieder an. Trotzdem sind die Staatsfinanzen gut aufgestellt, denn den Schulden stehen konkrete Vermögenswerte, wie Schulen, Krankenhäuser oder Straßen gegenüber. Insgesamt ergibt sich so ein Nettovermögen von knappen 100 Milliarden Euro. Auch verteilungsökonomisch ist das öffentliche Vermögen von Bedeutung. Denn gerade ärmere Haushalte profitieren davon.

Eine Auswertung der Geschäftsberichte 2019/20 von den 17 der 20 ATX-Unternehmen zeigt, wie viele Beteiligungen von ATX-Unternehmen sich in Ländern mit niedrigen nominalen Steuersätzen befinden. 15 der 17 analysierten Unternehmen besitzen insgesamt 136 Töchter in Ländern mit einem nominalen Steuersatz von unter 10%. Und das, obwohl sich viele der ATX-Unternehmen nun mit öffentlichen Geldern ihre Investitionen fördern lassen. Leseempfehlung: ATX-Check – Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Weder die Corona Pandemie noch die Wirtschaftskrise sind vorbei und schon hört man aus manchen Ecken Rufe nach einer Rückkehr zur Budgetdisziplin. Dabei zeigt das prognostizierte Wachstum für die nächsten Jahre, das es einen Kick-Start für die Wirtschaft braucht, um zum Wachstumspfad vor der Krise zurückzukehren. Das könnte beispielsweise durch öffentliche Investitionen geschehen. Ansonsten droht ein permanenter Wertschöpfungsverlust von über EUR 100 Mrd. – und das allein in den nächsten 4 Jahren.

Nach der letzten großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2007/2009 wurde viel Wert darauf gelegt, durch Sparmaßnahmen Staatsschulden abzubauen. Das Ergebnis: Die gerade erst anspringende Wirtschaft wurde abgewürgt. Dadurch kehrten wir nie wieder auf den ursprünglichen Wachstumspfad zurück. Zwischen 2009 und 2019 gingen damit fast EUR 270 Mrd. an Wertschöpfung verloren. Dabei hätte uns ein besseres Wirtschaftswachstum auch dabei geholfen, unsere Staatsschulden schneller wieder abzubauen.