Schlagwort: Steuern

Die Einführung der CO2-Steuer wurde von Juli auf Oktober 2022 verschoben. Im Schnitt zahlen betroffene Haushalte damit rund EUR 30  CO2-Steuer im Jahr 2022. Demgegenüber steht ein Klimabonus von rund EUR 320 (alle Werte bedarfsgewichtet). Im Schnitt ist der Klimabonus somit zehnmal höher als die CO2-Steuer. Rund 28 Prozent der Haushalte sind zudem gar nicht von der CO2-Steuer betroffen, bekommen aber dennoch den Klimabonus. Eine weitere Verschiebung im Herbst wäre somit nicht gerechtfertigt und würde eine katastrophale klimapolitische Signalwirkung mit sich bringen. Sinnvoller wäre es, den Klimabonus sozial zu staffeln, um Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr zu unterstützten. 

Als Teil des kommenden Entlastungspakets der Bundesregierung soll die CO2-Steuer dem Vernehmen nach auf Oktober verschoben und der Klimabonus enmalig auf 250 Euro für alle angehoben werden. Die Verteilungswirkung des erhöhten Klimabonus ist verteilungspolitisch positiv zu bewerten. Relativ zum ihrem Einkommen profitieren Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten.

In einer neuen Studie haben wir die Verteilungswirkungen verschiedener Maßnahmen gegen die Teuerung analysiert. Eine Sozialleistungsreform wäre dabei die nachhaltigste Lösung um Haushalten mit niedrigen Einkommen gezielt unter die Arme zu greifen. Dabei könnte man einerseits Sozialleistungen, wie Familienbehilfe oder Pflegegeld, die in den letzten 20 Jahren massiv an Kaufkraft verloren haben, valorisieren. Andererseits könnte man aber auch Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder Mindestpension an die Armutsgefährdungsschwelle heranführen. Um auch die Mittelschicht zu unterstützen, könnte zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden. Davon profitieren zwar hohe Einkommen stärker. Verglichen mit anderen Maßnahmen, wie einer Abschaffung der Kalten Progression, ist die Unterstützung aber relativ gleichmäßig über die Bevölkerung verteilt. Mehr dazu gibt's hier.

Ausgehend von auf einer Leerstandsquote zwischen 2,5 Prozent und 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand 111 bis 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Der Lenkungseffekt wird bei einem so niedrigen Abgabensatz vergleichsweise gering ausfallen. Damit könnte nur eine geringe Anzahl leerstehender Wohnungen für die Vermietung mobilisiert werden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Ausgehend von einer Leerstandsquote von 4 Prozent hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand bis zu 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten und Steuereinnahmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro lukrieren.

Teure Energie ist momentan die Hauptursache der stark steigenden Preise. Doch abseits der wachsenden Importpreise gibt es auch einen Teil “hausgemachte” Inflation. Diese geht in den letzten 25 Jahren knapp zur Hälfte auf die Unternehmensgewinne zurück. Der inländische Preisauftrieb der vergangenen 25 Jahre (+45,5 Prozent) geht zur Hälfte auf Gewinnsteigerungen (+21,5 Prozentpunkte) und zur Hälfte auf Lohnsteigerungen (+22,2 Prozentpunkte) zurück. Auch im vergangenen Jahr 2021 trugen Löhne (+0,7 Prozentpunkte) und Gewinne (+0,6 Prozentpunkte) annähernd gleich viel zum gesamten inländischen Preisauftrieb von 1,8 Prozent bei. Um eine Gewinn-Preis-Spirale zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut einerseits einen Preisdeckel bei Strom und Gas: Konsument:innen würde ein Grundbedarf zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt, die Gewinne der heimischen Unternehmen mit Strom begrenzt. Auch möglich wäre die Besteuerung der Gewinne mit einer höheren Gewinnsteuer, um Inflationsdruck herauszunehmen.

Bei den Corona-Hilfen zeigen sich große Unterschiede nach Branchen. Mit fast vier Milliarden Euro floss der größte Teil der COFAG-Gelder an Gastronomie und Hotellerie. Dabei wurde vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt. Der Rückgang der Bruttowertschöpfung im Vergleich zu den Vorkrisenerwartungen (WIFO Konjunkturprognose Dez. 2019) fiel in Gastronomie und Hotellerie mit 45 Prozent besonders stark aus. In der Kulturbranche, die auch außerhalb der Lockdowns mit Einschränkungen zu kämpfen hatte, waren es lediglich 20 Prozent.  Der Anteil von Gastronomie und Hotellerie am gesamten Wertschöpfungsrückgang beträgt 40 Prozent. Jedoch beanspruchte die Branche lediglich 26 Prozent der Kurzarbeit (gemessen an den ausgefallenen Arbeitsstunden). Dafür flossen aber umso mehr staatliche Hilfsgelder in Form von Zuschüssen die Betriebe. Vom Umsatzersatz im November und Dezember 2020 ging fast die Hälfte an Gastronomie und Hotellerie.  Dass in der Branche vergleichsweise wenig auf Kurzarbeit gesetzt wurde, zeigen auch Zahlen aus der Arbeitsmarktdatenbank. Alleine im März 2020 wurden fast 90.000 Personen gekündigt. Für viele war das eine Gelegenheit zur beruflichen Umorientierung und damit eine Abkehr von der Branche. Dass es bei den Corona-Hilfen vielerorts zu Überförderung gekommen ist, hat das Momentum-Institut in einer ersten Auswertung dargelegt.